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Schlichten statt richten

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RECHTNEWS<br />

54 AKTUELLES<br />

Reichhaltiges Buffet: Auch hier kann mit den günstigen Sachbezügen abgerechnet werden.<br />

Mahlzeit: Vor dem Fiskus sind alle gleich<br />

Wenn Arbeitgeber ihren<br />

Mitarbeitern eine Mahlzeit<br />

spendieren, isst der<br />

Fiskus bekanntlich mit. Entscheidend<br />

ist aber nicht der tatsächliche<br />

Wert der Mahlzeit. Vielmehr orientiert<br />

man sich an den sogenannten<br />

„Sachbezugswerten“. Diese sind<br />

keinem steuerlichen Gesetz zu entnehmen,<br />

sondern in der Sozialversicherungsentgeltverordnung<br />

(SvEV)<br />

aufgeführt. Für das Jahr 2011 wird<br />

ein Mittag- oder Abendessen mit<br />

2,83 Euro taxiert. Das Frühstück ist<br />

mit 1,57 Euro zu bewerten. Apropos<br />

Frühstück: Seitdem Hotels wegen<br />

personalmagazin 02 / 11<br />

des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes<br />

das Frühstück fast immer<br />

getrennt in Rechnung stellen,<br />

sollte die Rechnung auf den Arbeitgeber<br />

ausgestellt sein. Dann gilt<br />

auch hier der Grundsatz: Egal ob<br />

das Frühstück nur aus Wurst, Brot<br />

und Kaffee oder aus einem opulenten<br />

Buffet besteht, der Fiskus<br />

gibt sich mit 1,57 Euro zufrieden.<br />

Wer vermeiden will, dass diese<br />

Kleinbeträge dann auf der Lohnabrechnung<br />

als geldwerter Vorteil<br />

ausgewiesen werden müssen, kann<br />

auch eine Verrechnung mit pauschalen<br />

Spesensätzen vornehmen.<br />

Zusatzbeiträge sind auch 2011 Thema<br />

Die Erhöhung des Beitragssatzes sollte eigentlich den Effekt haben, dass<br />

keine Zusatzbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen erhoben<br />

werden. Eine zu optimistische Prognose, wie ein Überblick aus dem<br />

Januar zeigt. Hier haben schon zu Jahresbeginn 2011, 13 Kassen einen Zusatzbeitrag<br />

festgelegt. Zwei davon haben die Grenze von acht Euro übersprungen<br />

und müssen sich jetzt Gedanken darüber machen, wie sie den sogenannten<br />

Sozialausgleich durchführen. Dieser ist eigentlich Arbeitgebersache, wird<br />

aber erst ab 2012 im Wege der Entgeltabrechnung durchgeführt. Bis dahin<br />

müssen sich die Kassen selbst darum kümmern. Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts<br />

ist damit zu rechnen, dass weitere Kassen nachziehen.<br />

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de<br />

© FRANTISEK CZANNER / SHUTTERSTOCK<br />

BG-Reform: Das<br />

Neunerziel erreicht<br />

Der Gesetzgeber hat sein Ziel erreicht,<br />

die Anzahl der gewerblichen<br />

Berufsgenossenschaften drastisch<br />

zu senken. Mit seltener Konsequenz<br />

wurden die Berufsgenossenschaften ohne<br />

Ausnahme zu Zusammenschlüssen<br />

verpfl ichtet. Berufsgenossenschaften der<br />

gleichen Branche, die sich nicht freiwillig<br />

zusammengeschlossen haben, wurden<br />

insoweit sogar zwangsfusioniert.<br />

Das gesetzlich defi nierte Ziel, auf<br />

maximal neun gewerbliche Berufsgenossenschaften<br />

zu kommen, wurde zum<br />

Jahreswechsel mit zwei großen Fusionen<br />

erreicht. So bildet die bisherige Fleischereiberufsgenossenschaft<br />

zusammen mit<br />

der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel-Gaststätten<br />

jetzt eine gemeinsame<br />

BG mit der neuen Bezeichnung<br />

„Nahrungsmittel und Gastgewerbe“.<br />

Eine weitere „Elefantenhochzeit“ kam im<br />

Bereich des Metall- und Holzgewerbes<br />

zustande. Hier entstand jetzt die neue<br />

übergreifende „Berufsgenossenschaft<br />

Holz und Metall“.<br />

Holzbearbeitung: Jetzt mit Metall in einer BG.

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