Schlichten statt richten

64 URLAUBSRECHT
„Kreatives Umrechnen gefragt“
INTERVIEW. Zu aktuellen Auslegungsfragen des Bundesurlaubsgesetzes
befragten wir die Herausgeber eines Standardkommentars.
personalmagazin: Speziell zum Urlaub von
Teilzeitbeschäftigten macht ein Urteil,
bei dem der Wechsel von Voll- in Teilzeit
eine Rolle spielt, die Runde. Was ist
darunter zu verstehen und wie kann die
Praxis darauf reagieren?
Christoph Tillmanns: Der EuGH hat – vereinfacht
dargestellt – zu einem Tiroler
Landesgesetz entschieden, dass beim
Wechsel von Vollzeit in Teilzeit der
während der Vollzeitphase erworbene
Urlaub – sofern er noch nicht genommen
werden konnte – nicht durch die
Vereinbarung von Teilzeit gekürzt
werden darf. Welche Auswirkungen
das auf das deutsche Urlaubsrecht hat,
lässt sich noch nicht endgültig absehen
und wird derzeit heftig diskutiert. Da
nach dem EuGH das Urlaubsentgelt ein
Teil des Urlaubsanspruchs ist, liegt es
nach unserer Auffassung nahe, dass
der Mitarbeiter für die verbleibenden
Urlaubstage ein erhöhtes Urlaubsentgelt
bezieht, mit dem auch das in der
Vollzeitphase erarbeitete Urlaubsentgelt
abgegolten wird.
personalmagazin: Können Sie dazu ein
erläuterndes Beispiel nennen?
Tillmanns: Nehmen wir an, ein Mitarbeiter
arbeitet zunächst in Vollzeit/
Fünftagewoche und hat einen Urlaubsanspruch
von 30 Tagen. Am 1. Juli
wechselt er in Teilzeit mit 50 Prozent
unter Beibehaltung der Fünftagewoche.
Bisher konnte er noch keinen Urlaub
nehmen. Als Lösung bietet sich nun
an, dass er weiterhin 30 Tage Urlaub
hat, sein Urlaubsentgelt aber unterschiedlich
hoch ist. Für 15 Tage erhält
personalmagazin 02 / 11
er als Urlaubsentgelt seine bisherige
Vollzeitvergütung, für die weiteren 15
Tage seine Teilzeitvergütung. Als Tipp
für die Praxis kann einstweilen gelten:
Problem erkennen heißt Problem
vermeiden. Der Arbeitnehmer sollte vor
einem Arbeitszeitwechsel den auf den
bisherigen Zeitraum anteilig entfallenden
Urlaub genommen haben.
personalmagazin: Lassen sich neue Arbeitsformen
mit wechselndem Umfang
der Wochenarbeitszeit oder Vereinbarungen
über Vertrauensarbeitszeit
überhaupt noch sachgerecht lösen?
Manfred Arnold: Grundsätzlich ja, allerdings
muss man eine gewisse Kreativität
auf die Umrechnungsregelungen
verwenden. Bei Vertrauensarbeitszeit
Christoph Tillmanns
ist Vorsitzender Richter am LAG Baden-
Württemberg und Herausgeber eines
Kommentars zum Urlaubsrecht.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
interessiert es nicht, wann und wie viel
der Arbeitnehmer am einzelnen Tag
gearbeitet hat. Der Urlaub ist hier kein
Problem: An den vereinbarten Urlaubstagen
bekommt der Arbeitnehmer das
vereinbarte Entgelt fortgezahlt und hat
sich jeder Arbeitsleistung zu enthalten.
Bei wechselndem Umfang der Wochenarbeitszeit
lässt sich keine pauschale
Antwort geben. In der Praxis werden
aber immer wieder Lösungen gefunden,
die von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
als gerecht und zufriedenstellend empfunden
werden. Ein Beispiel dafür ist
das Umrechnen des Urlaubsanspruchs
statt auf Tage auf Stunden, in Abhängigkeit
von der Jahresarbeitszeit. Hier
muss man in der Tat zugeben, dass das
BUrlG mit der Trennung von Urlaubsdauer
in Tagen und Entgeltberechnung
bei unterschiedlichen Tagesarbeitszeiten
in der Woche nicht immer zu
zufriedenstellenden Lösungen führt.
personalmagazin: Ein klassisches Problem
ist die Regelung, dass Urlaub erst nach
sechs Monaten in vollem Umfang entsteht.
Hier wird meist abweichend vom
Gesetz der Urlaub gezwölftelt. Unter
welchen Voraussetzungen ist eine solche
Abweichung überhaupt möglich?
Tillmanns: Erst mal zur Klarstellung: Der
Urlaub entsteht nur im Eintrittsjahr
erst nach sechs Monaten in vollem
Umfang. Danach hat der Arbeitnehmer
schon am 1. Januar Anspruch
auf seinen vollen Jahresurlaub. Eine
konsequente Zwölftelung des Jahresurlaubs
ist nicht erlaubt, denn der
gesetzliche Mindesturlaub muss dem