Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in ... - Geode

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Anlage 6 Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag Biogas § 31 Rechtsnachfolge 1. Die Übertragung dieses Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung durch den anderen Vertragspartner. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 2. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag von einem der Vertragspartner auf ein mit diesem i.S.v. § 15 Aktiengesetz (AktG) verbundenes Unternehmen ist auch ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zulässig. Das Zustimmungserfordernis entfällt auch dann, wenn ein Dritter die Netzbetreiberaufgaben gemäß § 3 Nr. 5 oder 7 EnWG übernimmt. Die Vertragspartner teilen in diesen Fällen dem jeweils anderen Vertragspartner die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit. § 32 Salvatorische Klausel 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die Anlagen im Übrigen davon unberührt. 2. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken. § 33 Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Sitz des Netzbetreibers. § 34 Anlagenverzeichnis Die folgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Einspeisekapazität/Beschreibung des Netzanschlusses und Technische Anschlussbedingungen (z.B. Gasbeschaffenheit, Übergabedruck, Betriebsdruck, Temperatur, Allokationsregeln) Lageplan Messvereinbarung Abschaltmatrix Wortlaut § 18 NDAV Kontaktdaten …………………..……, ......…………………… ………........................., …….....……… Anlage 6 Kooperationsvereinbarung Gas, 28.06.2013 Seite 244 von 256
Anlage 6 Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag Biogas …………………………………………………… Anschlussnehmer und/oder Anschlussnutzer …………………………………………… Netzbetreiber Anlage 6 Kooperationsvereinbarung Gas, 28.06.2013 Seite 245 von 256
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Änderungsfassung vom 28. Juni 2013
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Abschnitt 3 Gemeinsame Vermarktung
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Präambel Die Vertragspartner sind
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weitere Kapazitätsprodukte und dam
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Einzelheiten zur Beschreibung des N
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2. Auslegungstemperatur Temperatur,
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Uhr des Liefermonats bis zum 1. Tag
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lock „Einspeisung“ ein. Dieser
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aus den sich ergebenden Differenzen
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erfolgten Erstattung auf Basis der
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me durch den qualitätsumstellenden
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Meldung der gemäß § 19a EnWG ang
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d) Verteilernetzbetreiber mit Entry
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unmittelbar nachgelagerte Netzbetre
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1. Der nachgelagerte Netzbetreiber
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glätten und damit die maximale st
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Der nachgelagerte Netzbetreiber ist
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§ 21 Systemverantwortung 1. Der na
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Der marktgebietsaufspannende Netzbe
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te Interessen des nachgelagerten Ne
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2. Der vorgelagerte Netzbetreiber k
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6. Es werden mindestens einmal jäh
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2. Der Zeitpunkt der zu versteigern
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stundenbezogene Mengenanmeldung zur
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1. Soweit der Bilanzkreisverantwort
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net diesen Stundenlastgang dem jewe
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1. Der Allokationsclearingprozess k
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Rückspeisungen werden als Ausspeis
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ietsverantwortlichen die korrigiert
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1. Sind in einem Ausspeisenetz Letz
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Eine solche Lieferung liegt insbeso
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Sie werden sich gegenseitig über a
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landesgerichts bitten, den Vorsitze
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kann. Wenn ein Vertragspartner nich
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Anlage 1 Geschäftsbedingungen für
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etreiber eine entsprechende Änderu
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deren Zuordnung zu den einzelnen Au
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Erfolgt die Lieferung von Gasmengen
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Vorauszahlung verlangen. Die Anford
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is zum Ende der Vertragslaufzeit un
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Anlage 1: Technische Einzelheiten z
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Telefax Ansprechpartner für MSCONS
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Anlage 4: Standardlastprofilverfahr
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Lieferantenwechsel werden tagesscha
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lichen Konvertierungsmengen und unt
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In allen 4 Fällen ist durch den Ne
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speisepunkten der volumetrisch geme
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