Schlichten statt richten

TITEL
24 KONFLIKTLÖSUNG
innerbetrieblichen Verhandlungen mit
dem Betriebsrat offenbaren.
● Der Betriebsrat stellt nicht spruchfähige
Forderungen auf. Beispielsweise
verlangt das Gremium den Ausschluss
von betriebsbedingten Kündigungen
im Zusammenhang mit Verhandlungen
um einen Interessenausgleich
anlässlich einer grundlegenden Organisationsänderung.
● Der Betriebsrat stellt offensichtlich
völlig überzogene und /oder sachfremde
Forderungen auf.
● Der Betriebsrat spielt auf Zeit, insbesondere
indem das Gremium innerbetriebliche
Verhandlungstermine nicht
zur Verfügung stellt.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten,
dass sowohl dem Betriebsrat als
auch dem Arbeitgeber die Entscheidung
freisteht, das Scheitern der innerbetrieblichen
Verhandlungen anzunehmen. Es
kann dann die Bildung einer Einigungsstelle
betrieben werden, wenn ernsthafte
Verhandlungen stattgefunden haben und
– insbesondere auch im Hinblick auf
zeitliche Faktoren – die Annahme eines
Scheiterns der Verhandlungen nicht ohne
jeglichen Anlass erfolgt. Diese Voraussetzungen
dürften regelmäßig nach zwei
bis drei intensiven, gut vorbereiteten
Verhandlungsterminen und gleichzeitig
umfassender schriftlicher Unterrichtung
des Betriebsrats (möglichst mit Übergabe
eines arbeitgeberseitigen Betriebsvereinbarungsentwurfs)
gegeben sein.
Ständige Einigungsstelle einrichten
Ein geschicktes Gestaltungsmittel kann
die sogenannte ständige Einigungsstelle
sein, wie das Beispiel „Überstunden“
zeigt: Der Arbeitgeber hat vor der Anordnung
von Überstunden zwingend die
Zustimmung des Betriebsrats nach § 87
BetrVG einzuholen. Allerdings fallen
Überstunden häufi g sehr kurzfristig an
oder werden kurzfristig vom Arbeitgeber
angeordnet. Verweigert der Betriebsrat
nun die Zustimmung, kann mangels Zeit
eine noch einzurichtende Einigungsstelle
regelmäßig nicht rechtzeitig ange-
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rufen werden und entscheiden. Daher
verlangen Betriebsräte in der Praxis für
die Zustimmung häufi g ein Kopplungsgeschäft,
also arbeitgeberseitiges Entgegenkommen
an anderer Stelle.
Erpressbarkeit vermeiden
Um eine diesbezügliche arbeitgeberseitige
Erpressbarkeit zu vermeiden, ist es
ratsam, sich hier des Instruments der
ständigen Einigungsstelle zu bedienen.
Ständige Einigungsstelle bedeutet, dass
sich die Betriebsparteien bereits für
künftige Streitfälle hinsichtlich eines
Regelungsgegenstands (hier Überstunden)
auf einen Einigungsstellenvorsitzenden
– und ein oder zwei Vertreter im
Fall der Verhinderung – samt Beisitzern
einigen. Diese ständige Einigungsstelle
kann dann ganz kurzfristig zusammentreten
und entscheiden.
„Worst Case“ mitregeln
Ein anderer kreativer Einsatz der Einigungsstelle
ist im Zusammenhang mit
der Durchführung von Freiwilligenprogrammen
zur Bewerkstelligung eines
Personalabbaus möglich. Der Arbeitgeber
kann viel Zeit und damit Kosten
sparen, insbesondere dadurch, dass er
mögliche Kündigungen zeitlich früher
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an michael.miller@personalmagazin.de
Das Verfahren der Einigungsstelle erfolgreich vorbereiten
TIPP
● Den richtigen Einigungsstellenvorsitzenden auswählen und dessen zeitliche Verfügbarkeit
vorher sicherstellen. Der Einigungsstellenvorsitzende spielt eine zentrale Rolle.
Dessen Auswahl darf nicht dem Zufall überlassen werden, sondern Arbeitgeber sollten
sich diesbezüglich von mit Einigungsstellen erfahrenen Personen beraten lassen.
● Einigungsstellenvorsitzenden umfassend schriftlich informieren.
● Verhandlungsteam zusammensetzen und etwaige Rollenverteilung festlegen.
● Verhandlungsstrategien (vor allem auch hinsichtlich möglicher Verhandlungsspielräume)
festlegen. Gegebenenfalls einen (weiteren) vermittelnden Betriebsvereinbarungsentwurf
des Arbeitgebers ausarbeiten.
● Erforderliche Technik (Laptop, Beamer, Drucker) und erforderliche Räume (zwei
Räume, damit die Parteien auch separat tagen können) zur Verfügung stellen.
● Etwaige weitere Verhandlungstermine gleich zu Beginn der Einigungsstelle festzurren.
aussprechen kann. Aus Arbeitgebersicht
ist es sinnvoll, gleich den „worst case“
mitzuregeln, falls die nach dem Freiwilligenprogramm
abzubauenden Mitarbeiterkapazitäten
nicht erreicht werden. So
sollte in der Betriebsvereinbarung „Freiwilligenprogramm“
hinsichtlich des etwaigen
weiteren Personalabbaus bereits
geregelt werden, wie lange innerbetriebliche
Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
maximal dauern
(zum Beispiel vier oder sechs Wochen)
und zugleich, wie eine möglicherweise
nötige Einigungsstelle (Vorsitzender und
Beisitzeranzahl) besetzt sein wird.
All dies zeigt, dass es sich lohnt, die
arbeitgeberseitig oftmals vorhandenen
Vorbehalte gegenüber dem Instrument
der Einigungsstelle abzulegen.
Dr. Wolfgang Lipinski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Partner, Beiten
Burkhardt, München
Dr. Benjamin Kumm
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Beiten Burkhardt,
München