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62 URLRAUBSRECHT personalmagazin 02 / 11 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de Moderne Zeiten – altes Urlaubsrecht ÜBERBLICK. Neue Arbeitsformen und die europäische Rechtsprechung machen den Umgang mit dem Bundesurlaubsgesetz zunehmend schwierig. Von Thomas Muschiol (Red.) Wir schreiben das Jahr 1963, in dem das Bundesurlaubsgesetz in Kraft getreten ist. Im Gegensatz zu anderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen aus den 60er-Jahren, hat dieses Gesetz Jahrzehnte überstanden, ohne dass es zu größeren Reformen, geschweige denn zu einer Neufassung gekommen ist. Ein erstaunliches Phänomen, wenn man sich vorstellt, auf welchen arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) seinerzeit aufsetzte und dies mit der derzeitigen modernen Beschäftigungswelt vergleicht. So waren 1963 noch Beschäftigungsverhältnisse an sechs Wochentagen die Regel. Teilzeitbeschäftigungen waren nur eine unwesentliche Randerscheinung und Begriffe wie „Job-Sharing“ wären bestenfalls als Begriffe aus der Science-Fiction-Literatur durchgegangen. Umso verwunderlicher ist es, dass das Gesetz zügig auf die 50 zugeht und es immer noch gelingt, die modernen Arbeitsformen mit dem alten Urlaubsrecht zu lösen. Wie aber hat es die Rechtsprechung im Einzelnen bewerkstelligt, die „modernen Zeiten“ an ein historisches Gesetz anzupassen? Das Problem der Sechstagewoche „Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage“, so nach wie vor der Wortlaut des § 3 Abs. 1 BUrlG. Insoweit geht das Gesetz immer noch von einer Sechstagewoche mit den Arbeitstagen von Montag bis Samstag aus. Für den Regelfall einer Fünftagewoche hat sich die Download Ein Muster für eine vertragliche Urlaubsklausel, bei der zwischen Mindest- und Zusatzurlaub unterschieden wird, fi nden Sie auf unserem Online-Portal. www.personalmagazin.de Rechtsprechung frühzeitig eine Lösung erdacht, die da heißt: „Der Arbeitnehmer soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen jährlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen haben, sodass bei einer Fünftagewoche der Mindesturlaubsanspruch entgegen dem Wortlaut des § 3 auf 20 Arbeitstage festzulegen ist.“ Umrechnung bei unregelmäßiger Verteilung von Arbeitstagen In den 90er-Jahren musste sich die Rechtsprechung zunehmend mit Urlaubsansprüchen bei unregelmäßiger Verteilung von Arbeitstagen beschäftigen. Entstanden ist eine Umrechnungsmethode, bei der die unterschiedliche Anzahl der Tage mit Arbeitspfl icht pro Kalenderwoche mit der Anzahl der Urlaubstage zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Diese Umrechnungsmethode wurde bei nach § 12 Teilzeit- und Befristungsgestz (TzBfG) möglichen kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeitvereinbarungen unter eine weitere Bewährungsprobe gestellt. Hier wäre der Urlaubsanspruch eigentlich erst am Jahresende ermittelbar, da erst dann die tatsächlichen Arbeitstage als Umrechnungsfaktor zur Verfügung stehen. An dieser Stelle zeigt sich zum ersten Mal deutlich, dass das Bundesurlaubsgesetz Grenzen der Auslegung erreicht hat. Dazu Arbeitsrechtler Dr. Peter H. M. Rambach: „Allerdings stellt sich bei der Arbeit auf Abruf neben dem Problem der Berechnung des Umfangs des Urlaubsanspruchs das Problem von dessen Erfüllung. Der Urlaubsanspruch kann nur erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer an den bestimmten Tagen auch hätte arbeiten müssen, das heißt, vom Arbeitgeber gerufen worden wäre.“ Die richtige Lösung wäre nach Rambach in der Theorie folgende: „Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber also seine Urlaubswünsche mitteilen, worauf der Arbeitgeber erklären muss, dass er den Arbeitnehmer an den genannten Tagen auch zur Arbeit abgerufen hätte. Wäre dies nicht der Fall, tritt keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein, an Tagen ohne Arbeitspfl icht, muss nämlich kein Urlaub genommen werden.“ Übertragbarkeit und Verfall des Urlaubs „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Dieser Grundsatz aus § 7 Abs. 3 BUrlG ist eigentlich eindeutig. Bis auf die gesetzliche Ausnahme der Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres, die ihrerseits wieder an ganz bestimmte Gründe gebunden ist, gehört es eigentlich zur unumstößlichen Dogmatik des Urlaubsrechts, dass ein Horten von Urlaub nicht möglich ist. Über Jahrzehnte hinweg hat das BAG auch jedem Versuch
widerstanden, einen Urlaubsanspruch in Folgejahre zu übertragen. Besondere praktische Bedeutung hatte dies in den Fällen der Langzeiterkrankung. Genau hier ist das Bundesurlaubsgesetz jetzt allerdings aus rechtlichen Gründen aus den Fugen geraten. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass im Fall von Langzeiterkrankungen der Urlaubsanspruch erhalten bleibt. Allerdings ist durch dieses Urteil auch ein Aspekt in Erinnerung gerufen worden, dem bisher die Praxis wenig Aufmerksamkeit Wenn heute eine Kommentierung des Urlaubsrechts erscheint, dann muss auch die Einbettung des deutschen in das internationale Recht dargestellt werden. Dem wird der Kommentar von Manfred Arnold und Christoph Tillmanns gerecht. So gelingt es der Autorin Birgit Zimmermann, in der Kommentierung unter § 1 BUrlG Rz. 5-10, 57-60 kurz und prägnant darzustellen, wie das deutsche Urlaubsrecht durch die Vorabentscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 in der Sache „Schultz-Hoff“ in zwei dogmatischen Grundsätzen getroffen wurde, wonach zum einen der Urlaubsanspruch spätestens nach Ablauf der Übertragungsfrist auch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verfällt und zum anderen die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs bei Krankheit die Widerherstellung der Arbeitsfähigkeit spätestens vor Ablauf der Übertragungsdauer voraussetzt. Arnold zeichnet in seiner Kommentierung zu § 7 BUrlG prägnant die in Befolgung der Vorabentscheidung ergangenen Reformurteile des BAG nach. Auf die noch offenen Baustellen, Begrenzung der Ansammlung von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren, Geltung von Ausschluss- und Verjährungsfristen gewidmet hat. Das Bundesurlaubsgesetz regelt lediglich den Mindesturlaub, was wiederum bedeutet: Alle darüber hinaus gehenden zusätzlichen Urlaubstage sind gestaltbar. Fachleute empfehlen jetzt in den Arbeitsverträgen ausdrücklich eine Trennung von gesetzlichen Mindest- und darüber hinausgehendem freiwilligen Urlaubsanspruch (vergleiche unseren Online-Hinweis). Eine solche Differenzierung ist nicht nur als Vorsorge für den Fall einer Urlaubsübertragung in den Fällen der Langzeiterkrankung ge- Entscheidungshilfe für die Praxis für die Urlaubsabgeltung und Vererblichkeit, wird dabei verwiesen. In seiner Kommentierung des § 3 BUrlG hat Rambach bereits die Vorabentscheidung des EuGH vom 22. April 2010 in der österreichischen Sache „Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol“ berücksichtigt. Die Neuaufl age des Kommentars ist umfassend auf der Höhe der Zeit. Sie verliert sich dennoch nicht im Gestrüpp der abstrakten Dogmatik, sondern bietet für alle Spezialfragen der personalrechtlichen Praxis und der anwaltlichen Beratung eine RECHT URLAUBSRECHT eignet, sondern kann auch für einen weiteren wichtigen Fall nützlich sein: Das Bundesurlaubsgesetz sieht eine Auszahlung von Urlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Dieses Abgeltungsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis gilt jedoch auch wiederum nur für den Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Bezüglich des Zusatzurlaubs können die Arbeitsvertragsparteien dagegen auch wirksam eine Abgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis vereinbaren. LITERATURTIPP Die vielschichtigen Fragen des Urlaubsrechts lassen sich allein mit einem Gesetzestext kaum lösen. Rechtsprechung und betriebliche Praxis sind insoweit auf fundierte Kommentierliteratur angewiesen. Bundesurlaubsgesetz. Herausgegeben von Manfred Arnold und Christoph Tillmanns, Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 2. Aufl age 2010, ISBN: 978-3-448-10013-6, 750 Seiten mit CD-ROM, 69,00 Euro verlässliche Entscheidungsgrundlage. Sämtliche Autoren verdeutlichen mit zahlreichen Beispielen und Hinweisen die Auslegung und Anwendung der urlaubsrechtlichen Vorschriften sowie der auf diesem Rechtsgebiet besonders wichtigen richterrechtlichen Rechtssätze. Eine schöne Zugabe: Der komplette Kommentartext zum BUrlG und den sonstigen Urlaubsbestimmungen ist mit allen zitierten Entscheidungen auf der dem Buch beigefügten CD-ROM aufrufbar. Dieser Kommentar ist für den Praktiker unverzichtbar. Empfehlung: Kaufen! Von Franz Josef Düwell Prof. Franz Josef Düwell ist Vorsitzender Richter des 9. Senats am Bundesarbeitsgericht. 02 / 11 personalmagazin 63
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