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1 § 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie
regelt Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor
Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz
anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch
Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können.
(2) Die Verordnung gilt auch für Tätigkeiten, die dem Gentechnikrecht unterliegen, sofern dort
keine gleichwertigen oder strengeren Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bestehen.
1.1 Für welche Arbeits- und Tätigkeitsbereiche gilt die BioStoffV
Die BioStoffV ist bei Tätigkeiten mit Biostoffen anzuwenden. Hierunter fallen beispielsweise
Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in medizinischen und mikrobiologischen Laboratorien, in der
Biotechnologie (z. B. bestimmte Bereiche der Lebensmittel- und Arzneimittelherstellung), aber auch
in Bereichen der Abfallwirtschaft oder der Abwasserreinigung sowie der Land- und Forstwirtschaft.
Grundsätzlich wird nicht jeglicher Kontakt mit Biostoffen von der Verordnung erfasst, sondern es
muss ein direkter Bezug zur beruflichen Tätigkeit bestehen.
Ausschlaggebend für die Anwendung der BioStoffV ist die Ausrichtung der beruflichen Tätigkeit.
Berufsgruppen wie Busfahrer, Verkaufs- oder Büropersonal fallen normalerweise nicht in den
Geltungsbereich der BioStoffV. Ihre Tätigkeit ist auf das Lenken eines Busses, das Verkaufen oder
die Bearbeitung von Vorgängen ausgerichtet. Die Zuordnung ist abhängig von der tatsächlichen
Tätigkeit im Einzelfall. So können z. B. für einen Lehrer auch pflegerische Tätigkeiten bei geistiger
und/oder körperlicher Behinderung von Schülern das Berufsbild mit prägen und damit zur
Anwendung der BioStoffV führen.
Beschäftigte unterliegen auch dann nicht der BioStoffV, wenn sie biologischen Einwirkungen (z. B.
Schimmelpilze, Bakterien) durch kontaminierte Klimaanlagen, d. h. über die Raumluft ausgesetzt sind.
Hier ist ausschließlich die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) anzuwenden. Wenn jedoch ein
Lehrer im Schulunterricht Experimente mit Mikroorganismen durchführt, ein Klimatechniker eine
mit Schimmel kontaminierte raumlufttechnische Anlage wartet oder in Archiven mit Schimmel
kontaminiertes Archivgut bearbeitet wird, sind dies Tätigkeiten, die unter die BioStoffV fallen. Auch
Tätigkeiten in der vorschulischen Kinderbetreuung fallen aufgrund des dort gegebenen
regelmäßigen direkten Kontaktes zu Kindern und des damit verbundenen Infektionsrisikos
(insbesondere Kinderkrankheiten) für die Beschäftigten in den Geltungsbereich der BioStoffV.
1.2 Wie ist die BioStoffV im Verhältnis zu den Vorschriften des Mutterschutzes anzuwenden
Grundsätzlich gilt bei Tätigkeiten mit Biostoffen die BioStoffV. Für Schwangere und stillende Mütter
gelten zusätzlich die entsprechenden Regelungen zum Mutterschutz (Mutterschutzgesetz (MuSchG)
und Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)). Hierzu gehören auch
Beschäftigungsverbote bzw. -beschränkungen. Diese haben als spezielleres Recht Vorrang.
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