Schlichten statt richten

NACHRICHTEN
Dienstwagenbesteuerung
Erneut hat der BFH bestätigt, dass bei
einer privaten Dienstwagennutzung
die 0,03 Prozent Zuschlagsregelung für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
nicht generell zur Anwendung
kommt. Nach wie vor blockiert die
Finanzverwaltung diese Auffassung
durch einen Nichtanwendungserlass.
BFH, Urteil vom 22.9.2010, VI R 54/09
Hängepartie beim TVöD
Der Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst steht vor einer erneuten Bewährungsprobe.
Die Verhandlungen für die
schon lange erwartete Entgeltordnung
sind zwar angelaufen, Arbeitgeber und
Gewerkschaften kommen jedoch auf
keinen Konsens. Mit Wirkung ab 1.
Januar 2011 soll daher eine vorläufi ge
Zuordnung von Tätigkeitsmerkmalen
vorgenommen worden.
www.haufe.de/oeffentlicher-dienst
Gefahrstoffverordnung
Komplizierter wird es für Arbeitgeber,
die mit Gefahrstoffen zu tun haben. In
der EU wird ein völlig neues Einstufungs-
und Kennzeichnungssystem
für gefährliche Stoffe und Gemische
eingeführt. Die geltende Gefahrstoffverordnung
ist daher angepasst worden.
Versicherungsfreiheit in der GKV
Die Wiedereinführung der früheren
Rechtslage für die Abgrenzung von Versicherungspfl
icht und Versicherungsfreiheit
hat eine Reihe von Rechtsfragen
aufgeworfen. In einem Rundschreiben
hat der GKV-Spitzenverband dazu auf
elf Seiten Stellung genommen. So unter
anderem für das Befreiungsrecht bei
Teilzeitbeschäftigung nach Bezug von
Elterngeld. Das Rundschreiben ist im
Internet veröffentlicht.
www.gkv-spitzenverband.de
AKTUELLES
Regierung bleibt
auf hartem Kurs
Trotz Kritik aus dem Bundesrat
will die Bundesregierung am
Entwurf zum neuen Beschäftigten-Datenschutzgesetz
festhalten.
So prallte insbesondere die Kritik,
das geplante Gesetz sei unverständlich
formuliert, an den Regierungsverantwortlichen
ab. Lediglich im
Bereich der Beschreibung, bei welchen
Fragen an Beschäftigte schon
eine Datenerhebung beginnt, will
man im Hinblick auf eine Abgrenzung
zu völlig üblichen innerbetrieblichen
Kommunikationsvorgängen
nachschärfen. Somit ist nach einer
erneuten Sitzung des Bundestags
tatsächlich damit zu rechnen, dass
im Laufe des ersten Halbjahres 2011
das neue Gesetz in Kraft tritt.
Steuerfreie
Umzugskosten
Aufwendungen, die aufgrund
eines betrieblich bedingten
Umzugs vom Arbeitgeber gezahlt
werden, können steuerfrei sein.
Art und Umfang der Aufwendungen
bemessen sich dabei nach dem
Bundesumzugskostengesetz für Beamte.
Hier hat es mit Wirkung zum
1. Januar 2011 Erhöhungen gegeben.
So können jetzt umzugsbedingte
Unterrichtskosten je Kind in Höhe
von 1.612 Euro steuerfrei ersetzt
werden. Werden sonstige Umzugsauslagen
nicht durch Rechnungen
nachgewiesen, können hier folgende
Pauschbeträge in Anspruch genommen
werden: 1.279 Euro bei Eheleuten,
640 Euro bei Ledigen, pro Kind
kommt ein Erhöhungsbetrag von 282
Euro hinzu.
02 / 11 personalmagazin
55
Gesellschaft Deutscher Chemiker
Karriereservice
und
Stellenmarkt
Fach- und
Führungskräfte
Chemie
Wir unterstützen Sie bei der
Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus allen
Bereichen der Chemie.
Ob Sie Berufseinsteiger oder
erfahrene Experten suchen,
wir bieten Ihnen verschiedene
Wege, um Kontakte zu
Chemikern, Chemieingenieuren
und Absolventen verwandter
Disziplinen zu knüpfen:
Stellenangebote im Internet
und in den „Nachrichten aus
der Chemie“, der wichtigsten
Fachzeitschrift des deutschsprachigen
Raumes
Bewerberdatenbank mit
qualifizierten Fach- und
Führungskräften
Jobbörsen und Vortragsveranstaltungen
GDCh-Karriereservice
und Stellenmarkt
Postfach 90 04 40
60444 Frankfurt am Main
Tel. 0 69/79 17-665
Fax 0 69/79 17-322
E-Mail karriere@gdch.de
www.gdch.de/karriere