(PDF) Armutslagen in Wien - Statistik Austria

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Sozialpolitische Interventionsstrategien Kritische Anmerkungen Kritik zu dem österreichischen NAPincl kommt vor allem von der Armutskonferenz, die das österreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung darstellt und sich aus verschiedenen Organisationen und Verbänden zusammensetzt. Der Hauptkritikpunkt ist die fehlende Auseinandersetzung mit zukünftigen Problemen und neuen Lösungsstrategien insofern das NAPincl eine Auflistung bereits existierender Maßnahmen und eine Zusammenfassung des bestehenden Sozialsystems ist. In einem Schattenbericht bringt die Armutskonferenz weiters hervor, dass in diesem NAPincl verbindliche quantifizierbare Ziele, ein verbindlicher Zeitplan und ein klarer Budgetplan fehlen. Es würden auch finanzielle Ressourcen fehlen, die für die Umsetzung des NAPincl bereitgestellt werden. Für eine umfassende strategische Betrachtung sollte mehr Gewicht auf die Analyse von Gründen und zukünftigen Risiken, die in die Armut und soziale Ausgrenzung führen, gelegt werden. Obwohl der NAPincl eben eine umfassende Liste existierender Maßnahmen enthält, fehlt das Bestreben nach einer Evaluation oder das Bestehende in Bezug auf neue Entwicklungen und Bedürfnisse zu überdenken. Als versäumtes Ziel wird auch die letzte EU-Vorgabe gesehen. Nach der Armutskonferenz kommt es nämlich bei weitem nicht zu einer Einbeziehung aller relevanten AkteurInnen (Interview E7). Die Armutskonferenz sieht die Herausforderung darin, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu definieren. Dafür brauche es Ziele, eine klare Definition von Zeithorizonten und ein Paket an Maßnahmen für die am stärksten Armutsgefährdeten. Es würden auch Bemühungen notwendig sein, die Komplexität der Administration in Zusammenhang mit den Kompetenzen in den einzelnen Ländern zu reduzieren. Maßnahmenplan zur Armutsbekämpfung und –prävention in Wien Für Wien existiert derzeit kein Strategieplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Darüber hinaus ist die Verteilung des Budgets des „Fonds Soziales Wien“ (FSW) auf einzelne Fachbereiche nicht aufgeschlüsselt, es fehlt eine vergleichende Darstellung zu den Vorjahren und die öffentliche Transparenz bei Subventionen für einzelne Organisationen und Vereine ist sehr eingeschränkt. Das Budget 2006 wurde unter den Prämissen „soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und gesunde Stadtfinanzen“ präsentiert. Insgesamt kommen dem Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 15% des Wiener Budgets zu. Ein Drittel davon fließt in die Wohnbauförderung, der Rest wird für die soziale Wohlfahrt aufgewendet. Die Gemeinde Wien gab 2005 ca. 1 Milliarde Euro für Soziales aus. Das ist über 25% mehr als 2004. Der größte Teil wird durch den neu geschaffenen Fonds Soziales Wien (FSW) verwaltet, ein Viertel entfällt auf offene Sozialhilfe für die 2005 um rund 16% mehr Mittel aufgewendet wurden als 2004. Seit Juli 2004 sind die Aufgabenbereiche der ehemaligen Magistratsabteilung 47 „Pflege und Betreuung“ und Teile der ehemaligen Magistratsabteilung 12 „Wien Sozial“ dem Fonds Soziales Wien (FSW) übertragen. Der Fonds teilt sich auf in drei Ebenen: Die Hoheitliche legt Strategie und Standards fest und bleibt im Magistrat (MA 15 unter Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann) verankert. Die Steuerung, Organisation und Auftragsvergabe übernimmt der Fonds Soziales Wien. Private und öffentliche Einrichtungen erbringen die Leistungen. Zur operativen Umsetzung der Aufgaben des Fonds Soziales Wien sind mehrere Fachbereiche eingerichtet. Zu den Aufgaben des FSW zählen die Verbesserung der Gesund- 115
Sozialpolitische Interventionsstrategien heit und des Gesundheitsbewusstseins der Wiener Bevölkerung, die Unterstützung bedürftiger Menschen in sozialen Grundbedürfnissen wie Wohnen und Arbeit sowie die medizinische, psychische und soziale Beratung, Behandlung und Betreuung. Aus nachstehender Tabelle wird ersichtlich, dass dem FSW mehr als die Hälfte des Budgets für die soziale Wohlfahrt zukommt. Ausgaben der Stadt Wien für Bereich e der soziale n Wohlfa hrt , in Mio. EUR 2004 2005 2006 Fonds Soziales Wien *) — 529,0 535,0 Stationäre Pflege 105,0 — — Betreuung zu Hause 90,0 — — Behindertenhilfe 79,0 — — Pensionistenhäuser 37,0 — — Sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose 8,0 — — Flüchtlingshilfe 7,0 — — Essen auf Rädern 3,0 — — Erholungsfürsorge 2,0 — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Sozialhilfe 0,5 — — Allgemeine Sozialhilfe 197,0 229,0 238,0 Pflegekinderwesen 49,0 50,0 51,0 Sozialpädagogische Einrichtungen 46,0 48,0 49,0 Landespflegegeld 46,0 49,0 48,0 Pensionistenklubs 13,0 9,0 9,0 Frauenförderung u. Koordinierung v. Frauenangelegenheiten 7,0 7,0 8,0 Sonstige Einrichtungen u. Maßnahmen der Jugendwohlfahrt 4,0 4,0 6,0 Familienfördernde Maßnahmen 6,0 5,0 5,0 Integrations- und Diversitätsangelegenheiten — 3,0 4,0 Förderung sozialer Einrichtungen 29,0 0,2 3,0 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 2,0 2,0 2,0 Amt für Jugend und Familie 0,8 1,0 1,0 Internationale Hilfsmaßnahmen 0,4 0,2 0,2 Gesamtsumme der Ausgaben nach Jahren 730,0 939,0 958,0 ab 2005 im FSW zusammengefasste Leistungen 365,0 529,0 535,0 Vorjahresdifferenzen — 209,0 19,0 Quelle: Magistrat der Stadt Wien, Rechnungsabschluß 2004 Budgetvoranschläge 2005/2006 der Stadt Wien; *) Seit 2005 wurden dem Fonds Soziales Wien Aufgabenbereiche der ehemaligen Magistratsabteilung 47 "Pflege und Betreuung" und Teile der ehemaligen Magistratsabteilung 12 "Wien Sozial" übertragen. Damit werden unter anderem die Bereiche Behindertenhilfe, Betreuung zu Hause, Pensionistenwohnhäuser, Flüchtlingshilfe, Wohnungslosenhilfe, stationäre Pflege, sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose und Essen auf Rädern vom Fonds Soziales Wien abgedeckt. 116
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