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16.4 Wie muss angezeigt werden
Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und folgende Angaben umfassen:
- Name und Anschrift des Arbeitsgebers,
- Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten,
- das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV,
- die Art des Biostoffs und
- die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vorgesehenen Maßnahmen.
Nähere Hinweise zur Ausführung der Anzeige gibt die zuständige Behörde.
Es ist auch möglich, die Kopie einer Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung nach anderen
Rechtsvorschriften zu übermitteln, wenn diese gleichwertige Angaben enthalten.
Dies könnten z. B. Unterlagen sein, die die Anzeigepflichten nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder
Tierseuchenerreger-Verordnung (TierSeuchErV) bzw. auch die Anmelde- oder
Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) betreffen. I. d. R. sind diese im
Hinblick auf die spezifischen Anforderungen der BioStoffV zu ergänzen.
Die Anzeige bei Einstellung der Tätigkeiten der Schutzstufe 4 in einer Sonderisolierstation kann sich
auf eine entsprechende Mitteilung beschränken.
16.5 Welche rechtliche Bedeutung hat die Anzeigepflicht
Im juristischen Sinn sind anzeigepflichtige Tätigkeiten prinzipiell erlaubt – im Gegensatz zu
erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, bei denen ein präventives Verbot mit einem Erlaubnisvorbehalt
vorliegt.
Mit der Anzeige wird die zuständige Behörde über die geplanten Tätigkeiten und die für die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten vorgesehenen Schutzmaßnahmen informiert.
Eine Anzeige verpflichtet die Behörde nicht zu einer schriftlichen Erwiderung. Manche Behörden
bestätigen den Eingang einer Anzeige, z. B. in Form eines feststellenden Bescheids. Äußert die
Behörde keine Bedenken, kann der Arbeitgeber nach Ablauf der in § 16 Abs. 3 genannten Frist die
entsprechenden Tätigkeiten durchführen lassen.
17 § 17 Unterrichtung der Behörde
(1) Der Arbeitgeber hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten über
1. jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3
oder 4, die zu einer Gesundheitsgefahr der Beschäftigten führen können,
2. Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit Biostoffen
zurückzuführen sind, unter genauer Angabe der Tätigkeit.
(2) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen
Behörde auf ihr Verlangen Folgendes zu übermitteln:
1. die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung,
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