Schlichten statt richten

Manfred Arnold
ist Vorsitzender Richter am LAG Baden-
Württemberg und Herausgeber eines
Kommentars zum Urlaubsrecht.
Arbeitnehmer immer voll zur Verfügung
stehen. Daraus ergibt sich aber
auch die Möglichkeit, dass aufgrund
einer ausdrücklichen Vereinbarung der
übergesetzliche Urlaub bei unterjährigem
Austritt gekürzt oder gequotet
werden darf. Eine solche Vereinbarung
könnte lauten: Im Jahr des Ein- oder
Austritts erhält der Arbeitnehmer für
jeden vollen Monat des Bestehens des
Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel seines
Urlaubsanspruchs. Er erhält jedoch in
jedem Fall den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.
Darüber hinaus besteht
nach § 6 BUrlG auch die Möglichkeit,
im Jahr des Eintritts den Urlaub um den
beim Vorarbeitgeber gewährten oder
abgegoltenen Urlaub zu kürzen. In der
Praxis wird diese Vorschrift oftmals
aber ignoriert, weil wir wie selbstverständlich
von einer allgemeinen Zwölftelungsregelung
ausgehen.
personalmagazin: Apropos Abweichung:
Viele Unternehmen sehen aufgrund
spezieller tarifvertraglicher Regelungen
keinen Grund in das BUrlG zu schauen.
Arnold: Da ist schon die Grundannahme
problematisch: Auch bei Geltung eines
Tarifvertrags gilt die Rechtsprechung
zum BUrlG fast ausnahmslos, weil auch
Tarifverträge für den gesetzlichen Mindesturlaub
nicht vom BUrlG abweichen
dürfen. Das wurde zuletzt deutlich bei
der Entscheidung des BAG zum Nichtverfall
von Urlaubsansprüchen bei lang
andauernder Krankheit. Im Übrigen
gilt auch für Tarifverträge der Grundsatz:
Wird nicht zwischen gesetzlichem
und übergesetzlichem Urlaubsanspruch
deutlich unterschieden, gelten die
Regelungen des BUrlG für den ganzen
Urlaubsanspruch. Ob sich die Mitarbeiter
einer Personalabteilung allerdings
darüber freuen, jetzt auch noch
zwischen dem gesetzlichen und dem
übergesetzlichen Urlaub unterscheiden
zu müssen, ist eine andere Frage.
personalmagazin: Gibt es auch andere
Gesetze, in denen ebenso bei Geltung
eines Tarifvertrags das Urlaubsrecht
eine zwingende Rolle spielt?
Arnold: Ja, einige wichtige sogar. Am
bekanntesten ist der Zusatzurlaub für
schwerbehinderte Menschen nach §
125 Sozialgesetzbuch IX. Aber auch das
Mutterschutzgesetz und das Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetz wie
auch das Arbeitsplatzschutzgesetz
enthalten urlaubsrechtliche Sonderregelungen.
Deshalb haben wir in unserem
Kommentar auch diese Gesetze
in die Kommentierung umfassend mit
aufgenommen.
personalmagazin: Mit der Entscheidung
„Schulz-Hoff“ hat ein bis dahin unumstößliches
Dogma ein Ende gefunden,
nämlich der Verfall von Urlaubsansprüchen,
die bei Langzeiterkrankungen
jetzt noch jahrelang gefordert werden
können. Wie sind die in diesem Zusammenhang
für die Praxis wichtigsten
Fragen nach der Dauer der Rückwirkung
und bei einer rückwirkenden
Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
zu beantworten?
Tillmanns: Die Dauer der Rückwirkung
hat das BAG jüngst entschieden. Sie
reicht sogar bis 1996. Allerdings ist
hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Das LAG Hamm hat dem EuGH
nochmals die Frage vorgelegt, ob in
unbegrenzter Höhe Urlaubsansprüche
aufl aufen können. Das sehen übrigens
auch Arbeitnehmervertreter mit
gemischten Gefühlen, denn durch die
Anhäufung von Urlaubsansprüchen
überlegt so mancher Arbeitgeber, ob er
Langzeitkranken zur Vermeidung dieser
wirtschaftlichen Belastungen nicht
doch besser zeitig kündigt, bei denen er
ansonsten zugewartet hätte.
Hinsichtlich der Problematik einer
Erwerbsunfähigkeitsrente stellt sich vor
allem das Problem der befristeten Rente.
Diese führt regelmäßig zum Ruhen
des Arbeitsverhältnisses. Damit stellt
sich die Frage, ob auch in dieser Zeit
ein Urlaubsanspruch entsteht und ob es
sich um Urlaubsansprüche handelt, die
wegen Krankheit nicht verfallen. Hier
liegen dem BAG mehrere unterschiedliche
Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten
vor. Mit einer Klärung
kann in absehbarer Zeit gerechnet
werden.
personalmagazin: Wenn Sie einen Wunsch
frei hätten: An welcher Stelle sollte der
Gesetzgeber das BUrlG anpassen?
Arnold: Das Gesetz geht immer noch davon
aus, dass der Urlaub grundsätzlich
zusammenhängend genommen werden
muss. Das entspricht in Zeiten von
Billigfl iegern nicht mehr der Realität.
Allerdings sollte es bei einem zusammenhängenden
Mindesturlaub von
zwei Wochen bleiben. Noch besser wäre
ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz.
Tillmanns: Der Gesetzgeber sollte das
Problem des Urlaubsanspruchs bei
Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit
regeln und es nicht wieder einmal den
Gerichten überlassen. Außerdem sollte
es möglich werden, die Urlaubsansprüche
auch alternativ auf Stundenbasis
gemessen an der Jahresarbeitszeit zu
berechnen.
Das Interview führte Thomas Muschiol.
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02 / 11 personalmagazin
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