Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

Tarif- und
Branchenpolitik
licht, ihre Krankenhäuser über
einen längeren Zeitraum hindurch
zu subventionieren.
Faktisch wird damit aber auch das
Rent-Seeking der leitenden Ärzte
und der daran beteiligten nachgeordneten
Ärzte finanziert, während
gleichzeitig die Servicebereiche der
Kliniken ausgegründet oder direkt
privatisiert werden und der Arbeitsdruck
insbesondere in der Pflege
deutlich zugenommen hat.
Eine solche Praxis der Subventionierung
hoher Ärzteeinkommen ist
gesellschaftspolitisch fragwürdig,
weil eine andere Verwendung kommunaler
Steuereinnahmen als diese
dauerhafte Subvention im Rahmen
anderer kommunalen Aufgaben
sinnvoller ist.
Der Zeitraum, in dem kommunale
Krankenhäuser noch durch ihre
Träger subventioniert werden, ist
zudem überschaubar. Einmal stehen
wir gegenwärtig am Beginn einer
mehrjährigen konjunkturellen Rezession
oder Stagnation, zum zweiten
wird das Instrument der Schuldenbremse
dazu führen, dass auch
die Verschuldung der Kommunen in
Zukunft erheblich erschwert wird,
was aus makroökonomischen Gründen
zu Recht kritisiert wird.
Deshalb wird es in absehbarer
Zukunft wieder zu einer Zunahme
der Privatisierungen kommunaler
Krankenhäuser kommen. Bestimmte
kommunale Kliniken werden nicht
3 Deshalb besteht ein großer Nachholbedarf,
die in den gewerkschaftlichen
Diskussionen weitgehend unterschätzten
Rent-Seeking-Strategien der leitenden
Ärzte und ihre Auswirkungen auf
die Krankernhaushierarchie kritisch
darzustellen. Es in der Vergangenheit
mehrfach irritiert, dass ver.di bei der
Sanierung kommunaler Kliniken den
TV ZuSi und Öffnungsklauseln für die
niedrigen Entgeltgruppen des TVöD akzeptiert
hatte, ohne zur Vorbedingung
zu machen, dass in die Liquidationspraxis
der leitenden Ärzte und in die damit
mehr gekauft werden, weil ihre
Sanierung zu ungewiss und damit
zu riskant erscheint. Es wird kommunale
Kliniken geben, die unter
DRG-Bedingungen dauerhaft defizitär
bleiben und entweder stillgelegt
werden oder auf einem relativ
niedrigen medizinischen Niveau in
einwohnerschwachen Regionen aus
Gründen der Versorgungssicherheit
weiter bestehen bleiben.
Politik und Krankenversicherung
werden dazu gezwungen sein, dieses
Konzept ein Stück weit durch
Zuschläge im System der DRGs zu
modifizieren und darüber diese Kliniken
weiter zu finanzieren.
Eine Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip,
das – in Teilen des
Krankenhaussektors – auch mitverantwortlich
war für diese stationäre
»Vergeudungsökonomie« und ärztliche
»Selbstbedienungsökonomie«
ist völlig utopisch 3 .
Diese Selbstkostenökonomie war
zudem mit verantwortlich für den
enormen Investitionsstau in den
deutschen Krankenhäusern, weil für
die Investitionen andere zuständig
waren, so dass die Erlöse für den
laufenden Verbrauch ausgegeben
wurden und auch oft zu wenige
Abschreibungen getätigt wurden.
Die öffentlichen Krankenhäuser
sind mit diesem Selbstkostendeckungsprinzip
auch grundsätzlich
nicht in der Lage, auf die demografischen
Herausforderungen einer
zusammenhängenden übertariflichen
Zahlungen über die »Pools« eingegriffen
wird. Nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts sind diese Pool-
Regelungen in der Regel Fragen der betrieblichen
Lohngestaltung und unterliegen
daher der Mitbestimmung nach
§ 87 BetrVG. Allerdings zeigt die betriebliche
Praxis, dass Personalräte und
Betriebsräte in den Krankenhäusern es
nicht wagen, in diese einseitig von den
leitenden Ärzten bzw. neuerdings von
den Klinikleitungen diktierten Einkommensprozesse
einzugreifen.
steigenden Lebenserwartung und
die gleichzeitige Entwicklung des
medizinischen Fortschritts angemessen
zu reagieren.
3. Die Eigentumsfrage –
eine Strategie aus betrieblicher
Schwäche
Für die zuständige Gewerkschaft
ist diese Konzentration ihrer Krankenhauspolitik
auf die Eigentumsfrage
nicht nur partikular, weil sie
damit die Tarifpolitik und die betriebliche
Interessenvertretung in
den privaten Krankenhäusern an
den Rand zu drängen versucht,
sondern auch politisch rückwärtsgewandt.
ver.di verteidigt mit einer solchen
Strategie eine historisch überholte
ständische Hierarchie in den Krankenhäusern,
die zu einer klinikinternen
Einkommensverteilung geführt
hat, in der die nichtärztlichen Beschäftigten
systematisch die Verlierer
sind, wie sich das nach der
Transformation des Marburger Bundes
zu einer ständischen Gewerkschaft
mit einer »exklusiven Solidarität«
als Handlungsprinzip nach
2005 bereits gezeigt hat.
Es ist eine rückwärtsgewandte
Strategie der innerbetrieblichen
Schwäche, die Busch u.a. vorschlagen,
weil sie faktisch die Dominanz
der leitenden Ärzte und ihrer Gefolgschaft
in den öffentlichen Krankenhäusern
weiter akzeptiert.
Es ist irritierend, dass eine solche
Politik der Schwäche und der Perspektivlosigkeit
mit der Attitüde
einer antikapitalistischen Tugendlehre
präsentiert wird. Es ist anstelle
einer Wahrnehmung der wirklichen
Krankenhausökonomie eine
politische Ökonomie von Gut und
Böse. Sie dient dem Schüren von
Empörung und belässt die Krankenhäuser,
so wie sie sind. ■
Michael Wendl
Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013
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