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8. Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.
Bei Bedarf kann die zuständige Behörde weitere Unterlagen anfordern.
(4) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, die
erforderlich sind, um den Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den
Gefährdungen durch Biostoffe sicherzustellen.
15.1 Welche rechtliche Bedeutung hat die Erlaubnispflicht
Biostoffe der Risikogruppen 3 und 4 sind hochpathogene Krankheitserreger. Deswegen sieht die
BioStoffV ein Erlaubnisverfahren vor der Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3 und 4 in
Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie sowie der Schutzstufe 4 in
Sonderisolierstationen vor. Erst wenn die zuständige Behörde dem Arbeitgeber diese Erlaubnis
erteilt hat, dürfen die entsprechenden Tätigkeiten durchgeführt werden.
Diese Regelung der BioStoffV stellt ein präventives Verbot mit einem Erlaubnisvorbehalt dar.
Dadurch wird dem Gefährdungspotenzial der entsprechenden Tätigkeiten Rechnung getragen und
die erforderliche staatliche Kontrolle ermöglicht. Die Erlaubnis umfasst die baulichen, technischen
und organisatorischen Voraussetzungen nach BioStoffV und damit alle Betriebsanforderungen.
Die Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn alle Anforderungen der BioStoffV erfüllt sind, die
einzuhalten sind, um den Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor den Gefährdungen
durch Biostoffe sicherzustellen. Sie kann durch Nebenbestimmungen wie Bedingungen und Auflagen
den Erlaubnisumfang bestimmen (gestaltender Verwaltungsakt). Eine Erlaubnis bietet beiden Seiten
(genehmigender Behörde und Arbeitgeber) Rechtssicherheit.
Hinweis: Im Gegensatz zu erlaubnispflichtigen Tätigkeiten sind anzeigepflichtige Tätigkeiten
prinzipiell erlaubt (siehe FAQ 16.5).
15.2 Ist die Erlaubnis nach BioStoffV mit der Erlaubnis nach § 44
Infektionsschutzgesetz oder nach § 2 Tierseuchenerreger-Verordnung
vergleichbar
Nein. Die Erlaubnis nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. nach § 2 Tierseuchenerreger-
Verordnung (TierSeuchErV) wird jeweils personengebunden durch die zuständigen Behörden
erteilt. Sie besagt, dass diese Personen mit Krankheitserregern bzw. Tierseuchenerregern arbeiten
dürfen. Die Erlaubniserteilung nach IfSG bzw. TierSeuchErV ist an eine Sachkenntnis (spezifische
Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung) geknüpft.
Sollen entsprechende Arbeiten durchgeführt werden, fordert das IfSG „geeignete Räume“,
konkretisiert jedoch diese Anforderung nicht.
Eine Erlaubnis nach BioStoffV richtet sich jedoch an den Arbeitgeber. Sie umfasst die baulichen,
technischen und organisatorischen Voraussetzungen, die zum Schutz der Beschäftigten und anderer
Personen erfüllt sein müssen, bevor Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 aufgenommen werden
dürfen. Dies setzt insbesondere die Bestellung einer fachkundigen Person, die Durchführung der
Gefährdungsbeurteilung sowie die Umsetzung aller für die jeweilige Schutzstufe notwendigen
Maßnahmen entsprechend der BioStoffV und den geltenden TRBA voraus.
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