Schlichten statt richten

Auskunft haben. Ihnen muss dann offengelegt
werden, ob ein anderer Bewerber
eingestellt wurde und welchen Kriterien
der Arbeitgeber bei der Bevorzugung
dieses anderen Bewerbers gefolgt ist.
Aus nationalen Regelungen ergibt sich
eine solche Auskunft nicht, der 8. Senat
des BAG möchte jedoch wissen, ob die
Antidiskriminierungsrichtlinien der
Europäischen Gemeinschaft hier etwas
anderes aussagen.
Beschluss vom 20.5.2010, 8 AZR 287/08
Risiko 2: Befristete Arbeitsverhältnisse
Brisanter sind zwei Vorlagebeschlüsse
des 7. Senats, die sich um das Befristungsrecht
drehen. Hier geht es einmal
um den Sachgrund der Haushaltsbefristung
für Arbeitsverhältnisse im öffentlichen
Dienst. Das BAG hält es für
klärungsbedürftig, ob dieser zusätzliche
Befristungsgrund nicht gegen europäisches
Recht verstößt, weil er der Privatwirtschaft
nicht zur Verfügung steht.
Beschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09
Noch brisanter kann es für die Frage der
Vertretungsbefristung ausgehen. Derartige
befristete Arbeitsverhältnisse sind
eigentlich der klassische, rechtssichere,
sachliche Grund für eine Befristung
schlechthin. Jetzt muss der EuGH entscheiden,
ob wiederholte Befristungen
zur Vertretung jedenfalls dann rechtswidrig
sind, wenn bei dem Arbeitgeber
ein ständiger Vertretungsbedarf besteht,
der auch durch unbefristete Einstellungen
befriedigt werden könnte.
Beschluss vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09
AGG-Entscheidungen am Fließband
Wie auch in den Vorjahren hat das BAG
in zahlreichen Fällen auch direkt über
die AGG-Widrigkeit arbeitsvertrag licher
Sachverhalte entschieden. So hat der
5. Senat die Vorschrift des § 622 Abs.
2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt. In
der Sache geht es um nach Lebensalter
differenzierende Kündigungsfristen.
Die Entscheidung ist deswegen von
praktischer Bedeutung, weil sich auch
in zahlreichen Tarifverträgen derartige
altersbedingte Staffelungen befi nden.
Urteil vom 1.9.2010, 5 AZR 700/09
Die Rechtsprechung zur „Altersdiskriminierung“
wurde vom 1. und 8. Senat mit
zwei Entscheidungen ausgebaut. So kann
die Begrenzung einer innerbetrieblichen
Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer
im ersten Berufsjahr eine unzulässige
mittelbare Benachteiligung sein.
Beschluss vom 18.8.2009, 1 ABR 47/08
Klargestellt wurde auch, dass Formulierungen
in Stellenausschreibungen,
die einen „jungen Bewerber“ benennen,
Schadensersatzansprüche auslösen können.
Urteil vom 19.9.2010, 8 AZR 530/09
Keine Altersdiskriminierung sieht das
Bundesarbeitsgericht dagegen, wenn
im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme
der Arbeitgeber den Abschluss
von Aufhebungsverträgen gegen Abfi ndungen
anbietet, davon aber Mitarbeiter
ab einem bestimmten Alter ausnimmt.
Urteil vom 25.2.2010, 6 AZR 911/08
Zwei Knüller im Tarifrecht
„Ein Unternehmen, eine Gewerkschaft.“
Zu diesem Ergebnis ist jahrzehntelang
die Rechtsprechung mithilfe von komplizierten
Kollisionsregelungen gelangt
und dieses Richterrecht war als sogenannter
„Grundsatz der Tarifeinheit“,
fester Bestandteil der arbeitsrechtlichen
Dogmatik geworden. Mitte 2010 hat der
10. Senat aufgrund einer Anfrage des 4.
Senats diesen Grundsatz ausdrücklich
nicht mehr für anwendbar erklärt. Die
Folge: In Zukunft wird ein Nebeneinander
von unterschiedlichen Tarifverträgen
im selben Unternehmen ermöglicht.
Beschluss vom 23.6.2010, 10 AS 2/10
Die zweite spektakuläre und in ihren
Folgen wohl auch die kostenträchtigste
Entscheidung zum Tarifrecht erfolgte
zum Jahresschluss. Der 1. Senat entschied:
Die Tarifgemeinschaft „Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit
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RECHT
RECHTSPRECHUNG
Alle hier zitierten Urteile des
Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr
2010 fi nden Sie im Volltext auf
unserem Online-Portal, Stichwort
„BAG-Urteile 2010“.
www.personalmagazin.de
und Personalserviceagenturen“ ist keine
Spitzenorganisation, die im eigenen
Namen Tarifverträge abschließen kann
(siehe dazu auch Seite 3 und Seite 61 in
dieser Ausgabe).
Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10
Die Klarstellung zu Bagatelldelikten
Wenn die Bedeutung von Entscheidungen
des Bundesarbeitsgerichts an
der Häufi gkeit von Meldungen in Presse,
Funk und Fernsehen gemessen würde,
wäre der Fall Emmely unser Spitzenreiter
des Jahres 2010. Erwartet wurde vielerorts
eine grundlegende Änderung des
Kündigungsrechts im Sinne einer generellen
Einschränkung von Kündigungsmöglichkeiten
bei Bagatelldelikten. Dies
ist jedoch damit nicht verbunden.
Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht
hat ausdrücklich den seit dem
grundlegenden „Bienenstichfall“ bestehenden
Grundsatz bestätigt, dass eine
Kündigung aufgrund eines Eigentumsdelikts
an sich einen Grund zur außerordentlichen
Kündigung darstellt. Zu
berücksichtigen ist aber in der nachfolgenden
Interessenabwägung jeweils,
ob der Arbeitnehmer aufgrund seiner
Vorgeschichte so viel Vertrauenskapital
erworben hat, dass dieses durch einen
einmaligen Kündigungssachverhalt
nicht vollständig zerstört werden kann.
Vor allem gilt aber: Eine Geringfügigkeitsgrenze
gibt es auch in Zukunft für
wirtschaftliche Schädigungen nicht,
wenngleich bei der Interessenabwägung
die Schadenhöhe letztendlich eine entscheidende
Rolle spielen kann.
Urteil vom 10.6.2010, 2 AZR 541/09
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