Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

Berufspolitik
Rheinland-Pfalz: Abstimmungsmöglichkeit
zur Pflegekammer nutzen!
Auch in Rheinland-Pfalz wird die Diskussion um eine Pflegekammer
kontrovers geführt. Das Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie hat eine Befragung zur Akzeptanz
innerhalb der Pflege eingeleitet. Befragt werden jedoch nur
Pflegekräfte, die sich registrieren lassen. Die Registrierung
erfolgt unter: www.pflegekammer-befragung-rlp.de
– Abstimmung erfolgt bis
25. März 2013;
– Durchführung der Befragung:
Deutsches Institut für angewandte
Pflegewissenschaft e.V.
(dip).
ver.di fordert alle Pflegekräfte
auf, die Möglichkeit der Befragung
zu nutzen und sich registrieren
zu lassen. Unterstützung zur
Registrierung und Befragung erhaltet
ihr bei euren ver.di-Vertrauensleuten
bzw. in den ver.di-Bezirken.
Das Votum der Berufsangehörigen
und der Auszubildenden entscheidet,
ob die Idee einer Pflegekammer
weiter verfolgt wird.
Wer darf mit abstimmen?
(die untenstehenden Bezeichnungen implizieren
auch die jeweils männlichen Formen sowie die
früheren Berufsbezeichnungen)
– Gesundheits- und Krankenpflegerinnen,
– Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen,
– Altenpflegerinnen,
– Altenpflegehelferinnen,
– Krankenpflegehelferinnen,
– Auszubildende in den vorgenannten
Berufen,
die ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz
haben.
Registrierung
Der Befragung geht eine Registrierung
voraus, um sich an der
Abstimmung beteiligen zu können.
– Registrierung bis 18. März 2013
möglich;
Stichworte: Das sagt ver.di
Die dringlichsten Probleme wie
Verbesserung der Rahmenbedingungen,
Finanzierung des Gesundheitswesens
und eine bessere Bezahlung
der Pflegekräfte können
durch eine Pflegekammer nicht
gelöst werden.
Wenn die Pflegekräfte sich für
eine Pflegekammer entscheiden,
entscheiden sie sich auch für eine
Zwangsmitgliedschaft aller Beschäftigten
in der Pflege und
damit für einen Zwangsbeitrag,
über dessen Höhe derzeit nur
spekuliert werden kann. ■
Frank Hutmacher, ver.di Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein und die Pflegekammer
»Pflegeausbildung zukunftssicher
machen!« – Unter dieser
Überschrift verbarg sich ein Antrag
der Regierungsparteien SPD,
Grüne und SSW in Schleswig-Holstein
für die Sitzung des Sozialausschusses
am 8.11.2012.
Aufgefordert wurde mit diesem
Antrag die Landesregierung, die
rechtlichen Voraussetzungen für
die Errichtung einer Pflegekammer
zu schaffen. Gegen die Stimmen
von FDP und CDU und trotz vorausgegangener
erheblicher Kritik
nicht nur aus Reihen von ver.di
und DGB wurde dieser Antrag angenommen.
In einer Anhörung drei Tage
zuvor, zu der auch ver.di eingeladen
und gehört wurde, hieß es
noch, dass es sich um ein erstes
Gespräch und das Ausloten der
Positionen der eingeladenen Organisationen
ginge ...
Tönten SPD und Grüne anschließend
noch unisono: die Pflegekammer
kommt, zeichnet sich für
ver.di Nord ein weniger einheitliches
Bild. Das Sozialministerium
zeigt eine eher kritische Haltung,
nicht zuletzt wegen der geschätzten
Kosten für das Personal. Für
eine repräsentative Befragung der
betroffenen potenziellen Mitglieder
stehen auch keine Mittel zur
Verfügung.
Der Schleswig-Holsteinische
Landtag nahm den Antrag in seiner
Dezembersitzung 2012 als
Unterpunkt 5. unter Berichten aus
den Ausschüssen dennoch zur
Kenntnis.
Transparenz in demokratischen
Prozessen sieht anders aus! ■
Sabine Daß, ver.di Nord
Weitere Infos zur Pflegekammer unter
https://gesundheit-soziales.verdi.de/berufe/pflegeberufe/pflegekammer
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013