ABBA 2004 - MDK

Anleitung zur sozialmedizinischen Beratung und Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004)
C 7. Mutterschutzgesetz (MuSchG)
§§ 3 und 4 MuSchG Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
Nach § 3 dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis
Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Dieses ist das so genannte allgemeine Beschäftigungsverbot. Eine zur AU führende Erkrankung
i. S. des SGB V darf zu diesem Zeitraum nicht vorliegen. Eine regelrechte Schwangerschaft
ist keine Krankheit i.S. des SGB V. Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen
vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, es ist ihr ausdrücklicher Wunsch
(Mutterschutzfrist).
In § 4 sind die speziellen Beschäftigungsverbote geregelt. Werdende Mütter dürfen nicht mit
schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie
schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub,
Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt
sind. (Spezielles Beschäftigungsverbot, welches auf die Bedingungen des aktuellen
Arbeitsplatzes der Schwangeren zugeschnitten ist).
§ 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis
Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag
der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitsgebers
sollen das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorliegen.
§ 6 MuSchG Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt
werden, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen, bei
Frühgeburten zusätzlich um den Zeitraum, der nach § 3 Abs. 2 nicht in Anspruch genommen
werden konnte.
§§ 7 / 8 MuSchG Arbeitszeit/Bedingungen für werdende und stillende Mütter
Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber 2
x täglich eine halbe Stunde oder 1 x täglich eine Stunde freizugeben. Durch die Gewährung
der Stillzeit darf kein Verdienstausfall eintreten. Werdende und stillende Mütter dürfen nicht
mir Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen
beschäftigt werden. Beschäftigungsverbote lösen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
aus, sondern sind Leistungen des Arbeitgebers. Kleine Firmen zahlen je
nach Region an die Ortskrankenkassen oder an die Innungskrankenkasse, an die Bundesknappschaft
oder an die Seekasse eine Umlage, aus der dann einer Schwangeren das Arbeitsentgelt
im Falle eines Beschäftigungsverbotes bzw. das Mutterschaftsgeld gezahlt wird,
geregelt im Entgeltfortzahlungsgesetz § 10 "Erstattungsanspruch".
C 8. Infektionsschutzgesetz (IFSG)
§§ 17 und 18 und 49 und 50 Beschäftigungsverboten zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten beim Menschen. Wird bei einem Menschen zur Verhütung und Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten ein Beschäftigungsverbot nach den Regelungen im
Infektionsschutzgesetz (§§ 17 und 18) ausgesprochen, so darf er nicht an seinen Arbeitsplatz
zurückkehren. Im Falle, dass keine AU wegen Krankheit i. S. des SGB V mehr vorliegt,
erhält der Betroffene Leistungen in Höhe des Entgelts von dem zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienst
(Bezirksamt, Gesundheitsamt) und das zuständige Land trägt die Pflichten
des Arbeitgebers (§§ 49 und 50). Ein Krankengeldanspruch von der Kasse besteht nicht.
Infektionskrankheiten können neben der Behandlung nach dem Infektionsschutzgesetz
auch als Berufskrankheit anerkannt sein, z. B. wenn die Infektion bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen
erfolgte (siehe Berufskrankheiten-Liste, die die anerkannten Berufskrankheiten
enthält).
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