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Berufsausbildung und 3-jähriger Erfahrung im gentechnischen Arbeiten) Voraussetzung für einen
BBS ist, ist eng verknüpft mit den Schutzzielen des Gentechnikrechts. Arbeitsschutzrechtliche
Themen stellen dabei nur einen Aspekt unter vielen dar.
Die BioStoffV schreibt dagegen nicht zwingend die Teilnahme an einem spezifischen Kurs vor.
Allerdings können spezifische Fortbildungsmaßnahmen zum Erhalt der geforderten Kompetenzen
notwendig sein.
Ob ein BBS nach Gentechnikrecht auch über die Qualifikation der fachkundigen Person nach
BioStoffV verfügt, hat der Arbeitgeber zu prüfen. Die Qualifikation liegt vor, wenn alle in der TRBA
200 „Anforderungen an die Fachkunde nach Biostoffverordnung“ beschriebenen Voraussetzungen
erfüllt sind.
Hinweis: Siehe auch FAQ 10.5.
10.7 Was bedeutet „zuverlässig“ hinsichtlich der Beschäftigten und der benannten
fachkundigen Person
Tätigkeiten mit hochpathogenen Biostoffen verlangen nicht nur ein hohes Schutzniveau durch
entsprechende baulich-technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen,
einschließlich PSA, sie erfordern auch eine hohe persönliche Zuverlässigkeit derjenigen, die diese
Arbeiten durchführen oder in diesem Zusammenhang beratende, kontrollierende und überprüfende
Aufgaben wahrnehmen. Es muss gewährleistet sein, dass diese weder sich selbst noch andere
Personen durch Missachtung einzelner Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen gefährden und die
übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen.
Ein großer Teil der in Risikogruppe 3 und fast alle der in Risikogruppe 4 eingestuften Biostoffe sind in
der Verordnung (EU) Nr. 388/2012 3 als humanpathogene Erreger mit doppeltem
Verwendungszweck („dual use“) gelistet. Das bedeutet, dass sie z. B. zu bioterroristischen
Anschlägen oder als biologische Waffe bei kriegerischen Konflikten eingesetzt werden könnten.
Deswegen muss sichergestellt sein, dass derartige Biostoffe z. B. nicht entwendet werden
können oder dass spezielles Wissen nicht weitergegeben wird. Die Zuverlässigkeit der
Beschäftigten ist eine wesentliche Voraussetzung zum Schutz vor Missbrauch (Biosecurity-
Maßnahme).
Zur Zuverlässigkeit zählen allgemeine Faktoren wie verlässliches Arbeiten und das Befolgen von
Rechtsnormen, Unterweisungen oder Arbeitsanweisungen. Ob weitere Kriterien der Zuverlässigkeit
zu definieren sind, liegt letztlich im Ermessen des Arbeitgebers. Bei humanpathogenen Erregern mit
doppeltem Verwendungszweck kann eine Sicherheitsüberprüfung angezeigt sein. In diesen Fällen
gibt die zuständige Dienststelle des Innenministeriums weitere Informationen.
Hinweis: Siehe auch TRBA 100 Abschnitt 5.4.2 (21) und 5.5 (27).
Weitere Informationen zum Thema Biosecurity findet man im „Posit ionspapier des ABAS zu
Biosecurity aus Sicht des Arbeitsschutzes – Bewertung der Schnittstellen“
3 Verordnung (EU) Nr. 388/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung,
der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
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