Schlichten statt richten

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URLRAUBSRECHT
personalmagazin 02 / 11
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Moderne Zeiten – altes Urlaubsrecht
ÜBERBLICK. Neue Arbeitsformen und die europäische Rechtsprechung machen
den Umgang mit dem Bundesurlaubsgesetz zunehmend schwierig.
Von Thomas Muschiol (Red.)
Wir schreiben das Jahr 1963,
in dem das Bundesurlaubsgesetz
in Kraft getreten ist.
Im Gegensatz zu anderen
arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen aus
den 60er-Jahren, hat dieses Gesetz Jahrzehnte
überstanden, ohne dass es zu
größeren Reformen, geschweige denn
zu einer Neufassung gekommen ist. Ein
erstaunliches Phänomen, wenn man sich
vorstellt, auf welchen arbeitsvertraglichen
Rahmenbedingungen das Bundesurlaubsgesetz
(BUrlG) seinerzeit aufsetzte
und dies mit der derzeitigen modernen
Beschäftigungswelt vergleicht. So waren
1963 noch Beschäftigungsverhältnisse
an sechs Wochentagen die Regel. Teilzeitbeschäftigungen
waren nur eine unwesentliche
Randerscheinung und Begriffe
wie „Job-Sharing“ wären bestenfalls als
Begriffe aus der Science-Fiction-Literatur
durchgegangen. Umso verwunderlicher
ist es, dass das Gesetz zügig auf die 50
zugeht und es immer noch gelingt, die
modernen Arbeitsformen mit dem alten
Urlaubsrecht zu lösen. Wie aber hat es
die Rechtsprechung im Einzelnen bewerkstelligt,
die „modernen Zeiten“ an
ein historisches Gesetz anzupassen?
Das Problem der Sechstagewoche
„Der Urlaub beträgt jährlich mindestens
24 Werktage“, so nach wie vor der
Wortlaut des § 3 Abs. 1 BUrlG. Insoweit
geht das Gesetz immer noch von einer
Sechstagewoche mit den Arbeitstagen
von Montag bis Samstag aus. Für den Regelfall
einer Fünftagewoche hat sich die
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Ein Muster für eine vertragliche
Urlaubsklausel, bei der zwischen
Mindest- und Zusatzurlaub
unterschieden wird, fi nden Sie auf
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Rechtsprechung frühzeitig eine Lösung
erdacht, die da heißt: „Der Arbeitnehmer
soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen
jährlichen Urlaubsanspruch von vier
Wochen haben, sodass bei einer Fünftagewoche
der Mindesturlaubsanspruch
entgegen dem Wortlaut des § 3 auf 20
Arbeitstage festzulegen ist.“
Umrechnung bei unregelmäßiger
Verteilung von Arbeitstagen
In den 90er-Jahren musste sich die
Rechtsprechung zunehmend mit Urlaubsansprüchen
bei unregelmäßiger
Verteilung von Arbeitstagen beschäftigen.
Entstanden ist eine Umrechnungsmethode,
bei der die unterschiedliche
Anzahl der Tage mit Arbeitspfl icht
pro Kalenderwoche mit der Anzahl
der Urlaubstage zueinander ins Verhältnis
gesetzt werden. Diese Umrechnungsmethode
wurde bei nach § 12
Teilzeit- und Befristungsgestz (TzBfG)
möglichen kapazitätsorientierten variablen
Arbeitszeitvereinbarungen unter
eine weitere Bewährungsprobe gestellt.
Hier wäre der Urlaubsanspruch eigentlich
erst am Jahresende ermittelbar, da
erst dann die tatsächlichen Arbeitstage
als Umrechnungsfaktor zur Verfügung
stehen. An dieser Stelle zeigt sich zum
ersten Mal deutlich, dass das Bundesurlaubsgesetz
Grenzen der Auslegung
erreicht hat. Dazu Arbeitsrechtler Dr.
Peter H. M. Rambach: „Allerdings stellt
sich bei der Arbeit auf Abruf neben dem
Problem der Berechnung des Umfangs
des Urlaubsanspruchs das Problem von
dessen Erfüllung. Der Urlaubsanspruch
kann nur erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer
an den bestimmten Tagen
auch hätte arbeiten müssen, das heißt,
vom Arbeitgeber gerufen worden wäre.“
Die richtige Lösung wäre nach Rambach
in der Theorie folgende: „Der Arbeitnehmer
muss dem Arbeitgeber also seine
Urlaubswünsche mitteilen, worauf der
Arbeitgeber erklären muss, dass er den
Arbeitnehmer an den genannten Tagen
auch zur Arbeit abgerufen hätte. Wäre
dies nicht der Fall, tritt keine Erfüllung
des Urlaubsanspruchs ein, an Tagen
ohne Arbeitspfl icht, muss nämlich kein
Urlaub genommen werden.“
Übertragbarkeit und Verfall des Urlaubs
„Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr
gewährt und genommen werden.“
Dieser Grundsatz aus § 7 Abs. 3
BUrlG ist eigentlich eindeutig. Bis auf
die gesetzliche Ausnahme der Übertragung
bis zum 31. März des Folgejahres,
die ihrerseits wieder an ganz bestimmte
Gründe gebunden ist, gehört es eigentlich
zur unumstößlichen Dogmatik des
Urlaubsrechts, dass ein Horten von Urlaub
nicht möglich ist. Über Jahrzehnte
hinweg hat das BAG auch jedem Versuch