Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 - Gesundheit & Soziales - Ver.di

Konzerne
Warum sieht ver.di dieses
Ergebnis nicht als Erfolg an?
■ Betriebsräte haben Verhandlungen
geführt, zu denen sie gar
nicht befugt sind, sie entbehren
jeder Rechtsgrundlage. Im
Gegenteil: Das Betriebsverfassungsgesetz
untersagt Betriebsräten
Vereinbarungen abzuschließen,
die üblicherweise in
Tarifverträgen geregelt sind.
■ Mit dieser Regelungsabrede
wurde ein enormer Druck auf
jeden einzelnen Beschäftigten
ausgeübt, bis hin zu der Tatsache,
dass diejenigen, die sich
nicht zu einer Unterschrift bewegen
lassen, durch die anderen
Beschäftigten als »unsolidarisch«
bezeichnet und somit
weiter unter Druck gesetzt
werden.
■ Ameos ist in der Tarifbindung
an den TVöD! Gewerkschaftsmitglieder
können gar nicht per
Unterschrift auf tarifgemäße
Leistungen verzichten. Hier
steht die Regelungsabrede
gegen den kollektivrechtlichen
Schutz des Tarifvertrages.
■ Auch Teilzeitbeschäftigte sollen
ihre Arbeitszeit um 12,5% reduzieren!
■ Nicht näher bezeichnete »Fachund
Führungskräfte« sind aus
dem Geltungsbereich herausgenommen.
Hier kann Ameos
rein subjektiv auswählen.
■ Ärzte leisten keinen Solidarbeitrag.
Damit haben die Betriebsratsvorsitzenden
den Beschäftigten einen
Bärendienst erwiesen, denn es
wird ihnen viel mehr weggenommen
als ursprünglich von Ameos
gefordert.
Zur Erinnerung: Ursprünglich
ging es nur um die Einführung der
35-Stunden-Woche für alle Vollzeitbeschäftigten.
Ergebnis jetzt:
Auch Teilzeitbeschäftigte müssen
ihre Arbeitszeit weiter reduzieren
– mit allen Konsequenzen zuzüglich
der weiteren Kürzungen! Und
alle UnterzeichnerInnen der Änderungsverträge
sind teilzeitbeschäftigt.
Ein Tarifvertrag hätte anders
ausgesehen, aber die Aussichten
auf einen Sanierungstarifvertrag
stehen jetzt denkbar schlecht,
denn Ameos hat ja nun keinen
Handlungsdruck mehr.
Es bleibt festzuhalten: ver.di hat
alle Zusagen eingehalten. Wir
haben die Tarifkommission wie
Der Landesbezirksfachbereichsvorstand
hat auf seiner Sitzung vom
1.2.2013 – 2.2.2013 ausführlich
über die Vorgänge zu den angedrohten
betriebsbedingten Kündigungen
von 360 Beschäftigten an
den Ameos-Salzlandkliniken, hier
das Verhalten der Betriebsräte und
insbesondere des Vorsitzenden des
Gesamtbetriebsrates, Olaf Haberecht,
beraten.
Mit der Entscheidung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden,
entgegen
den geltenden gesetzlichen
Normen, Verhandlungen mit dem
Arbeitgeber zur Absenkung arbeitsvertraglicher
Regelungen aufzunehmen,
hat dieser in gröbster Art und
Weise gegen betriebsverfassungsrechtliche
Grundsätze verstoßen.
Desgleichen wurde in erheblicher
Weise in die Koalitionsfreiheit der
hier beschäftigten ver.di-Mitglieder
eingegriffen. Trotz Nachbindung
der tarifvertraglichen Regelungen
wurden die Beschäftigten im Rahmen
einer Regelungsabrede massiv
gedrängt, individualrechtlich auf
Arbeitszeit und Entgeltbestandteile
zu verzichten.
Dies ist umso verwerflicher, da
durch den erzwungenen Verzicht
besonders geringverdienende
Beschäftigte in Notsituationen
getrieben werden.
vereinbart gebildet und sind verhandlungsbereit.
Gegen die Regelungsabrede hat
ver.di Klage eingereicht, denn dieser
Rechtsbruch muss vom Tisch.
Bereits jetzt haben andere Arbeitgeber
mit Verweis auf Ameos eigene
Tarifverhandlungen in Frage
gestellt.
Die ver.di-Tarifkommission
fordert von Ameos die unverzügliche
Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit
und die Fortsetzung der
von Ameos abgebrochenen Gespräche.
■
Jens Berek, ver.di Sachsen-
Anhalt Nord
Position des ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstandes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
zu den Vorgängen an den Ameos-Salzlandkliniken
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates
hat als Betriebsrat und
als ver.di-Mitglied damit Position
gegen die Interessen der Organisation
bezogen und gleichzeitig die
Überwachungspflichten nach § 80
des Betriebsverfassungsgesetzes
verletzt.
Der Eingriff in die Koalitionsrechte
der Beschäftigten ist ein Eingriff
in die Tarifautonomie und
verletzt die Regeln des Tarifvertragsgesetzes.
Als Betriebsrat und
als ver.di-Mitglied hat er dies bewusst
in Kauf genommen und
damit alle Betriebsräte, die gewillt
sind ihre Aufgaben entsprechend
der Normen wahrzunehmen, erheblich
unter Druck gesetzt.
Arbeitgeber werden dieses Handeln
für ihre Interessen nutzen, um
innerbetriebliche Regelungen mit
Betriebsräten zu fordern, die verschlechternd
in die Arbeitsbedingungen
eingreifen.
Gewerkschaften und Betriebsräte
haben bundesweit die politischen
Diskussionen um die so genannten
»betrieblichen Bündnisse« in den
Jahren bis 2005 erfolgreich abgewehrt.
Die politischen Ebenen
haben die Tarifautonomie und die
Rechte der Gewerkschaften als
schützenswertes Gut im Rahmen
des Grundgesetzes anerkannt. Gelingt
es privaten Krankenhauskonzernen
wie Ameos hier, diese Normen
durch ein solches Verhalten zu
umgehen, werden elementare
Rechte von Arbeitnehmern bewusst
verletzt.
Dem Kollegen Haberecht war bekannt,
dass ver.di mit der Konzernleitung
in Gesprächen zu einer
tarifvertraglichen Regelung im Rahmen
der Not- und Härtefallregelung
stand. Das Verfahren hierzu war
zwischen den Beteiligten im November
2012 besprochen. Auf dieser
Sitzung war Kollege Haberecht
persönlich anwesend. Einwände
durch ihn wurden nicht erhoben.
Mit diesem Wissen und trotz der
geltenden Rechtslage hat er die
Verhandlungen federführend in Person
als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
mit dem Arbeitgeber
geführt. Er hat somit nach Auffassung
des Landesbezirksfachbereichsvorstandes
wissentlich und in
Kenntnis der Rechtslage gehandelt
und gegen diese verstoßen.
Der Landesfachbereichsvorstand
sieht hier eine grobe Pflichtverletzung
nach § 23 BetrVG und einen
Verstoß gegen die Satzung von
ver.di. Dieses Verhalten verurteilt
der Landesbezirksfachbereichsvorstand
als gewerkschaftsschädigend.
■
Für den Landesfachbereichsvorstand
Andrea Schnell, Vorsitzende
Infodienst Krankenhäuser Nr. 60 ■ März 2013
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