Schlichten statt richten

Leiharbeitnehmer einsetzen, folgende
Pfl icht festgelegt: „Der Entleiher hat den
Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze
des Entleihers, die besetzt werden sollen,
zu informieren. Die Information
kann durch allgemeine Bekanntgabe an
geeigneter, dem Leiharbeitnehmer zugänglicher
Stelle im Betrieb und Unternehmen
des Entleihers, erfolgen.“ Auch
diese Vorschrift ist zwingende Folge der
europäischen Leiharbeitsrichtlinie. Sie
SV-BEITRAGSRECHT
Die Folgen unwirksamer Tarifl öhne
Am 14. Dezember 2010 hat das BAG entschieden: „Die Tarifgemeinschaft christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit ist nicht tariffähig.“ Als Folge kann es zu Nachforderungen
der Sozialversicherung kommen. Unter Umständen auch bei entleihenden Unternehmen.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bekamen 2.700 Zeitarbeitsunternehmen ein
amtliches Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund. Darin wurde auf das Urteil des
BAG zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen (CGZP) hingewiesen und gleichzeitig eingeräumt, dass sich derzeit
„nicht mit letzter Sicherheit“ sagen lasse, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung
auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 entstanden seien, zu beantworten ist. Hier müsse
man zunächst die noch ausstehenden Gründe der BAG-Entscheidung abwarten. Bis dahin
eigentlich ein freundliches Schreiben, bei dem sich die Frage aufdrängt, warum die Deutsche
Rentenversicherung sich diese „Aufklärungsmühe“ macht und nicht erst einmal das selbst für
notwendig erachtete Studium der Entscheidungsgründe abwartet.
Die Antwort darauf erschließt sich allerdings schnell, wenn man den weiteren Text des
Rundschreibens liest. „Um Schaden von der Sozialversicherung abzuwenden“, so heißt es
hier wörtlich, „sehen wir uns deshalb verpfl ichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf
entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen.“ Damit
ist die Katze aus dem Sack. Einziger Zweck dieses Schreibens ist die Angst der Behörde
vor der Verjährung, denn im Sozialversicherungsrecht gilt für die Nachforderung von
Beiträgen eine vierjährige Verjährungsfrist. Geht die Rechnung der Deutschen Rentenversicherung
auf, so hat sie mit ihrem Schreiben noch das Jahr 2006 für mögliche Nachforderungen
„gerettet“. Dass es zu Nachforderungen kommen wird, daran lässt die Behörde
keinen Zweifel und vermerkt: „Wir beabsichtigen, im Jahr 2011 eine Betriebsprüfung in
Ihrem Unternehmen durchzuführen.“
Möglicherweise werden die Prüfer aber nicht nur bei Zeitarbeitsfi rmen, sondern auch bei
deren Kunden auftauchen. Der Grund: Lassen sich Beitragsforderungen nicht realisieren, so
haftet der Entleiher für die Beitragsforderungen als selbstschuldnerischer Bürge (§ 28e Abs. 2
Satz 1 SGB IV, Subsidiärhaftung). Der Entleiher kann die Zahlung nur so lange verweigern, wie
die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist.
soll die Übernahme der Leiharbeitnehmer
in die Stammbelegschaft des Entleihers
dadurch unterstützen, dass sie
über die Möglichkeiten einer Bewerbung
direkt informiert werden. Die Regelung
ist vergleichbar mit § 18 des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes.
Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen
Im neuen § 13b AÜG wird folgende
Pfl icht festgelegt: „Der Entleiher hat dem
RECHT
ZEITARBEIT
Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen
und -diensten
im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen
zu gewähren, wie vergleichbaren
Arbeitnehmern in dem Betrieb,
in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung
erbringt, es sei denn, eine
unterschiedliche Behandlung ist aus
sachlichen Gründen gerechtfertigt.“
Zur Frage, was als sachlicher Grund für
eine Ausnahme von der Zugangspfl icht
akzeptiert wird, wird in der Gesetzesbegründung
der „unverhältnismäßige
Organisations- beziehungsweise Verwaltungsaufwand“
genannt. Dass bei derartigen
Ausnahmen strenge Maßstäbe
gelten werden, wird aus der weiteren Gesetzesbegründung
erkennbar. Hier heißt
es wörtlich: „Liegt ein sachlicher Grund
vor, ist zu prüfen, inwieweit die Bedingungen
für den Zugang von Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmern so
ausgestaltet werden können, dass ihnen
der Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen
und -diens ten ermöglicht wird.“
Voraussichtliches Inkrafttreten
Die neuen Vorschriften sollen gestaffelt
in Kraft treten. Die Umsetzung der europäischen
Leiharbeitsrichtlinie soll, wie
in der europäischen Richtlinie vorgesehen,
am 1. Dezember 2011 erfolgen.
Vorgezogen werden sollen die Regelungen
zur Verhinderung von Missbrauch
der Leiharbeit. Hier ist als Termin
zum Inkrafttreten der 1. Mai 2011 geplant.
Wir werden weiter über die Details
des neuen Gesetzes berichten.
Kommt der Mindestlohn für Zeitarbeit?
Außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
tut sich in Sachen
Zeitarbeit Weiteres. Im Rahmen eines politischen
Kompromisses um die geplante
Hartz-4-Reform, ist jetzt Bewegung in die
Mindestlohndiskussion gekommen, und
die Regierungsparteien haben ihre bisherige
Verweigerungshaltung aufgegeben.
Mit der Festlegung eines Mindestlohns
für Zeitarbeit ist daher noch in diesem
Jahr zu rechnen.
02 / 11 personalmagazin
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