Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in ... - Geode

Anlage 2 Ein- und Ausspeisevertrag zwischen Verteilernetzbetreibern mit entry-exit-
System und Transportkunden
§ 1 Vertragsschluss
1. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Hinblick auf den
Zugang zu den Gasverteilnetzen auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) sowie der auf dieser Basis erlassenen Rechtsverordnungen und behördlichen
Festlegungen in jeweils aktueller Fassung zum Zwecke der Aus- bzw. Einspeisung an
buchbaren Punkten im Verteilnetz mit entry-exit-System.
2. Die Einspeisung von Biogas ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und wird gesondert
geregelt.
3. Der Ein- oder Ausspeisevertrag für Ein- oder Ausspeisekapazitäten an buchbaren Einoder
Ausspeisepunkten im Verteilnetz mit entry-exit-System kommt mit Zugang einer
Buchungsbestätigung beim Transportkunden zustande.
4. Ein- oder Ausspeiseverträge gemäß Ziffer 3 mit einer Laufzeit von
einem Jahr oder länger können jederzeit,
weniger als einem Jahr können frühestens 3 Monate vor dem Beginn der
Vertragslaufzeit,
weniger als einem Monat können frühestens einen Monat vor dem Beginn der
Vertragslaufzeit
abgeschlossen werden.
5. Die ergänzenden Geschäftsbedingungen des Netzbetreibers in der zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Ein- oder Ausspeisevertrages gültigen Fassung sind wesentlicher Bestandteil
dieses Vertrages. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen
des Ein- oder Ausspeisevertrages und den ergänzenden Geschäftsbedingungen des
Netzbetreibers haben die Bestimmungen dieses Ein- oder Ausspeisevertrages Vorrang
vor den ergänzenden Geschäftsbedingungen.
6. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transportkunden wird
widersprochen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1. Anschlussnutzer
nach § 1 Abs. 3 NDAV, gilt entsprechend für Mittel- und Hochdrucknetz.
2. Ausspeisenetzbetreiber
Netzbetreiber, mit dem der Transportkunde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GasNZV einen Ausspeisevertrag,
auch in Form eines Lieferantenrahmenvertrages, abschließt.
3. Ausspeisepunkt
Ein Punkt innerhalb eines Marktgebietes, an dem Gas durch einen Transportkunden
aus einem Netz eines Netzbetreibers zur Belieferung von Letztverbrauchern oder zum
Zwecke der Einspeicherung entnommen werden kann bzw. an Marktgebietsgrenzen
Anlage 2 Kooperationsvereinbarung Gas, 28.06.2013 Seite 120 von 256