Schlichten statt richten

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ZEITARBEIT
personalmagazin 02 / 11
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Die Zeitarbeit wird neu justiert
AKTUELLES. Eine europäische Richtlinie bringt Änderungen beim Einsatz von
Leiharbeitnehmern. Neue Pfl ichten auch für Entleiher kommen noch 2011.
Von Thomas Muschiol (Red.)
In die gesetzlichen Rahmenbedingungen
für Zeitarbeitsbeschäftigungen
ist Bewegung gekommen. Der
Regierungsentwurf zur Änderung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG) liegt vor. Mit der beabsichtigten
Änderung soll einerseits einer ab Dezember
2011 umzusetzenden Richtlinie
des Europäischen Parlaments Rechnung
getragen werden. Zum anderen soll auf
Missbräuche in der Vergangenheit reagiert
werden. Dies im Hinblick auf die
als „Drehtürmethode“ ins Gerede gekommene
Praxis mancher Unternehmen, die
Stammbeschäftigte entlassen haben und
unmittelbar oder nach kurzer Zeit als
Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehe-
maligen Unternehmen zu schlechteren
Arbeitsbedingungen eingesetzt haben.
Adressat der neuen Änderungen sind
nicht nur die Unternehmen, die Arbeitnehmer
verleihen. Auch für die Arbeitgeber,
die Leiharbeitnehmer einsetzen,
gibt es einige Änderungen, auf die sie
vorbereitet sein sollten.
Arbeitnehmerüberlassung soll kein
Dauerzustand, sondern nur vorübergehend
sein. So bestimmt es die europäische
Richtlinie. Dem folgt der deutsche
Gesetzgeber brav, indem er in den § 1
Abs. 2 AÜG folgende Ergänzung einfügt:
„Die Überlassung von Arbeitnehmern
an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ Ein
Satz ohne Konsequenzen, denn nach wie
vor sieht das AÜG keine Höchstüberlassungsfristen
vor.
Aus gewerbsmäßiger Überlassung
wird „wirtschaftliche Tätigkeit“
Die bisherige Erlaubnispfl icht nach dem
AÜG bestand ausschließlich für Verleiher,
die Leiharbeitnehmer gewerbsmäßig
an Dritte überlassen wollen.
Ausgehend von der neuen europäischen
Leiharbeitsrichtlinie, ist jetzt der Begriff
der Arbeitnehmerüberlassung erweitert
worden und nicht mehr davon abhängig,
dass die Arbeitnehmerüberlassung als
„Gewerbe“ betrieben wird. Ausreichend
Eine Erlaubnis f ür Arbeitnehmerüberlassung
wird in Zukunft auch notwendig sein, wenn keine
Gewinnerzielungsabsicht besteht.
ist nunmehr die Zielsetzung des Verleihers,
Arbeitnehmer einem entleihenden
Unternehmen zu überlassen und dort
unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend
arbeiten zu lassen.
Wichtig: In der Zukunft wird also für
eine Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnis
notwendig sein, selbst wenn das
Unternehmen keine Gewinnerzielungsabsicht
hat. Damit wird auch bezweckt,
dass konzerninterne Verleihungen ohne
gewerblichen Zweck der Erlaubnispfl
icht unterliegen.
Sonderstellung für Arbeitslose entfällt
Bisher konnte von dem Grundsatz, Leiharbeitnehmer
zu schlechteren Konditionen
als die Stammarbeitnehmer des
entleihenden Betriebs zu beschäftigen,
nicht nur tarifvertraglich abgewichen
werden, sondern auch dann, wenn der
Leiharbeitnehmer direkt vor seiner
Einstellung arbeitslos war. Eingeführt
wurde dies als beschäftigungspolitische
Maßnahme, die eine auf längstens sechs
Wochen begrenzte Abweichung vom
Gleichstellungsgrundsatz ermöglichte.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur
wird diese Ausnahme teilweise
für nicht mit der Leiharbeitsrichtlinie
vereinbar gehalten. Da laut Gesetzesbegründung
von der Regelung ohnedies
kaum Gebrauch gemacht wurde, soll sie
ersatzlos gestrichen werden.
Vergütungstrick wird verhindert
Weiterhin können Abweichungen vom
Grundsatz der Gleichbehandlung durch
Tarifvertrag erfolgen. Allerdings darf eine
abweichende tarifl iche Regelung nicht
für Leiharbeitnehmer gelten, die beim
gleichen Arbeitgeber oder beim gleichen
Konzern beschäftigt waren und in den
letzten sechs Monaten vor der Entleihung
aus diesem Arbeitsverhältnis ausgeschieden
sind. Durch diese Regelung
soll eine missbräuchliche unternehmens-
oder konzerninterne Verleihung unter
schlechteren Arbeitsbedingungen für die
Leiharbeitnehmer verhindert werden.
Neue Informationspfl icht für Entleiher
In einer neu gefassten Vorschrift (§
13a AÜG) wird für Unternehmen, die