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1.3 Wie ist die BioStoffV im Verhältnis zu den Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzes anzuwenden
Für Jugendliche gelten die entsprechenden Regelungen zum Jugendarbeitsschutz. Hierzu gehören
insbesondere Beschäftigungsverbote und -beschränkungen.
Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen
von Biostoffen ausgesetzt sind (§ 22 Abs. 1 Nr. 7 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)).
Abweichend davon ist eine Beschäftigung erlaubt, wenn dies zum Erreichen ihres
Ausbildungsziels notwendig ist und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet
ist (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 JArbSchG). Dies gilt nicht für den „absichtlichen Umgang“ mit
Biostoffen der Risikogruppe 3 und 4 (§ 22 Abs. 2 JArbSchG). Das bedeutet, dass Tätigkeiten der
Schutzstufen 3 und 4 von Jugendlichen nicht durchgeführt werden dürfen.
Soweit eine Beschäftigung nach dem JArbSchG, z. B. im Rahmen der Berufsausbildung, zulässig ist,
werden die Arbeitsschutzmaßnahmen nicht nur durch dieses Recht gestaltet, sondern auch durch die
Vorschriften der BioStoffV.
1.4 Wer sind "andere Personen", die gefährdet werden können
Die Verordnung dient auch dem Schutz "anderer Personen", wenn, infolge des Verwendens von
Biostoffen (§ 2 Abs.7 Nr. 1 BioStoffV) durch Beschäftigte oder Arbeitgeber ohne Beschäftigte, diese
gefährdet werden können. Vorwiegend sind dies Tätigkeiten in Laboratorien, Biotechnika oder
Versuchstierhaltungen.
Bei den „anderen Personen“ handelt es sich um unbeteiligte Personen, wie z. B. andere Beschäftigte
(Büropersonal etc.) oder auch um Personen, welche keine Beschäftigten im Sinne des
Arbeitsschutzrechtes sind, wie z. B. Passanten oder Besucher, die bei Versagen einer
Einschließungsmaßnahme und Verschleppung von Biostoffen gesundheitlich gefährdet werden
können.
1.5 Wie ist die BioStoffV im Verhältnis zu den Vorschriften des Gentechnikrechts
anzuwenden
Die BioStoffV gilt auch für gentechnische Arbeiten, sofern das Gentechnikrecht keine gleichwertigen
oder strengeren Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vorsieht.
Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) enthält eine Reihe von Arbeitsschutzaspekten. Die
BioStoffV umfasst jedoch eine Reihe weitergehender Forderungen, die damit in gentechnischen
Anlagen umzusetzen sind. Dazu gehören z. B. die Regelungen des § 10 BioStoffV i. V. m.
Anhang II (siehe FAQ 10.1 - 10.6 und FAQ 24.1).
Hinweis: Für Laboratorien enthält die TRBA 100 z. B. viele Konkretisierungen, die in Anhang III
„Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich“ der GenTSV nicht enthalten sind.
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