(PDF) Armutslagen in Wien - Statistik Austria

Sozialpolitische Interventionsstrategien
Kritische Anmerkungen
Kritik zu dem österreichischen NAPincl kommt vor allem von der Armutskonferenz, die das
österreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung darstellt und sich aus
verschiedenen Organisationen und Verbänden zusammensetzt. Der Hauptkritikpunkt ist die
fehlende Auseinandersetzung mit zukünftigen Problemen und neuen Lösungsstrategien
insofern das NAPincl eine Auflistung bereits existierender Maßnahmen und eine Zusammenfassung
des bestehenden Sozialsystems ist. In einem Schattenbericht bringt die
Armutskonferenz weiters hervor, dass in diesem NAPincl verbindliche quantifizierbare
Ziele, ein verbindlicher Zeitplan und ein klarer Budgetplan fehlen. Es würden auch
finanzielle Ressourcen fehlen, die für die Umsetzung des NAPincl bereitgestellt werden. Für
eine umfassende strategische Betrachtung sollte mehr Gewicht auf die Analyse von Gründen
und zukünftigen Risiken, die in die Armut und soziale Ausgrenzung führen, gelegt werden.
Obwohl der NAPincl eben eine umfassende Liste existierender Maßnahmen enthält, fehlt
das Bestreben nach einer Evaluation oder das Bestehende in Bezug auf neue Entwicklungen
und Bedürfnisse zu überdenken. Als versäumtes Ziel wird auch die letzte EU-Vorgabe
gesehen. Nach der Armutskonferenz kommt es nämlich bei weitem nicht zu einer
Einbeziehung aller relevanten AkteurInnen (Interview E7). Die Armutskonferenz sieht die
Herausforderung darin, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung zu definieren. Dafür brauche es Ziele, eine klare Definition von Zeithorizonten
und ein Paket an Maßnahmen für die am stärksten Armutsgefährdeten. Es würden auch
Bemühungen notwendig sein, die Komplexität der Administration in Zusammenhang mit
den Kompetenzen in den einzelnen Ländern zu reduzieren.
Maßnahmenplan zur Armutsbekämpfung und –prävention in Wien
Für Wien existiert derzeit kein Strategieplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung. Darüber hinaus ist die Verteilung des Budgets des „Fonds Soziales Wien“
(FSW) auf einzelne Fachbereiche nicht aufgeschlüsselt, es fehlt eine vergleichende Darstellung
zu den Vorjahren und die öffentliche Transparenz bei Subventionen für einzelne
Organisationen und Vereine ist sehr eingeschränkt.
Das Budget 2006 wurde unter den Prämissen „soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche
Dynamik und gesunde Stadtfinanzen“ präsentiert. Insgesamt kommen dem Bereich Soziale
Wohlfahrt und Wohnbauförderung 15% des Wiener Budgets zu. Ein Drittel davon fließt in
die Wohnbauförderung, der Rest wird für die soziale Wohlfahrt aufgewendet.
Die Gemeinde Wien gab 2005 ca. 1 Milliarde Euro für Soziales aus. Das ist über 25% mehr
als 2004. Der größte Teil wird durch den neu geschaffenen Fonds Soziales Wien (FSW)
verwaltet, ein Viertel entfällt auf offene Sozialhilfe für die 2005 um rund 16% mehr Mittel
aufgewendet wurden als 2004.
Seit Juli 2004 sind die Aufgabenbereiche der ehemaligen Magistratsabteilung 47 „Pflege
und Betreuung“ und Teile der ehemaligen Magistratsabteilung 12 „Wien Sozial“ dem Fonds
Soziales Wien (FSW) übertragen. Der Fonds teilt sich auf in drei Ebenen: Die Hoheitliche
legt Strategie und Standards fest und bleibt im Magistrat (MA 15 unter Gesundheitsstadträtin
Elisabeth Pittermann) verankert. Die Steuerung, Organisation und Auftragsvergabe übernimmt
der Fonds Soziales Wien. Private und öffentliche Einrichtungen erbringen die
Leistungen. Zur operativen Umsetzung der Aufgaben des Fonds Soziales Wien sind mehrere
Fachbereiche eingerichtet. Zu den Aufgaben des FSW zählen die Verbesserung der Gesund-
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