CHORMANAGEMENT HANDBUCH

335 Deutscher Chorverband – Chormanagement
II. Haftung nach Zivilrecht
1. Allgemeine Haftung
Da nach § 54 Satz 1 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts sinngemäß Anwendung finden, haften die Mitglieder eines nichtrechtsfähigen
Vereins im Zweifel nach § 427 BGB als Gesamtschuldner mit ihrem
gesamten Vermögen.
Für Vertragsschulden, die der Vorstand i.S. von § 26 BGB für den Verein eingegangen
ist, haften die Mitglieder nach § 278 BGB. Diese Haftung kann aber
durch Vertrag bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden.
Durch entsprechende Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstandes
in der Satzung lässt sich die Haftung der Mitglieder für Vertragsschulden des
Vereins – gemäß Rechtsprechung der Zivilgerichte – auf die Höhe des Vereinsvermögen
begrenzen.
Für unerlaubte Handlungen des Vorstandes haften die Mitglieder des Vereins
als Geschäftsherren für Schäden, die durch den Vorstand als Erfüllungsgehilfen
begangen werden, nach § 831 BGB.
§ 31 BGB, der beim rechtsfähigen Verein Anwendung findet, kann insoweit nicht
eingreifen. Die Ersatzpflicht tritt aber dann nicht ein, wenn § 831 Abs. 1 Satz 2
BGB zur Anwendung kommt. Schrifttum und Zivilgerichte sprechen sich aber
auch bei einem nichtrechtsfähigen Verein für die Anwendung des § 31 BGB aus.
2. Persönliche Haftung
Nach § 54 Satz 2 BGB haftet bei einem nichtrechtsfähigen Verein aus einem
Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins gegenüber Dritten abgeschlossen
wird, der Handelnde persönlich. Handeln mehrere gleichzeitig im Auftrag des
Vereins, haften sie als Gesamtschuldner.
Die persönliche Haftung kann durch die Vereinssatzung nicht ausgeschlossen
werden.
III. Abgrenzung zur BGB-Gesellschaft
Steuerlich bedeutsam ist dagegen die Abgrenzung zwischen dem nichtrechtsfähigen
Verein und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – auch häufig in
Literatur und Rechtsprechung als BGB-Gesellschaft bezeichnet. Deren Einkünfte
und Vermögen werden nämlich nicht bei der Gesellschaft erfasst, sondern
auf die einzelnen Mitglieder verteilt und anteilig erst von diesen der Besteuerung
unterworfen. Die Grenze zwischen einem nichtrechtsfähigen Verein und
einer GbR kann, abgestellt auf den Einzelfall, recht flüssig sein, so dass u.U.
zweifelhaft sein kann, ob die Personenvereinigung der Körperschaftssteuer unterliegt
oder ob das Einkommen, wie bereits ausgeführt, ausschließlich bei den
Gesellschaftern oder Mitgliedern zu erfassen ist (vgl. auch BFH-Urteil vom
15.06.1965, BStBl Teil III, S. 554). Wichtiges Indiz für einen nichtrechtsfähigen
2006 · Handbuch Chormanagement
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