Schlichten statt richten

58 RECHTSPRECHUNG
personalmagazin 02 / 11
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Urteile aus Erfurt im Jahresrückblick
ÜBERSICHT. Ohne Richterspruch geht nichts im Arbeitsrecht. Auch 2010 hat das
BAG wichtige Meilensteine für die betriebliche Praxis gesetzt.
Von Thomas Muschiol (Red.)
Der Blick auf die Erfurter Rechtsprechung
2010 zeigt wieder
einmal die hohe Bedeutung
der Rechtsprechung für die
arbeitsrechtliche Praxis. Aus der Analyse
der Rechtsprechungsänderungen im
Jahr 2010 ergibt sich aber auch: Kein
anderes Rechtsgebiet ist mit einem derartigen
Risikofaktor ausgestattet, nämlich
der Gefahr, das jahrzehntelanges
unbeanstandetes Handeln durch einen
Richterspruch plötzlich verbotswidrig
wird.
Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge
Welchen „Urknall“ die Schuldrechtsreform
aus dem Jahr 2002 ausgelöst hat,
zeigt eine Entscheidung des 4. Senats
zur individualrechtlichen Bezugnahme
auf Tarifverträge. Hier besteht offensichtlich
auch noch acht Jahre nach der
Gesetzesreform Klärungsbedarf.
Die Bundesrichter haben erneut bestätigt,
dass Verweisklauseln auf Tarifverträge
in Zweifelsfällen als sogenannte
dynamische Bezugnahmen aufzufassen
sind. Die Folge einer derartigen Auslegung,
welche vor der Schuldrechtsreform
von den Gerichten noch genau gegenteilig,
nämlich als sogenannte „Gleichstellungsabrede“
ausgefallen war, ist:
Auch nach einem Verbandsaustritt ist
der Arbeitgeber verpfl ichtet, tarifl iche
Lohn erhöhungen weiterzugeben. Besonders
heikel ist dies in Fällen, wie dem
vom 4. Senat entschiedenen. Hier wurde
der Arbeitgeber eines Erwerberbetriebs,
der die Bezugnahme selbst nicht
formuliert hatte und in dessen Betrieb
von Tarifverträgen nie die Rede gewesen
war, nach einem Betriebserwerb an die
dynamische Klausel seines Vorgängers
gebunden. Urteil vom 24.2.2010, 4 AZR 691/08
Vorlagenrekord
Können Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
statt Rechtssicherheit auszulösen,
auch das Gegenteil bewirken?
Die Antwort heißt ja und sie trifft immer
dann zu, wenn sich die Bundesrichter
zwar eine Meinung gebildet haben, aber
befürchten, dass diese möglicherweise
mit europäischem Recht kollidiert. In diesen
Fällen besteht eine Pfl icht, den Europäischen
Gerichtshof zur Klärung der
Zweifelsfrage anzurufen. Derartige Zweifel,
mit der Folge, dass eine Rechtsfrage
dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
wird, sind im Rechtsprechungsjahr 2010
sooft wie nie zuvor aufgetreten.
Alarmstufe rot für Arbeitgeber
bei EuGH-Vorlagebeschlüssen
Für die Betriebe heißt es bei einem solchen
Vorlagebeschluss: Alarmstufe rot bei
arbeitsrechtlichen Gestaltungen. Spätestens
nach Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses
können Arbeitgeber nicht
mehr auf eine bestehende Rechtslage
oder eine gefestigte Rechtsprechung vertrauen.
Resultierend aus den Vorlagebeschlüssen
2010, sind demnach folgende
Sachverhalte bis zu einer Entscheidung
des EuGH mit Vorsicht zu genießen.
Risiko 1: Bewerbungsverfahren
Möglicherweise werden in Zukunft abgelehnte
Bewerber einen Anspruch auf
Die Bedeutung des europäischen Rechts wird Jahr für Jahr größer. Das war auch 2010 zu spüren.
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