ABBA 2004 - MDK

Anleitung zur sozialmedizinischen Beratung und Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004)
C 9. Opferentschädigungsgesetz (OEG)
§§ 1 und 2
Anspruch der Versorgung für Opfer von Gewalttaten
Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug
infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere
Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten
hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz. Weitere
Einzelheiten sind in §§ 1 und 2 geregelt. Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte
die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen
Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.
§§ 3 und 4
Anspruch des Geschädigten / Kostenträger
Treffen Ansprüche nach diesem Gesetz mit Ansprüchen aus einer Schädigung i. S. des § 1
Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung
des Bundesversorgungsgesetz vorsehen, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der
durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche
Rente festzusetzen. Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in
dem die Schädigung eingetreten ist. Sind hierüber Feststellungen nicht möglich, so ist das
Land Kostenträger, in dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hatte. Bei Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs und Schädigungsort außerhalb
des Geltungsbereichs sei der Bund Kostenträger.
C 10. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
§ 3 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wird ein Arbeitnehmer durch AU infolge Krankheit an seiner Beschäftigung gehindert, ohne
dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
durch den Arbeitgeber für die Zeit der AU bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer
infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten
AU den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von 6 Wochen nicht, wenn er vor der erneuten
AU mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn
der AU infolge derselben Krankheit eine Frist von mindestens 12 Monaten bereits abgelaufen
ist.
§§ 4 und 5 EFZG Höhe, Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitsentgelts
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die AU und deren voraussichtliche Dauer
unverzüglich mitzuteilen. Dauert die AU länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer
eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der AU sowie deren voraussichtlichen Dauer
spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt,
die Vorlage der ärztlichen AU-Bescheinigung früher zu verlangen. Auch bei Auslandsaufenthalt
ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber über die AU und deren voraussichtliche
Dauer sofort zu informieren. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit
zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Durch Tarifverträge können abweichende Bemessungsgrundlagen
des fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes festgelegt werden.
§ 8 EFZG Beendigung des Arbeitsverhältnisses
regelt die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der
Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes wird nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis aus Anlass der AU kündigt. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf
der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Beginn der AU, ohne dass es einer
Kündigung bedarf, endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
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