Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

Universitätskliniken
verhältnisse in der Rhön AG sich
grundlegend ändern, enthält der
Verkaufsvertrag für das UKGM
ausdrücklich eine Klausel, mit der
das Land auch gegen den Willen
des Rhön-Klinikums den Rückkauf
des Uniklinikums durchsetzen
kann. Bekanntlich scheiterte allerdings
die Fusion der Klinikkonzerne,
so dass die Rückkaufsklausel
des Vertrags nicht wirksam
werden konnte.
Künftig zusätzliche
Landesmittel für das UKGM
Doch auch nach der Erklärung
von Fresenius im September vergangenen
Jahres, die Übernahme
der Rhön-Klinikum AG vorerst
nicht weiter zu verfolgen, war
allen Beteiligten klar, dass Hessen
das UKGM entweder wieder ganz
in die Landesträgerschaft übernehmen
oder dem Rhön-Klinikum
künftig auch öffentliche Investitionsmittel
zahlen muss, auf die
Rhön in dem bisherigen Verkaufsvertrag
verzichtet hatte.
Alles andere hätte bedeutet,
dass die Beschäftigten allein durch
weiteren zusätzlichen Stellenabbau
die Zeche zu zahlen gehabt
hätten.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen
zwischen hessischer Landesregierung
und Rhön-Klinikum
wurde dann am 29. Januar 2013
der Öffentlichkeit ein Einigungspapier
mit insgesamt neun einzelnen
Punkten präsentiert, in dem
unter dem Strich das UKGM in den
nächsten Jahren zusätzliche Landesmittel
erhält gegen die Verbesserung
von Mitspracherechten des
Landes.
Was heißt das für die
Beschäftigten?
Für die Beschäftigten bedeutet
die Einigung zwischen Land und
Rhön, dass der Kampf um die Verbesserung
ihrer Arbeitsbedingungen
im UKGM wieder verstärkt in
den Mittelpunkt der Aktivitäten
rücken muss.
Hatten in den vergangenen Monaten
auch manche KollegInnen
im UKGM gehofft, durch eine
Rückkehr des Klinikums zum Land
ihre ständig wachsende Überlastung
wieder senken zu können, ist
ein Trägerwechsel nun wieder in
weite Ferne gerückt.
Zum Einigungspapier
■ Die bis zum 31.12.2012 vertraglich von
Rhön zugesicherte Inbetriebnahme der
Partikeltherapieanlage in Marburg wird
um ein Jahr verschoben (also auf einen
Termin erst nach der hessischen Landtagswahl).
Für jeden Monat der Inbetriebnahme
nach dem 31.12.2012 zahlt
Rhön an das Land Hessen eine Vertragsstrafe
von monatlich 312.000 Euro.
■ Die Vereinbarung enthält ein vages
»Stellenmoratorium« (Formulierung:
»Land legt Wert auf«, UKGM »strebt
an«) sowie die »Anregung an die Tarifpartner«
im Jahr 2013 über die Zukunftssicherung
des Klinikums zu verhandeln.
■ Das UKGM wird im Wege der Gestellung
einen Teil (mindestens 150) der insg.
367 KollegInnen wieder als Landesbeschäftigte
ins Klinikum übernehmen, die
auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils
dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses
auf das UKGM widersprochen
hatten, aber noch keine adäquate
Beschäftigung beim Land Hessen gefunden
haben.
■ Die Aufnahme des UKGM in die öffentliche
Investitionsförderung des Landes
wird zugesagt (Für Investitionen an beiden
Standorten in den Jahren 2013 und
2014 erhält das UKGM nach Berichten in
den Medien Fördermittel von 13 Mio pro
Trotzdem bieten die zusätzlichen
Landesmittel für das Klinikum
auch die Chance, diese zumindest
teilweise auch zum Abbau von
Arbeitsbelastungen einzusetzen.
Der wesentliche dafür nun erforderliche
Erfolgsfaktor ist die gewerkschaftliche
Durchsetzungsfähigkeit
im Klinikum.
Am 6. Februar war im UKGM der
Verhandlungsauftakt zur Entgelttarifrunde
2013. Neben der Entgelterhöhung
liegen inzwischen
auch die Themen Insourcing und
Stellenabbaumoratorium auf dem
Verhandlungstisch. ■
Georg Schulze-Ziehaus,
ver.di Hessen
Jahr, das entspricht einer Förderquote
von 50% der in den beiden Jahren anstehenden
Investitionen).
■ Der Aufsichtsrat des UKGM wird von bisher
12 auf 16 Mitglieder aufgestockt.
Von den 4 zusätzlichen Sitzen entfallen
zwei auf die Arbeitgeberseite, die
beide durch das Land Hessen besetzt
werden (bisher ist kein Landesvertreter
im UKGM-Aufsichtsrat), zwei der zusätzlichen
Sitze entfallen auf die ArbeitnehmerInnen.
■ Ein neu geschaffener »Beirat« des
UKGM wird paritätisch von UKGM und
Land Hessen besetzt.
■ Ein zusätzlicher Ombudsmann wird
vom Land zur Überwachung der UKGM-
Geschäftsführung berufen.
■ Für den Mehraufwand durch die beiden
Standorte des Klinikums erhält das
UKGM vom Land künftig einen dauerhaften
»Strukturausgleich« in Höhe von
3 Mio Euro pro Jahr.
■ Rendite: Land und Rhön-Klinikum
erwarten in der Vereinbarung ab 2014
wieder ein positives Betriebsergebnis,
allerdings mit »Gewinnerwartungen«,
die sich wegen »der besonderen Umstände
eines Universitätsklinikums …
nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen
allgemeiner Krankenhäuser orientieren
können« (?).
■ 26
Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013