Schlichten statt richten

22 KONFLIKTLÖSUNG
personalmagazin 02 / 11
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Keine Angst vor der Einigungsstelle
INSTRUMENTE. Oft scheuen Arbeitgeber das Mittel der Einigungsstelle. Dabei
kann sie – gut vorbereitet und geschickt eingesetzt – neue Chancen eröffnen.
Die Auswahl des Unparteiischen spielt bei der Einigungsstelle – wie auch im Sport – eine zentrale Rolle.
Von Wolfgang Lipinski und Benjamin Kumm
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) benötigt der
Arbeitgeber vor der tatsächlichen
Umsetzung diverser
Maßnahmen zwingend die Zustimmung
des Betriebsrats. Kommt in diesen Fällen
bei innerbetrieblichen Verhandlungen
der Betriebsparteien keine Einigung zustande,
fi ndet der gesetzlich angeordnete
Konfl iktlösungsmechanismus der Einigungsstelle
Anwendung. Vergegenwärtigt
man sich dies, verwundert es sehr,
dass es eine Reihe von Unternehmen
gibt, die noch niemals eine Einigungsstelle
angerufen haben.
Vielmehr wird bei diesen Unternehmen
in Unkenntnis und mangels Erfahrung
mit Einigungsstellen um jeden
Preis eine einvernehmliche, rein innerbetriebliche
Lösung mit dem Betriebsrat
vereinbart. Dabei wäre mit einer
Einigungsstelle für den Arbeitgeber ein
deutlich besseres Ergebnis erzielbar gewesen.
Man kann der Arbeitgeberseite
daher nur sagen: „Keine Angst davor, die
Einigungsstelle anzurufen.“
Schnelle und gute Ergebnisse möglich
Tatsächlich ist die Sorge vieler Arbeitgeber
unbegründet, soweit das Verfahren
vor der Einigungsstelle taktisch und inhaltlich
gut vorbereitet ist. Dann bietet
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sich dem Arbeitgeber – aber
auch dem Betriebsrat – die
Möglichkeit, die Verhandlungen
zu beschleunigen und
gute Ergebnisse zu erzielen,
etwa weil die Präsenz des unparteiischenEinigungsstellenvorsitzenden
den häufi g zu
beobachtenden Tunnelblick
der Betriebsparteien aufl öst.
Vorteilhaft ist die Einsetzung
einer Einigungsstelle
für den Arbeitgeber insbesondere
dann, wenn sie kreativ
genutzt wird sowie bei nicht
spruchfähigen Forderungen
des Betriebsrats.
Oft einvernehmliche Lösung
Nicht häufi g genug kann betont
werden, dass die allerwenigsten
Einigungsstellen
in der Praxis durch Spruch
enden (zur Besetzung der Einigungsstelle
und den Ablauf des Verfahrens
lesen Sie mehr auf Seite 23). Die Einigungsstelle
bietet den Vorteil, dass ein
unparteiischer Einigungsstellenvorsitzender
für eine regelmäßig zeitnahe
Einigung der Betriebsparteien sorgt.
Vorteilhaft für die Arbeitgeberseite ist
hierbei, dass nicht spruchfähige Forderungen
des Betriebsrats – dieser verlangt
beispielsweise den Ausschluss
betriebsbedingter Kündigungen bei Interessenausgleichsverhandlungenwegen
einer grundlegenden Änderung der
Betriebsorganisation – mithilfe des Einigungsstellenvorsitzenden
problemlos
und schnell beseitigt werden können.