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Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie ein Strafverfahren eröffnet und ermittelt in eigener
Zuständigkeit. Sollte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht eröffnen oder einstellen, so
kann die staatliche Aufsichtsbehörde auch hier ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten und
ein Bußgeld festsetzen.
22 § 22 Übergangsvorschriften
Bei Tätigkeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgenommen worden sind,
1. ist entsprechend § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3 eine fachkundige Person
bis zum 30. Juni 2014 zu benennen,
2. besteht keine Erlaubnispflicht gemäß § 15 Absatz 1, sofern diese Tätigkeiten der
zuständigen Behörde angezeigt wurden.
22.1 Muss für Tätigkeiten, die bereits vor dem Inkrafttreten der novellierten BioStoffV
durchgeführt wurden und nun erlaubnispflichtig geworden sind, eine Erlaubnis
beantragt werden
Wurden Tätigkeiten der Schutzstufe 3 und 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der
Biotechnologie bzw. der Schutzstufe 4 in Sonderisolierstationen vor Inkrafttreten der novellierten
BioStoffV aufgenommen und entsprechend der damaligen Regelungen bei der zuständigen Behörde
angezeigt, so besteht nicht die Pflicht, eine Erlaubnis zu beantragen. Haben sich jedoch
grundlegende Änderungen der ursprünglich angezeigten Tätigkeiten/Arbeitsbereiche ergeben, so
ist ein Erlaubnisverfahren erforderlich.
Unabhängig davon müssen alle anderen neuen Forderungen der BioStoffV, die diese Tätigkeiten
betreffen, umgesetzt werden. Dies gilt z. B. für die Benennung der fachkundigen Person und die
neuen Anzeigepflichten (siehe FAQ 10.5 sowie FAQ 16.2 und 16.3).
23 Anhang I
Symbol für Biogefährdung
23.1 Welchen Zweck verfolgt die Kennzeichnung mit dem Warnzeichen
Biogefährdung
Das Warnzeichen Biogefährdung macht Beschäftigte oder andere Personen darauf aufmerksam,
dass hier Tätigkeiten mit Biostoffen stattfinden und dadurch gesundheitliche Gefährdungen auftreten
können. Eine derartige Kennzeichnung wird gefordert in § 10 Abs. 1 BioStoffV für Laboratorien,
Versuchstierhaltung und Biotechnologie für Schutzstufenbereiche der Schutzstufe 2 und höher sowie
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