CHORMANAGEMENT HANDBUCH

339 Deutscher Chorverband – Chormanagement
Zur Gruppe der mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vereine können u.a. auch diejenigen
gehören, die steuerbegünstigte Zwecke (gemeinnützige, mildtätige und
kirchliche) verfolgen. Hauptzweck dieser Vereine sind sportliche, künstlerische,
wirtschaftliche, bildungs-, berufs- und gesundheitsfördernde Bestrebungen.
Die Eintragung in das Vereinsregister, verbunden mit dem Erhalt der Rechtsfähigkeit,
ist aber auch dann möglich, wenn keine Steuerbegünstigungen nach
den Vorschriften der Abgabenordnung erfüllt sind. Ein solcher Verein besitzt
zwar nach erfolgter Eintragung die Rechtsfähigkeit, kann aber keine steuerlichen
Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
III. Voraussetzungen für die Eintragung in das Vereinsregister
1. Mitgliederzahl
Für die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister
beim zuständigen Amtsgericht ist erforderlich,
dass mindestens 7 Mitglieder vorhanden sind (§ 56
BGB). Es soll sich bei den 7 Gründungsmitgliedern
ausschließlich um natürliche Personen handeln.
2. Anforderungen an die Satzung
Es muss eine schriftliche Satzung vorgelegt werden,
die Namen, Sitz und Zweck des Vereins enthält. Außerdem
sind Bestimmungen über Ein- und Austritt,
Beiträge, Bildung des Vorstandes, Einberufung der
Mitgliederversammlung, insbesondere auch über die Form der Eintragung
(dass der Verein eingetragen werden soll) und die Beurkundung der Beschlüsse
notwendig (vgl. §§ 57 und 58 BGB).
3. Anmeldung und Eintragung in das Vereinsregister
Der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB hat gegenüber dem
neu gegründeten Verein die Pflicht, den Verein beim zuständigen Amtsgericht
zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind nach § 59 Abs. 2
BGB folgende Unterlagen beizufügen:
a) Neueintragung eines Vereins
i) Eine Abschrift des Protokolls (Urkunden) über die Bestellung des Vorstandes
(Gründungsprotokoll oder Protokoll über die letzte Vorstandswahl);
ii) die Satzung in Urschrift und eine Abschrift, versehen mit dem Tag
der Errichtung und mindestens 7 Unterschriften von Mitgliedern;
iii) Anwesenheitsliste mit vollständigen Namen und Anschriften der
Gründungsmitglieder.
b) Vorstandsneuwahlen (Änderung des Vorstandes)
Die Änderung des Vorstandes ist unter Vorlage einer Abschrift des
Wahlprotokolls (§ 67 BGB) anzuzeigen. Eine Einladung zur Mitgliederversammlung
ist beizufügen.
c) Satzungsänderungen
Satzungsänderungen sind unter Vorlage der Urschrift und einer Abschrift
des Protokolls über den Mitgliederbeschluss (§ 71 BGB) anzumelden.
Eine Einladung zur Mitgliederversammlung ist beizufügen.
2006 · Handbuch Chormanagement
I
HINWEIS
Solange die Eintragung in das Vereinsregister
noch nicht erfolgt ist,
besteht eine BGB-Gesellschaft oder
ein nichtrechtsfähiger Verein, auf
welche die gesetzlichen Vorschriften
der §§ 705 ff. BGB Anwendung
finden. Nach Eintragung in das Vereinsregister
wird der Verein rechtsfähig.