(PDF) Armutslagen in Wien - Statistik Austria

Sozialpolitische Interventionsstrategien
Instrumente der Sozialpolitik
Sozialpolitische Instrumente nehmen in den Bereichen wie Gesundheit, Alter, Behinderung,
Familien, Arbeitslosigkeit einen präventiven als auch bekämpfenden Charakter gegen
Armut und Ausgrenzung ein. Allgemein haben die Instrumente der Sozialpolitik einerseits
die Aufgabe der Regulierung und andererseits die Aufgabe, Transfers zu gewähren, die in
Form von Geld- oder Sachleistungen stattfinden (Badelt & Österle, 2001a):
Die Regulierung besteht darin, dass der Staat und andere gesellschaftliche Instanzen
Regeln für das Handel von Menschen und Organisationen erlassen. Diese
Regulierungen können sowohl unmittelbar auf sozialpolitische Anliegen bezogen
sein (z.B. Festlegung von Mindestlöhnen bzw. Mindeststandards, Arbeitsschutzbestimmungen,..)
oder indirekt (wie z.B. die Wettbewerbsbedingungen auf den
Arbeitszeit oder Beschäftigungsmöglichkeiten).
Geldleistungen (monetäre Transfers) können in gebundene und freie Leistungen
unterteilt werden. Gebundene Leistungen sind an bestimmte Nutzungen gebunden,
wie z.B.Wohnbeihilfen. Bei freien Transfers gibt es zwar sozialpolitisch relevante
Anknüpfungspunkte, jedoch wird nicht weiter verfolgt in welchem Ausmaß die
Leistung der Nutzung tatsächlich zugute kommt, wie z.B. Familienbeihilfen oder
Pflegegelder.
Sachleistungen (Realtransfers): hier werden den LeistungsbezieherInnen „Naturalien“
überlassen oder zur Verfügung gestellt. Beispiele dafür sind Leistungen im
Bereich Gesundheits- und Bildungswesen oder Beratungsleistungen.
Hinsichtlich der Leistungsart ist in Österreich eine klare Dominanz der Geldleistungen
festzustellen. Ausschlaggebend dafür ist der hohe Leistungsanteil im Bereich Alter und
Hinterbliebene. Sachleistungen existieren insbesondere im Gesundheitswesen, bei der
Betreuung in Alten- und Pflegeheimen sowie im Kindergartenwesen.
Sozialpolitisches System in Österreich
Es gibt in Österreich kein einheitliches Sozialrecht. Maßgeblich verantwortlich für Sozialpolitik
sind Bund, Länder und Gemeinden. Diese haben jeweils unterschiedliche
Kompetenzen (Legislative, Exekutive) und Aufgabenbereiche. „Sozialleistungen“ werden
aber auch von privaten Organisationen gewährt. Die Sozialpartner haben im Sozialrechtsbereich
einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung. Die verschiedenen Träger (öffentliche
und private) sind oftmals eng miteinander verbunden. So wäre als Beispiel die Sozialversicherung
(der bedeutenste Träger der Sozialpolitik in Österreich) zu nennen. Diese ist eine
eigene Körperschaft, die frei von staatlichen Weisungen selbstverwaltet ist. Die Koordination
erfolgt durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Finanzierung
erfolgt durch Einhebung der Pflichtbeiträge (Krankenversicherung, Unfallversicherung und
Pensionsversicherung). In ihrem Handlungsspielraum ist sie relativ stark eingeschränkt, da
ihre wichtigsten Handlungsparameter (Beitragshöhen und Pflichtleistungen) bundesgesetzlich
vorgegeben sind. (Badelt &Österle, 2001b) Die Sozialversicherungsträger
unterliegen der staatlichen Aufsicht (Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeitsprüfung).
Durch die verschiedenen Zuständigkeiten kann es vorkommen, dass die Leistungen nicht
aufeinander abgestimmt sind, und dass es zu Unübersichtlichkeiten und Informationsproblemen
kommt. Die Leistungen erfolgen in der Regel nach Stellen eines Antrages. Die
betroffene Person steht einem vielfältigen Netz von Leistungsanbietern gegenüber (z.B.
Arbeitslosengeld und Richtsatzergänzung bzw. andere Beihilfen aus der Sozialhilfe).
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