Gesamtplan Zusammenstellung der Einnahmen und ... - Esslingen

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9. Ausgleich von Soziallasten
9.1 Soziallasten- und Eingliederungshilfelastenausgleich (§§ 21und 21a FAG)
Die Bemessungsgrundlagen für diese Ausgleiche werden bei den Kreisen erhoben.
Sobald die Daten vorliegen, werden die vorläufigen Erstattungsbeträge dem Städtetag
Baden-Württemberg und dem Landkreistag Baden-Württemberg mitgeteilt.
9.2 Status-quo-Ausgleich nach § 22 FAG
Die vorläufigen Be- und Entlastungsbeträge erhalten die Kreise vom Statistischen
Landesamt zusammen mit den Bemessungsgrundlagen für den Finanzausgleich
2009.
10. Zuweisungen nach §§ 25 und 26 FAG
Im Jahr 2009 werden sich voraussichtlich folgende Kilometerbeträge ergeben:
bei Gemeinden (§ 26 FAG)
- für Gemeindeverbindungsstraßen 2.700 Euro,
- für Ortsdurchfahrten im Zuge von
Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 6.500 Euro,
- für Kreisstraßen der Stadtkreise
(ohne Ortsdurchfahrten) 3.800 Euro,
- für abgestufte Landesstraßen 7.000 Euro;
bei den Landkreisen (§ 25 FAG)
- für jeden ersten Kilometer 7.000 Euro,
- für jeden zweiten Kilometer sowie für Ortsdurchfahrten 8.800 Euro,
- für jeden weiteren Kilometer 10.500 Euro,
- für abgestufte Landesstraßen 11.900 Euro.
11. Pauschale Investitionszuweisungen nach § 27 Abs. 1 FAG
Die Pauschale beträgt voraussichtlich 9,10 Euro je ha Gemeindefläche.
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