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0 Grundsätzliches zur Verordnung
Die novellierte Biostoffverordnung (BioStoffV) ist am 23. Juli 2013 in Kraft getreten. Anlass für die
Neufassung war die erforderliche Umsetzung der Richtlinie 2010/32/EU 1 („Nadelstichrichtlinie“) des
Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur
Vermeidung von Verletzungen durch scharfe und spitze Instrumente im Krankenhaus- und
Gesundheitssektor in nationales Recht. Gleichzeitig wurden bei der Überarbeitung der BioStoffV
die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt sowie eine Anpassung an neue
wissenschaftliche und technische Entwicklungen vorgenommen, was zu einer geänderten
Struktur und Systematik geführt hat. Für Tätigkeiten mit geringer Infektionsgefährdung erfolgten
Vereinfachungen, gleichzeitig wurden die Anforderungen für spezifische Arbeitsbereiche mit
höherer Infektionsgefährdung konkretisiert.
Rechtsgrundlage für die novellierte BioStoffV ist neben dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nun
auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Auf der Grundlage des § 53 IfSG regelt die BioStoffV auch
den Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen gefährdet
werden könnten. Dies betrifft im Wesentlichen die Anforderungen an die Beschaffenheit von Räumen
und Einrichtungen, in denen mit Krankheitserregern gearbeitet werden darf.
Was hat sich geändert
Die Definition der Biologischen Arbeitsstoffe (Biostoffe) umfasst nun auch sonstige, die Gesundheit
schädigende Wirkungen. Bestimmte Ektoparasiten und technisch hergestellte biologische Einheiten
sind nun den Biostoffen gleichgestellt. Toxine im Sinne der BioStoffV sind neu definiert. Der
Beschäftigtenbegriff ist für den Geltungsbereich der BioStoffV in Bezug auf den Tätigkeitsbereich
des Gesundheitsdienstes präzisiert. Die Fachkunde ist erstmals definiert.
Die Struktur der BioStoffV hat sich grundsätzlich geändert. Neben den Grundpflichten des
Arbeitgebers sind Allgemeine Schutzmaßnahmen beschrieben. Diese werden durch Zusätzliche
Schutzmaßnahmen für spezifische Arbeitsbereiche (Laboratorien, Versuchstierhaltung,
Biotechnologie und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes) ergänzt, in denen Tätigkeiten mit
infektiösen Biostoffen stattfinden. Hier muss auch weiterhin eine Schutzstufenzuordnung erfolgen.
Für viele Arbeitsbereiche mit nicht gezielten Tätigkeiten entfällt die Pflicht zur Schutzstufenzuordnung,
was eine Erleichterung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bedeutet.
Im Fokus der Nadelstichrichtlinie steht der Schutz der Beschäftigten vor Infektionen infolge von
Verletzungen durch spitze oder scharfe medizinische Arbeitsgeräte. Die BioStoffV setzt einen
wesentlichen Teil dieser Regelungen branchenübergreifend um. So wird generell die
Berücksichtigung aller gesundheits- und sicherheitsrelevanter einschließlich psychischer Faktoren
bei Tätigkeiten mit Biostoffen verlangt. Forderungen der Nadelstichrichtlinie finden sich vor allem
in Abschnitt 3 „Grundpflichten und Schutzmaßnahmen“ der BioStoffV wieder.
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Richtlinie 2010/32/EU: Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen
Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe und spitze Instrumente im Krankenhaus- und
Gesundheitssektor
HOSPEEM: Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen
EGÖD: Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst
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