Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in ... - Geode

Anlage 1 Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-
System)
Transportkunden geführten Kontos zugunsten des Fernleitungsnetzbetreibers möglich.
d) Die Bürgschaft oder Garantieerklärung ist auf erstes Anfordern zu zahlen und hat
generell den Verzicht auf die Einreden der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der
Aufrechenbarkeit, soweit es sich nicht um unstrittige oder rechtskräftig festgestellte
Forderungen handelt, zu enthalten. Eine selbstschuldnerische Bürgschafts- oder Garantieerklärung
muss mindestens für 12 Kalendermonate gültig sein, maximal jedoch
bis zum Ende der Vertragslaufzeit und die beiden der Vertragslaufzeit unmittelbar
folgenden Monate.
7. Die Höhe der Sicherheitsleistung beläuft sich auf den höheren der jeweils folgenden
Werte:
a) das Doppelte der durchschnittlichen monatlichen Kapazitätsentgeltforderungen gegen
den Transportkunden der letzten 12 Monate, für einen Zeitraum der Netznutzung,
der weniger als 12 Monate beträgt, wird dieser Zeitraum der Berechnung der
Sicherheitsleistung zugrunde gelegt oder
b) die gegen den Transportkunden für die beiden Folgemonate abzurechnenden Kapazitätsentgelte.
Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt abweichend von Satz 1 für einen Zeitraum von
6 Monaten ab Zulassung gemäß § 2a Ziffer 2 das Doppelte der durchschnittlichen monatlichen
Kapazitätsentgeltforderungen für die erwarteten Kapazitätsbuchungen für einen
Zeitraum von 12 Monaten. Der Transportkunde ist verpflichtet, dem Fernleitungsnetzbetreiber
alle hierfür erforderlichen und angeforderten Informationen in Textform
zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung kann in den ersten 6 Monaten auf den Umfang
der zu erwartenden Kapazitätsbuchungen begrenzt werden. Eine Anpassung des Umfangs
der Zulassung ist nach vorheriger Erhöhung der Sicherheitsleistung entsprechend
der geänderten Kapazitätserwartung durch den Transportkunden jederzeit möglich.
8. Der Fernleitungsnetzbetreiber kann eine geleistete Sicherheit in Anspruch nehmen,
wenn er nach Verzugseintritt eine Zahlungserinnerung ausgesprochen hat und die mit
der Zahlungserinnerung gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist.
9. Eine Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen zu
deren Erhebung entfallen sind. Der Fernleitungsnetzbetreiber hat das Fortbestehen eines
begründeten Falles jeweils mindestens halbjährlich zu überprüfen. Der Fernleitungsnetzbetreiber
prüft bei Fortbestehen, ob die Höhe der Sicherheitsleistung der in
Ziffer 7 beschriebenen Höhe entspricht. Falls die vorgenannte Prüfung ergibt, dass der
realisierbare Wert aller Sicherheitsleistungen den anzuwendenden Wert gemäß Ziffer 7
nicht nur unwesentlich übersteigt, hat der Fernleitungsnetzbetreiber entsprechende Anteile
der Sicherheitsleistung zurückzugeben. Sollten mehrere Sicherheiten geleistet
worden sein, steht dem Fernleitungsnetzbetreiber das Recht zu, eine der geleisteten
Sicherheiten auszuwählen und zurückzugeben. Soweit der realisierbare Wert aller
Sicherheitsleistungen den anzuwendenden Wert gemäß Ziffer 7 nicht nur unwesentlich
unterschreitet, kann der Fernleitungsnetzbetreiber eine Anpassung der Sicherheitsleis-
Anlage 1 Kooperationsvereinbarung Gas, 28.06.2013 Seite 111 von 256