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- in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Tätige,
- Helfer im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr,
- in kirchlichen Einrichtungen tätige Angehörige von kirchlichen- oder diakonischen Dienst- und
Lebensgemeinschaften (wenn sie aufgrund von Gestellungsverträgen tätig werden).
(Quelle: Kollmer, Klindt 2011; siehe Abschnitt 27 4).
Andererseits stehen nach BioStoffV § 2 Abs. 9 den Beschäftigten gleich:
1. in Heimarbeit Beschäftigte
2. Schülerinnen und Schüler
3. Studierende
4. Sonstige Personen, insbesondere in wissenschaftlichen Einrichtungen und in Einrichtungen des
Gesundheitsdienstes Tätige
Hierzu zählen z. B. Auslandsstudenten, Gaststudenten, Doktoranden und Praktikanten. Zu
berücksichtigen ist, dass die „sonstigen Personen“ nicht auf wissenschaftliche Einrichtungen
und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes beschränkt sind, da diese Aufzählung nicht
abschließend ist („insbesondere…“). Es kann sich z. B. auch um sonstige Personen in
Privatunternehmen (Werkstudenten, Diplomanden, (Studien-)Praktikanten etc.) handeln. Ob im
Rahmen dieser Tätigkeit eine Entgeltzahlung erfolgt, ist für die Definition nicht entscheidend.
Hier spielen ausschließlich die Weisungsabhängigkeit sowie die Art der Gefährdung eine Rolle.
2.13 Zählen ehrenamtlich Tätige zu den Beschäftigten
Entscheidend für die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes bzw. der BioStoffV bei ehrenamtlich
Tätigen ist die tatsächliche Inanspruchnahme einer Person durch eine andere und ob diese
Inanspruchnahme im Rahmen einer Organisation erfolgt. Die Einbindung in diese Organisation
muss nicht die gleiche vertragliche Bindung wie bei Arbeitnehmern haben. Allerdings reicht es
nicht aus, nur punktuelle und kurzzeitige Hilfeleistungen vorzunehmen. Ob eine wirtschaftliche
Abhängigkeit besteht, bzw. welche Qualität diese ggf. hat, ist hierbei nicht ausschlaggebend.
Werden Tätigkeiten auf rein freiwilliger Basis durchgeführt, z. B. im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen,
unterliegen sie nicht dem Arbeitsschutzrecht und begründen auch kein
Beschäftigtenverhältnis. Voraussetzung ist hierbei, dass derartige ehrenamtliche Tätigkeiten rechtlich
ungebunden sind, d. h. keine Pflicht besteht, diese auch tatsächlich durchzuführen (Quelle: Kollmer,
Klindt 2011; siehe Abschnitt 27 4).
Hinweis: Ehrenamtlich Tätige sind „Kraft Gesetzes“ unfallversichert (siehe Sozialgesetzbuch (SGB)
VII § 2 Abs.1). Damit finden auf sie die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger
Anwendung (§ 1 DGUV-V 1).
2.14 Wer ist Arbeitgeber
Der Arbeitgeberbegriff ist in der BioStoffV weiter gefasst als im Arbeitsschutzgesetz. Neben
natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, welche Personen
nach § 2 Abs. 2 ArbSchG beschäftigen, stehen Unternehmer ohne Beschäftigte sowie
Auftraggeber und Zwischenmeister von Heimarbeitern dem Arbeitgeber gleich. Damit soll auch
der Schutz der Beschäftigten anderer Firmen sowie anderer Personen im Sinne von § 1 Abs. 1
Satz 2 BioStoffV gewährleistet werden, die aufgrund ihrer Tätigkeiten gefährdet werden können.
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