Schlichten statt richten

56 URTEILSDIENST
Doppelt gemoppelt ...
.…. hält nicht besser. Auf diese Problematik
hatten wir schon in Ausgabe 9/2008
aufmerksam gemacht. Der Grund lag in
einem für viele überraschenden Urteil
des BAG zu den Auswirkungen der im
Rückgabepflicht für Dienstwagen
ZUSAMMENFASSUNG Der Arbeitgeber kann die Rückgabe eines
Dienstwagens, den er auch zur privaten Nutzung überlassen hat,
dann verlangen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist
und sein Entgeltfortzahlungsanspruch endet.
RELEVANZ Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt zwei wichtige
Fragen im „Dienstwagenrecht“ ab. Zunächst wird klargestellt, dass
die Gebrauchsüberlassung eines PKW zur privaten Nutzung eine
zusätzliche echte Gegenleis tung für die geschuldete Arbeitsleistung
ist. Sofern der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Fahrzeug vertragswidrig
entzieht, kann der eine Nutzungsausfallentschädigung,
in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit,
verlangen. Eine solche Situation tritt jedoch dann nicht ein,
wenn der Arbeitgeber überhaupt kein Arbeitsentgelt mehr schuldet.
Dies ist für Zeiten, für die keine Entgeltfortzahlungspfl icht mehr
besteht, der Fall.
Quelle BAG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09
Zum Thema ... Personalmagazin 10/2007, Seite 81
OT-Mitgliedschaften sind möglich
ZUSAMMENFASSUNG Ein Arbeitgeberverband kann eine OT-Mitgliedschaft
im sogenannten Stufenmodell vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit
nach § 3 Abs. 1 TVG führt. Allerdings muss sichergestellt
sein, dass OT-Mitglieder ohne tarifpolitischen Einfl uss sind.
RELEVANZ Obwohl das Bundesarbeitsgericht auch schon in der Vergangenheit
die Möglichkeit von OT-Mitgliedschaften grundsätzlich
bejaht hat, musste es nunmehr in mehreren Parallelfällen erneut
über diese Frage entscheiden. Die klagenden Arbeitnehmer hatten
die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie als Argument für die
grundsätzliche Ablehnung von OT-Mitgliedschaften ins Feld geführt.
Anders das Bundesarbeitsgericht: Auch durch eine sehr allgemein
gehaltene, aber eindeutige Regelung zur Trennung der Befugnisse
von OT- und Vollmitgliedern eines Verbands, sei die Tarifautonomie
nicht gefährdet.
Quelle BAG, Urteil vom 15.12.2010, 4 AZR 256/0905
Zum Thema ... Personalmagazin4/2007, Seite 72
personalmagazin 02 / 11
Jahre 2002 eingeführten Schuldrechtsreform.
Wie Sie der nächsten Seite entnehmen
können, hat das BAG seine
Auffassung zu Freiwilligkeitsklauseln
beibehalten. Bei freiwilligen Leistungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
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gilt daher weiterhin: Manchmal kann zu
viel Text in einem Arbeitsvertrag „tödlich“
sein, und im Arbeitsrecht ist es mitunter
wie in der Medizin, wo die Dosis
zwischen Gift und Heilstoff entscheidet.
Widerspruch gegen Betriebsübergang
ZUSAMMENFASSUNG Das Widerspruchsrecht nach § 613 a, Abs. 6
BGB kann verwirken. Der dazu notwendige, entsprechend gewichtige
Zeitablauf ist jedenfalls nach 6,5 Jahren erfüllt.
RELEVANZ Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit dem Urteil
versucht, eine zeitliche Begrenzung des Widerspruchs gegen einen
Betriebsübergang zu defi nieren. Ob diese Bestand hat, wird sich
zeigen, denn die Berufungskammer hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht
zugelassen.
Quelle LAG Hamm, Urteil vom 1.10.2010, 10 Sa 449/1034/05
Zum Thema ... Personalmagazin 6/2008, Seite 78
Streitbare Orchestermitglieder
ZUSAMMENFASSUNG Einen würdigen Nachfolger hat das sogenannte
„Regenmacher“-Verfahren aus dem Jahre 2001 gefunden. Diesmal
war Wolfgang Amadeus Mozart der Stein des Anstoßes.
RELEVANZ Wir erinnern uns: Im Regenmacherurteil hatte das BAG
über die Instrumenteneigenschaft eines sogenannten „Regenmachers“
zu entscheiden. Jetzt mussten die Bundesrichter wieder einmal
ihre Sachkenntnis in klassischer Musik unter Beweis stellen.
Geklagt hatten vier Choristen, die an Aufführungen der Mozart-Oper
„Idomeneo“ mitwirkten. Ihr Einwand: In diesem Opernstück sei jede
Stimme „partiturgerecht nur einzeln durch einen Sänger“ besetzt.
Dafür seien Sondervergütungen
zu zahlen. Die Richter erwiesen
sich jedoch hier als durchaus
sachkundig. Sie entschieden, dass
mangels abweichender szenischer
Aspekte auf die den musikalischen
Willen des Komponisten verkörpernde
Partitur die solistischen
Leistungen kurz seien und daher
nicht als Soli, sondern als Teil der
Solisten oder Chorsänger? Chorleistung anzusehen seien.
Quelle BAG, Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 487/09
Zum Thema ... Personalmagazin 7/2006, Seite 42