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17.3 Welche Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter sind unverzüglich zu melden
Krankheits- und Todesfälle bei Beschäftigten, wenn sie in Zusammenhang mit ihrer beruflichen
Tätigkeit mit Biostoffen stehen, sind unabhängig von der Risikogruppe des Biostoffes der Behörde
zu melden. Dies muss unverzüglich durch den Arbeitsgeber erfolgen, sobald er davon Kenntnis
erhält. Auch diese Unterrichtung ist an keine Form gebunden (siehe FAQ 17.2), sie muss aber als
zusätzliche Information eine genaue Beschreibung der Tätigkeit, welche zur Erkrankung oder
zum Tode geführt hat, beinhalten. Die Angabe persönlicher Daten oder Namen des Erkrankten
oder Verstorbenen ist auch hier nicht erforderlich.
18 § 18 Behördliche Ausnahmen
Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers
Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III
erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen
Härte führen würde und die beantragte Abweichung mit dem Schutz der betroffenen
Beschäftigten vereinbar ist.
18.1 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die zuständige Behörde
eine Ausnahme erteilen kann
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Der Arbeitgeber muss den Antrag schriftlich oder elektronisch stellen.
- Die Durchführung der geforderten Maßnahme muss im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen
Härte führen.
Die Tatsache, dass die in der Verordnung und den Anhängen beschriebenen Maßnahmen z. T.
mit Kosten verbunden sind, reicht zur Begründung einer unverhältnismäßigen Härte nicht aus.
Der Gesetzgeber hat hier bereits vorab (bevor er diese Maßnahmen in der Verordnung
festgeschrieben hat) geprüft, dass deren Erfüllung durch den Arbeitgeber verhältnismäßig,
erforderlich und zumutbar ist. Das Interesse der Beschäftigten an ihrer körperlichen
Unversehrtheit darf nicht hinter den finanziellen Interessen des Arbeitsgebers zurückstehen.
Die Behörde trifft eine Einzelfallentscheidung. Der Antragsteller muss spezifische Gründe nennen
und die Rahmenbedingungen müssen betrachtet werden. Wenn dann die Durchführung der
geforderten Maßnahme, auf die sich der Ausnahmeantrag bezieht, als unverhältnismäßige
Härte gewertet wird, kann dem Antrag nur zugestimmt werden, wenn die Ausnahme
gleichzeitig mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist (siehe nächster Punkt).
- Die beantragte Ausnahme muss mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar sein.
Dies bedeutet, dass der beantragte Wegfall oder die beantragte Veränderung einer Maßnahme
nicht zu einer Erhöhung der Gesundheitsgefährdung für die Beschäftigten führen darf. Ggf. sind
geeignete Ersatzmaßnahmen, die dem Einzelfall angepasst sind, vom Arbeitgeber anzubieten
oder als Bedingung oder Auflage in den Ausnahmebescheid mit aufzunehmen.
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