TRbF 20 - Bremitec.de

VbF 5.020
13.2.4 Zusätzliche Anforderungen für Anlagen
nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
(1) Anlagen zur Lagerung von Mineralölerzeugnissen
mit einem Flammpunkt unter
21 °C, von Methanol aus anderen Stoffen
als Mineralöl oder von anderen flüssigen
Mineralölerzeugnissen in Behältern, deren
Gesamtmenge jeweils so groß ist, dass
diese Anlagen nach Nummer 9.2 Spalten 1
und 2 des Anhanges zur 4. BImSchV nach
BImSchG 34a genehmigungsbedürftig sind,
müssen mit ortsfesten (stationären) Feuerlöschanlagen
geeigneter Art und Leistungsfähigkeit
(vgl. Nummer. 13.2.2 Absatz 1
und 3) ausgerüstet sein.
(2) Es müssen Auslöse- oder Bedienstellen
in genügender Anzahl vorhanden und so
angeordnet sein, dass sie im Falle eines
Brandes an beliebiger Stelle ausreichend
zugänglich bleiben.
(3) Anstelle von ortsfesten (stationären)
Feuerlöschanlagen sind teilbewegliche
(halbstationäre) Feuerlöschanlagen, bei
denen im allgemeinen die Löschmittelversorgung
erst durch die Feuerwehr hergestellt
werden muss, nur bei Anlagen nach
Absatz 1 zulässig, für deren Betriebsbereich
eine anerkannte Werkfeuerwehr mit
einer maximalen Hilfsfrist von 5 min. nach
Alarmierung zur Verfügung steht sowie eine
frühzeitige Brandentdeckung und sofortige
Alarmierung der Werkfeuerwehr sichergestellt
ist.
(4) Anlagen nach Absatz 1 im Freien müssen
über 24 Stunden ständig durch Personal
überwacht werden oder über eine für
die Lagerung im Freien geeignete automatische
Brandmeldeeinrichtung verfügen.
Die ständige Überwachung durch Personal
gilt auch als gewährleistet, wenn es sich
hierbei um Betriebs-, Reparatur-, Montageoder
Wartungspersonal handelt, das entsprechend
geschult ist. Eine automatische
Brandmeldeeinrichtung darf mit einer automatischen
ortsfesten Feuerlöschanlage
kombiniert werden.
13.3 Löschwasserrückhaltung
(1) Für die Notwendigkeit und Bemessung
von Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen
ist die Richtlinie zur Bemessung von
Löschwasser-Rückhalteanlagen beim La-
34a Diese Nummer gilt nur für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
der Gefahrklassen A I, AII und B.
gern wassergefährdender Stoffe" (LöRüRL)
zu beachten.
(2) Ein Auffangraum nach Nummer 3.2
dient in der Regel auch als Einrichtung zum
Auffangen von Löschwasser. Bei der Lagerung
nichtwasserlöslicher brennbarer Flüssigkeiten
dürfen bei der Bemessung del erforderlichen
Löschwasser-Rückhaltevolumens
von Auffangräumen die Löschwassermengen
unberücksichtigt bleiben,
die im Brandfall über eine Einrichtung nach
Nummer 4.3.3.3 getrennt vom Lagergut
abgeleitet werden können.
(3) Für Anforderungen an Löschwasser-Rückhalteeinrichtungen,
die nicht von
Auffangräumen gebildet werden, gilt Anhang
E.
14 Gebote, Verbote und Kennzeichnung
14.1 Allgemeines
Die Abfassung der Gebots- und Verbotshinweise
sowie die Kennzeichnung und die
Art ihrer Bekanntgabe sind den betrieblichen
Verhältnissen anzupassen. Sie können
z.B. zentral am Eingang eines überwachten
Bereiches oder Werkes erfolgen.
14.2 Gebote, Verbote und Beschilderung
(1) Lagerräume dürfen dem allgemeinen
Verkehr nicht zugänglich sein. Das Betreten
der Räume durch Unbefugte ist zu verbieten.
Auf das Verbot muss durch eine
deutlich sichtbare und gut lesbare Aufschrift
hingewiesen sein.
(2) Die Läger dürfen dem öffentlichen Verkehr
nicht zugänglich sein. Das Betreten
der Läger durch Unbefugte ist zu verbieten.
Auf das Verbot muss durch eine deutlich
sichtbare und gut lesbare Aufschrift hingewiesen
sein.
(3) Auf die Kennzeichnung von Schwimmdecken
nach Nummer 15.7.3 Absatz 1, die
nur mit ausdrücklicher Einwilligung des
Betreibers betreten werden dürfen, wird
hingewiesen.
(4) In Lägern im Freien und in Lagerräumen
darf nicht geraucht werden. Auf das
Verbot muss durch eine deutlich sichtbare
74 VSGA 02/2002