J A H R E S B E R I C H T 2 0 0 7 - Stadt Giengen

Geschäftsbereich II
Fachbereich II.1 Finanzen und Beteiligungen
Haushalt 2007
1. Allgemeines
a) Der Finanzplanungsrat hat in seiner Sitzun g am 29. Juni 2006 die ak tuelle
Lage
der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Rah-
menbedingungen bei de r Gestaltung der Haushalte 2007 und der mittelfristigen Fi-
nanzplanung bis 2010 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen
der
Europäischen Wirtschafts-
und Währungsunion erörtert.
Dabei wurde einvernehmlich
folgender Beschluss gefasst:
Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu ihrer gemeinsamen
Verantwortung
für die Einhaltu ng der Kriterien des
Europäischen Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes. Im Jahr 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit deutl ich unter
3 v. H.
des Bruttoinlandsproduktes zurückgeführt. Ab dem Jahr 2008 muss das gesamtstaatliche
Defizit nach dem reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
jeweils um weitere 0,5 v. H. jährlich
gesenkt werden.
Im Bundeshaushalt 2007 wird die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitio
nen gemäß Artikel 115 Grundgesetz nicht überschreiten.
Bund, Länder und
Gemeinden
streben an, ihr Ausgabenwachstum in den Jahren 2007 bis 2010
auf jahresdurchschnittlich
1 v. H zu begrenzen. Hierzu sind bereits umfangreiche Maßnahmen
zur Begrenzung der Ausgaben ergriffen worden, zusätzliche
sind notwendig.
Voraussetzung für eine langfristige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte ist
neben diesen umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen die Stärkung des gesamtwirtschaftlichen
Wachstums zur Stabilisierung der Einnahmenseite
. Um auch
diesen Aspekt zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern
und Gemeinden in diesem Jahr unter Einhaltung der Konsolidierungsziele
das Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht.
Zur nachhaltigen Stabilisierung sind weitere Reformen in der Arbeitsmarkt-
politik, in der Struktur und der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und
für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung erforderlich.
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr
2006 kräftig gewachsen. Um 2 ,5 % war
das
preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach den ersten Berechn ungen
des
Statistischen Bundesamtes höher als im Vorjahr. Bei kalenderbereinigter
Betrach-
tung - im Jahr 2006 standen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung als in 2005 -
ergibt sich sogar eine Wachstumsrate
des BIP von 2,7 % für das Jahr 2006. Das
ist die stärkste wirtschaftliche Belebung
seit dem Boomjahr 2000.
b) Veränderungen im Haushaltsplan
2007
Die ehemaligen städtischen Regiebetriebe Baubetriebshof und Stadtgärtnerei sind
strukturell und organisatoris ch seit 2006 im „Technischen Betrieb“,
Gliederung 7711, zusammengeführt. Zudem kommen für die Leistungen dieses optimierten Regiebetriebes die bisherigen sog. Inneren Verrechnungen seit dem Jahr
2005
als
Sachausgaben innerhalb von Unterkonten zum Tragen. Die Sachkosten erhöhen
sich, die Inneren Verrechnungen vermindern sich ab diesem Zeitpunkt. Innerhalb des Verwaltungshaushalts werden die Mieten
und Nebenkosten an den
Eigenbetrieb Gebäudemanagement als Erstattungen von Betriebsaufwand unter
der Gruppierung 675100 zusammengefasst ausgewiesen. Diese Umstellung der
Gruppierung konnte bereits in der Jahresrechnung 2005 Berücksichtigung finden,
während im Plan 2006 noch auf die Gruppierung 539000 (Mieten) und Gruppierung
542000 (Bewirtschaftungskosten) kontiert wurde.
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