Schlichten statt richten

Anspruch auf Altersteilzeit
ZUSAMMENFASSUNG Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Altersteilzeitanträge
abgelehnt werden können, wenn mehr als fünf Prozent
der Belegschaft bereits Altersteilzeit beziehen, so besteht darüber
hinaus kein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
RELEVANZ Das Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist von
übergreifender Bedeutung, weil es zu Stichtagsregelungen Stellung
bezieht. Eine solche Regelung wurde hier als rechtmäßig erachtet,
unabhängig davon, wann die Anträge auf Altersteilzeit gestellt wurden.
Eine Pfl icht zur Vorankündigung, wann sich der Arbeitgeber dazu
entscheiden will, Anträge wegen Erfüllung der Quote abzulehnen,
hat das Landesarbeitsgericht verneint.
Quelle LAG München, Urteil vom 3.11.2010, 5 Sa 1021/09
Zum Thema ... Personalmagazin 8/2008, Seite 63
Energieleistung als Betriebsrentner
ZUSAMMENFASSUNG Auch die Erstattungen von Energiekosten an
Betriebsrentner können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
sein, die nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes
und der Verhältnismäßigkeit abgeändert werden können.
RELEVANZ Das Urteil zeigt, dass auch die Leistung von Sachbezügen
an Betriebsrentner eine „Ewigkeitsgarantie“ haben kann. Im vorliegenden
Fall hatte der Arbeitgeber die Energiekostenerstattung für
die aktiv Beschäftigten beschränkt. Dies hat nicht zur Folge, dass
diese Beschränkung auf Betriebsrentner wirkt.
Quelle BAG, Urteil vom 14.12.2010, 3 AZR 799/09
Zum Thema ... Personalmagazin, bAVspezial, November 2010
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GRATIFIKATIONSRECHT
ZUSAMMENFASSUNG Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang
ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung
deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der
Arbeitnehmer daraus schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft
verpfl ichten. Eine unklare Klausel im Arbeitsvertrag kann das
Entstehen eines künftigen Rechtsanspruchs nicht verhindern.
RELEVANZ Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts knüpft nahtlos an
die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Freiwilligkeitsvorbehalt
im Gratifi kationsrecht an.
Im Streit stand folgende Klausel, die auch heute noch in vielen
Arbeitsverträgen Verwendung fi ndet: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich
oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen,
wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifi katio nen, Weihnachtsgratifi
kationen, gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede
rechtliche Verpfl ichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung
einer besonderen Frist widerrufbar.“
Auf den ersten Blick erscheint diese Klausel als umfassend
und rechtssicher. Gerade aber diese umfassende Ausformulierung
wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis. Die Problematik liegt in
der gleichzeitigen Verwendung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt.
Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht folgendermaßen
geäußert: „Die Klausel ist nicht geeignet, das mehrfache,
tatsächliche Erklärungsverhalten des Arbeitgebers hinreichend zu
entwerten.“
Quelle: BAG, Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09
Zum Thema ... Personalmagazin 9/2008, Seite 96
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RECHT
URTEILSDIENST
Die gleichzeitige Formulierung von Freiwilligkeits-
und Widerrufsvorbehalt führt zur Unwirksamkeit
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