4. Anlage 1 Abwägungen.pdf - Verbandsgemeinde Stromberg

Stadt Stromberg ANLAGE 1
Bebauungsplan „Erholungsgebiet Soonwald“-Neufassung Stand: 29.10.2013 (gem. Stadtratsbeschluss)
1. Offenlage
• Die Parzellen 701/2 und 702/2 sind ab dem Buchenring bis Ende der Parzelle 706 als
öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Dieses Teilstück ermöglicht die Zufahrt zu den
Gemeinschaftsstellplätzen auf der Parzelle 706. Eine Erschließung der Baugrundstücke
Ginsterweg 1-5 ist auch hier nicht gegeben, das zwischen Baugrundstück und Fichtenweg
Private Grünflächen ausgewiesen sind.
• Die Baugrundstücke Fichtenweg 14a-18a sind über den nördlich angrenzenden Fichtenweg
(fußläufig) erschlossen, die Baugrundstücke Ginsterweg 1-14 (fußläufig) über den
Ginsterweg.
Tatsächliche Situation
• Faktisch deckt sich die Inanspruchnahme des Fichtenweges nicht mit der rechtlichen
bzw. plan gegebenen Situation. Der Fichtenweg grenzt unmittelbar an die rückwärtigen
Grundstücksgrenzen der Baugrundstücke Fichtenweg 14a-18a. Er weist eine Breite von
~4m auf (aus Kataster gemessen). Die ökologisch wertvolle Grünfläche ist Bestandteil des
Fichtenweges. Der Fichtenweg hat sich somit tatsächlich in Richtung Baugrundstücke
Ginsterweg „entwickelt“. Dabei werden private Grünflächen in Anspruch genommen. Erkennbar
ist dies an den Absperrungen in Form von einem Absperrbügel bzw. Poller, den
die Eigentümer auf ihren Privaten Grünflächen errichtet haben. Jedenfalls ist die genaue
katastermäßige Abgrenzung der einzelnen Parzellen in der Örtlichkeit nur durch Vermessung
möglich.
• Teile des Fichtenweges (Parzellen 701/1 und 702/1) wurden veräußert und befinden sich
nunmehr in Privateigentum. Der Fichtenweg endet somit als Sackgasse.
• Der Fichtenweg dient der Erschließung der Wohnbaugrundstücke Ginsterweg 1-14. Die
Hauseingänge sind zu diesem hin orientiert. Die Situation wird erschwert für die Reihenmittelhäuser.
• Die Situation am Fichtenweg hat sich weiter verschärft durch Aufteilung und Verkauf der
Privaten Grünfläche. Die ausgewiesene Private Grünfläche war bis zum Jahr 2006 ein
Buchgrundstück in Privateigentum. Der damalige Eigentümer hat das Buchgrundstück
aufgeteilt und an die Eigentümer der Baugrundstücke Ginsterweg 1-14 veräußert. Diese
„Mini“-Grünflächen bilden mit den Baugrundstücken somit eine wirtschaftliche Einheit,
eine Ausnahme dazu bildet die Grünfläche im Eigentum der .
Stellungnahme:
Grundsätzlich muss eine Planung Sorge dafür tragen, dass auch einzelne Buchgrundstücke
gemäß des jeweiligen Nutzungszweckes erschlossen werden bzw. bleiben. Inwieweit ein
Selbstverschulden an der tatsächlichen Situation (z.B. Aufteilung der Grünfläche) von dieser
Verpflichtung entbindet, kann nur auf juristischem Weg geklärt werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Kreisverwaltung der beantragten Löschung der Baulast
nicht zustimmen. Die Zugängigkeit für die Allgemeinheit bleibt daher öffentlich-rechtlich gesichert,
unabhängig der jeweiligen Planung. Theoretisch ist damit die Erschließung der angrenzenden
Grundstücke gewährleistet. In der tatsächlichen Umsetzung bedeutet dies aber,
die Inanspruchnahme des ökologisch wertvollen Grünbereiches (Parzelle 702/2). Im Zusammenhang
mit der geplanten Verlegung der Gasleitung erscheint dies der einzige Weg, Ord-
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