4. Anlage 1 Abwägungen.pdf - Verbandsgemeinde Stromberg

Stadt Stromberg ANLAGE 1
Bebauungsplan „Erholungsgebiet Soonwald“-Neufassung Stand: 29.10.2013 (gem. Stadtratsbeschluss)
1. Offenlage
Sofern der Fichtenweg wieder als Wirtschaftsweg (s. Bestandsplanung) ausgewiesen werden
soll und im städtischen Eigentum verbleibt, so ist die Festsetzung eines Leitungsrechtes
nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag:
a) Auf der Parzelle 638/16, Flur 7 wird ein Leitungsrecht zur Führung der Erdgasleitung
zugunsten der Westnetz GmbH festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Bei Festsetzung Privatweg: Festsetzung eines Leitungsrechtes analog a)
Bei Beibehalt Wirtschaftsweg: keine Festsetzung erforderlich
Die Beschlussfassung wird zunächst bis zur Abarbeitung der Themenkomplexe unter
Buchstabe B) Anregungen der Öffentlichkeit zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Nach Beratung über die Themenkomplexe, (Anlage 1 zur Niederschrift) wurde erneut
über den Punkt beraten.
Im Rahmen der Beratung über die Themenkomplexe, Ziffer 2 wurde beschlossen, dass
der Fichtenweg als Privatweg festgesetzt wird. Daher erfolgt die Festsetzung eines Leitungsrechtes
analog a).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Kreisverwaltung - Untere Wasserbehörde -, Bad Kreuznach:
Die Untere Wasserbehörde nimmt aus wasserwirtschaftlicher Sicht wie folgt Stellung:
1. Durch die vorliegende Überplanung des Gebietes mit der Schaffung weiter
Parkmöglichkeiten erfolgt teilweise eine Erhöhung der Versiegelung und somit eine
Beeinträchtigung der natürlichen Wasserführung. Parkflächen sind daher versickerungsfähig
auszubilden.
Grundsätzlich ist der Grad der weiteren Versiegelung möglichst gering zu halten und
die gesetzlichen Vorschriften des § 55 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu beachten.
2. Es ist im Rahmen des Entwässerungskonzeptes in Abstimmung mit der SGD Nord in
Koblenz zu prüfen, ob dieses aufgrund der Änderung (zusätzliche befestigte Fläche /
Mehrversiegelung) einer Anpassung bedarf und die Abwasseranlage entsprechend
dimensioniert sind.
Stellungnahme:
Es darf kein Niederschlagswasser weder von privaten noch öffentlichen Flächen in den Kanal
eingeleitet werden, da lediglich ein Schmutzwasserkanal vorgehalten wird. Das Oberflächenwasser
muss auf dem Grundstück verbleiben und dort verwertet werden. Parkplätze
sind mit Rasengittersteinen oder anderem versickerungsfähigen Material anzulegen.
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