Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

Eine Krankenhausökonomie von Gut und Böse
Tarif- und
Branchenpolitik
Eine Antwort auf die Kritiken
von Günter Busch, Marc Kappler
und Fabian Rehm*
* siehe Infodienst Es ist schön, dass wir eine kontroverse
Debatte führen, aber leider
58, S. 25ff.
gehen Günter Busch, Marc Kappler
** siehe Michael und Fabian Rehm auf die inhaltliche
Wendl: Kapitalismus
als Innotisch
nicht ein. Ich war von ver.di
Substanz meiner Darstellung** fakvation,
Infodienst gebeten worden, nach der Entscheidung
von Fresenius AG und Rhön-
57, S. 20f.
Klinikum AG (RKA) für eine Fusion
der Helios-Kliniken und der RKA-
Kliniken die dahinter stehende strategische
Konzeption zu erläutern.
Diese Konzeption stammt nicht
von mir, aber ich kenne sie in den
Grundzügen und ersten Überlegungen
seit über 20 Jahren, weil
die frühere Gewerkschaft ÖTV seit
Anfang der 1980er Jahre Tarifverträge
mit der damaligen Rhön-
Klinikum GmbH vereinbart hatte
und die Entwicklung dieses Unternehmens
einschließlich der juristischen
Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung
eng von der
ÖTV, später von ver.di begleitet
wurde und diese Gewerkschaften
auch im Aufsichtsrat vertreten
waren bzw. sind.
1. Der Erfolg der
Rhön-Klinikum AG
Im nach dem Mitbestimmungsgesetz
von 1976 gebildeten Aufsichtsrat
der RKA sind Fragen der Unternehmensstrategie
von Anfang an
sehr offen auch mit der Arbeit-
Die von Michael Wendl, Günter Busch und anderen hier im Infodienst
Krankenhäuser publizierte Kontroverse bietet aus Sicht der
Redaktion eine gute Grundlage für die in unserem Fachbereich zu
führende Debatte um die Veränderungen des Krankenhausmarktes
und die erforderliche politische Ausrichtung hierzu.
Die Kontroverse wurde zwischenzeitlich weitergeführt in der Zeitschrift
»Sozialismus«. Siehe Günter Busch: Öffentliche Daseinsvorsorge
bei Privatisierung? In: Sozialismus 1/2013, sowie
Michael Wendl: Kapitalistische Krankenhäuser als Innovation?
und Hartmut Reiners: Ökonomisierung des Gesundheitswesens =
Privatisierung = Heuschreckeninvasion? In: Sozialismus 2/2013. ■
Redaktion Infodienst Krankenhäuser
nehmerbank und mit der zuständigen
Gewerkschaft diskutiert worden.
Der wirtschaftliche Erfolg der
RKA auf dem Sektor der Kliniken
basierte von Anfang an darauf,
dass eine hoch leistungsfähige
Medizin für die breite Bevölkerung
unter Anlehnung an industrielle
Verfahren und Prinzipien der
Skalenökonomie und des Fließoder
Flussprinzips konzipiert und
umgesetzt wurde.
Sie hatte ihren wirtschaftlichen
Basiserfolg bei komplizierten und
technisch aufwändigen Herzoperationen
in den 1980er Jahren erzielt,
als die Kassenpatienten bei den
Universitätskliniken noch in den
Warteschlangen für die entsprechenden
Operationen gestanden
hatten, weil zunächst die Privatpatienten
behandelt wurden, und die
RKA diese Warteschlangen systematisch
»wegoperiert« hatte. Deshalb
war dieses Konzept einer modernen
Medizin, die allen Patienten ohne
Standes- oder Klassenschranken zugutekommt,
auch aus einer Sicht,
die auf die Versorgung der Patienten
gerichtet ist, interessant.
Die RKA hat nicht nur öffentliche
Kliniken gekauft und wirtschaftlich
zu führen versucht, sondern zielte
von Anfang an darauf, zugleich
die Rationalisierungsreserven, die in
dem irrationalen Nebeneinander
von ambulanter und stationärer
Versorgung einerseits und den
sachlich nicht gerechtfertigten
Unterschieden zwischen den privat
Versicherten und den Kassenpatienten
in Fragen der Behandlung nach
wie vor bestehen, zu nutzen.
Der wirtschaftliche Erfolg der
RKA-Kliniken ist nur verständlich,
wenn wir zugleich die Ineffizienz
und die berufsständische Verkrustung
der öffentlichen Krankenhäuser
und die Orientierung der leitenden
Ärzte an der Versorgung und
Abrechnung der Privatpatienten,
also an einer Strategie des Rent-
Seeking betrachten. Das Motiv für
diese Sicht und den daraus resultierenden
Umbau der Krankenhäuser
ist kapitalistisch – deshalb auch
meine Überschrift »Kapitalismus
als Innovation«.
Wenn wir die Kombination von
Sachkapital und menschlicher Arbeitskraft
rational im Sinne einer
Skalenökonomie nutzen wollen,
dann sind die Unterschiede der
Patienten nach der Kassenart, oder
eine bestimmte hochgradig hierarchische
und ständische Organisation
der Arbeit in den Krankenhäusern,
aber auch bei der ambulanten
Versorgung, nicht nur nicht sinnvoll,
sondern sie sind Blockaden
im Rahmen einer wirtschaftlichen
Steuerung, die gesellschaftliche
Ressourcen, also auch Steuern und
Beiträge zur Sozialversicherung
rational einzusetzen versucht.
Wir müssen ebenfalls sehen, dass
mit dem Einstieg privater Klinikträger
die auf dem Krankenhaussektor
zu recht kritisierte stagnierende
Entwicklung der Investitionen wieder
angeschoben wurde.
Es ist bemerkenswert, dass sich
meine Kritiker mit dieser Darstellung
der Entwicklungsblockaden für
die öffentlichen Krankenhäuser, mit
ihrer Rolle als einer statischen »Vergeudungsökonomie«
gerade nicht
auseinandersetzen.
Mir ist auch klar, warum sie das
nicht tun. Sie verteidigen faktisch
ständisch organisierte und strukturell
nicht wirtschaftliche Krankenhäuser,
weil sie aus ideologischen
Gründen die öffentlichen Krankenhäuser
mit chronischen Defiziten
für die ethisch und politisch besseren
Krankenhäuser halten. Sie leiden
politisch enorm darunter, dass
die Privatisierung der Krankenhäu-
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013