PC Games Hardware Magazin Ebay-Schnäppchen (Vorschau)

Ebay-Schnäppchen | special
Rechtliche Aspekte
Noch bevor wir einen Blick
auf die konkreten Produkte
werfen, wagen wir uns an eine Einschätzung
der Rechtslage. Gegenüber
dem Kauf beim Händler Ihres
Vertrauens gibt es nämlich einige
wichtige Unterschiede.
Die Einfuhr von Waren
Trotz der Globalisierung ist die
Einfuhr von Waren durch Privatpersonen
immer noch ein bürokratischer
Akt mit vielen Fallstricken.
Es gilt, zahlreiche Regelungen zu
beachten, um ungeplante Mehrkosten
in Form von Zollabgaben und
Steuern zu verhindern. Teilweise
kann die Einfuhr einer Ware auch
komplett untersagt werden, beispielsweise
wenn sie zwingend
vorgeschriebene EU-Normen nicht
erfüllt oder ihr Inhalt nach nationalen
Normen rechtswidrig ist. Im
Einzelfall drohen strafrechtliche
Konsequenzen. Nachfolgend erhalten
Sie eine Übersicht, was bei der
Einfuhr von PC-Hardware, Unterhaltungselektronik
und PC-Spielen
zu beachten ist.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie
mit dem deutschen Zoll in Kontakt
kommen, wenn Sie eine Ware aus
einen Nicht-EU-Staat nach Deutschland
einführen. Die Einfuhr kann
auf vielerlei Wegen geschehen, sei
es per Postversand oder persönlich,
z. B. nach einer USA-Reise.
Umso wichtiger ist es, bereits im
Vorfeld Informationen zu etwaigen
Abgaben, Steuern und Formularen
einzuholen. Eine hilfreiche Anlaufstelle
für die Erstberatung ist die
Website des deutschen Zolls (www.
zoll.de). Neben zahlreichen Informationsseiten,
Faltblättern und
Broschüren bietet der Zoll eine zentrale,
unverbindliche Auskunft für
Privatpersonen und Unternehmen
über das Zollrecht. Doch nicht nur
beim Versand aus einem Nicht-EU-
Staat kann der Zoll kontrollieren.
Auch innerhalb der EU versandte
Pakete können überprüft werden.
Indizierte Computerspiele
Typische Probleme bereitet die
Einfuhr von indizierten, weil jugendgefährdenden
Computerspielen
und Videospielen mit verfassungswidrigen
Inhalten. Einen
ausführlichen Artikel zu diesem
Thema finden Sie in der Ausgabe
09/2012 sowie online in zwei Teilen
auf unserer Website. Bereits im
Vorfeld der Einfuhr bietet es sich
daher an, genau zu überprüfen, ob
das fragliche Computerspiel auf
einer der Listen für jugendgefährdende
Medien aufgeführt ist oder
strafrechtliche Verfahren abgeschlossen
wurden. Entsprechende
Auskünfte erhalten Sie kostenlos
bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien (www.
bpjm.de). Hierbei gilt es drei Szenarien
zu unterscheiden: 1) Das
Spiel ist indiziert (Liste A), weist
aber keine strafrechtlichen Inhalte
auf. 2) Das Spiel ist indiziert und es
wurde gerichtlich festgestellt, dass
es strafrechtlich relevante Gewaltdarstellung
(§ 131 StGB) enthält. 3)
Das Spiel enthält Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
(§§ 86, 86a StGB).
Im ersten Fall regelt § 15 Abs. 1
Nr. 5 JuSchG die Einfuhr im Wege
des Versandhandels und untersagt
diese. Nach herrschender Meinung
soll diese Vorschrift jedoch nicht
für den erwachsenen Endverbraucher
gelten, da insoweit keine
Jugendschutzbelange betroffen
sind [Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht,
5. Auflage, 2011, § 15
JuschG Rn. 32; OLG Hamm, Urt.
v. 22.03.2000 – Az.: 2 Ss 1291/99].
Die Einfuhr eines (einfach) jugendgefährdenden
Spiels ohne
strafbare Inhalte, persönlich oder
im Wege des Versandhandels, ist
daher erlaubt, solange dies durch
eine erwachsene Person und ausschließlich
für dieselbe geschieht.
Vermeiden Sie daher die Einfuhr
für andere Personen, insbesondere
Minderjährige, da ansonsten strafrechtliche
Konsequenzen drohen.
Vermeiden Sie zudem die Einfuhr
mehrerer indizierter Spiele gleichzeitig,
um nicht in den Verdacht
der Verbreitung zu kommen.
Vollkommen unabhängig vom Alter
der Person ist die Einfuhr in den
Fällen zwei und drei vollständig untersagt.
Die Zollbehörden werden
bei Entdeckung der (versuchten)
Einfuhr die zuständige Staatsanwaltschaft
informieren.
Ist der Warenwert gering genug, sind auch Sendungen aus Ostasien nicht mit zusätzlichen
Kosten verbunden – ein grüner Info-Sticker weist auf die Überprüfung hin.
In der deutschen Version von Wolfenstein: The New Order fehlen Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Problematisch: die Einfuhr der internationalen Version.
Zollabgaben und Steuern:
Postversand
Bei der Einfuhr von Waren per
Post, egal welcher Art, werden
grundsätzlich Einfuhrabgaben fällig.
Diese können aus bis zu drei
Komponenten bestehen: Einfuhrumsatzsteuer,
Verbrauchssteuern
und eine Zollabgabe, die abhängig
vom jeweiligen Zollsatz für die
Ware ist. Die Einfuhrumsatzsteuer
ist das Pendant zur Mehrwertsteuer
und beträgt 7 oder 19 Prozent. Verbrauchssteuern
werden nur bei bestimmten
Waren fällig, z. B. Tabak
oder Alkohol. Für Unterhaltungselektronik
wird keine Verbrauchssteuer
erhoben. Die Zollabgabe bemisst
sich anhand des individuellen
Zollsatzes, der von Ware zu Ware
höchst unterschiedlich ist und ständigen
Veränderungen unterliegt.
Über die TARIC-Auskunftsanwendung
der Europäischen Kommission
können Sie die aktuellen Zollsätze
abfragen. Da die Auflistung
extrem detailliert ist, bietet es sich
an, sicherheitshalber eine Auskunft
direkt beim Zoll einzuholen.
Bei einem Gesamtwert der Ware
von bis zu 22 Euro werden keine
Einfuhrabgaben erhoben (Ausnahme:
Verbrauchssteuern). Der
Betrag berechnet sich inklusive gezahlter
Versandkosten und ausländischer
Umsatzsteuer. Die Einfuhrumsatzsteuer
wird erhoben, wenn
der Gesamtwert der Ware 22 Euro
übersteigt. Bis zu einem Gesamtwert
von 150 Euro wird auf die Erhebung
der Zollabgabe, basierend
auf dem Zollsatz, jedoch verzichtet.
Erst ab 150 Euro werden alle drei
Komponenten der Einfuhrabgabe
fällig. Um die Abfertigung der Einfuhr
und die Berechnung der Einfuhrabgabe
möglichst reibungslos
zu gestalten, sollten Sie alle notwendigen
Nachweise (Rechnung,
Paypal-Überweisung etc.) in ausgedruckter
Form mitbringen.
Andere Wertgrenzen gelten bei privaten
Geschenksendungen. Eine
private Geschenksendung ist eine
Sendung nicht kommerzieller Art,
die gelegentlich von einer Privatperson
in einem Nicht-EU-Land an eine
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