NOAM CHOMSKY, NEUE WELTORDNUNGEN

den USA die staatliche Förderung nicht-militärischer Forschung ein Drittel der insgesamt dafür
ausgegebenen Mittel beträgt, während es in Japan ganze zwei Prozent sind. 128
Unter Reagan wurde mit der Sanierung der Continental Illinois Bank auch die größte Verstaatlichung
in der US-Geschichte durchgeführt. Deregulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit staatlichen
Garantien zur Risikominderung von Investoren führten bei den Sparkassen- und Kreditinstituten zu
einer Orgie von Korruption und faulen Krediten, die den Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden
Dollar belasteten. Er muß darüber hinaus die Kosten für faule Schulden tragen, die von
Handelsbanken in der Dritten Welt angehäuft wurden. Susan George kommt zu dem Schluß, daß in
der OECD wohl nur Japan das einzig wirklich kapitalistische Land sei, weil es sich »an den
kapitalistischen Grundsatz hält, daß der Steuerzahler nicht für die Fehler von Handelsbanken haftbar
gemacht werden kann«. 129
Wie gut der »freie Markt« funktioniert, zeigt auch ein Blick auf das Chile unter Pinochet, wo die
Wirtschaft nach zehn ungezügelten Jahren zusammenbrach, was zur »schlimmsten Krise seit 50
Jahren« führte (so der Wirtschaftswissenschaftler Patricio Meiler). Die Regierung mußte massiv
eingreifen, um das sinkende Schiff vor dem Untergang zu bewahren. Für diese Intervention sprach
sich vor allem ein Institut aus, das, wie David Felix vermerkt, »normalerweise Hayekschen
Wirtschaftsliberalismus predigt und die führende Denkfabrik der Pinochet-Eliten ist«. Sein Präsident,
Carlos Cáceres, wies als Finanzminister 1983 »ausländische Banken darauf hin, daß die Regierung die
Verantwortung für ihre Darlehen an chilenische Privatfirmen« übernehme. Im übrigen sieht das
Programm der neuen Zivilregierung, ganz im Gegensatz zur klassischen Ökonomie, »eine umfassende
Steuererhöhung zur Finanzierung neuer Sozialprogramme« und eine erhebliche Anhebung der
Minimallöhne vor (schreibt Nathaniel Nash in der New York Times). So viel zum Erfolg der »Chicago
Boys« in Chile. 130
Unter Reagan vollzog sich auch der Wiederaufbau der Stahlindustrie, indem Importe praktisch
ausgesetzt und durch Druck auf die Gewerkschaften die Lohnkosten gesenkt wurden. Als die
Regierung aus dem Amt schied, hinterließ sie weitreichende Beschränkungen für Stahlimporte aus der
EG, die aus europäischer Sicht internationale Handelsabkommen verletzen. Gerechtfertigt wurde das
mit angeblichen EG-Dumpingpreisen, woraufhin die Europäer konterten, daß die Gesamtquote der
Stahlexporte bereits das freiwillig vereinbarte Minimum der nicht-zollbedingten
Handelsbeschränkungen unterschritten habe. Außerdem wurde der Export durch entsprechende
Bankkredite gefördert, was, wie der Vorsitzende der Export-Import-Bank John Macomber einräumte,
»gegen die GATT-Bestimmungen verstieß«. 131
Trotz dieser und anderer Erfolge bei der Unterminierung freier Märkte und internationaler
Handelsabkommen blieben die Regierungen Reagan und Bush innerhalb der Grenzen eines
ideologischen Extremismus, der sie für die gegenwärtigen Probleme industrieller Politik blind machte.
Clinton dagegen war offensichtlich gut beraten, als er Laura Tyson zur Vorsitzenden des
Wirtschaftsrats berief. Tyson war Begründerin und Kodirektorin des Berkeley Roundtable on the
International Economy, eines von Konzernen finanzierten Instituts zur Handels- und Technologieforschung,
das unverhüllte staatliche Industriepolitik befürwortet. Tyson hat »seit langem bestehende
Beziehungen zu den Firmen in Silicon Valley, die von der von ihr vertretenen Politik profitieren
dürften«, schreibt die Wirtschaftskorrespondentin Sylvia Nascar in der New York Times. Tysons
Kollege Michael Borrus, der sich ebenfalls für diese Politik stark macht, zitiert eine Studie des
Handelsministeriums aus dem Jahr 1988, in der gezeigt wird, »daß fünf der sechs US-Industrien, die
zwischen 1972 und 1988 am schnellsten gewachsen sind, direkt oder indirekt durch Investitionen des
Bundes gefördert wurden«. 132
»Amerika kann nicht weiterhin darauf warten, daß Nebenprodukte militärischer Produktion langsam in
den Zivilbereich durchsickern«, hieß es in einem Dokument aus Clintons Wahlkampfhauptquartier im
September 1992. »Präsident Clinton will an die 76 Milliarden Dollar jährlich in Bundesforschungsvorhaben
umdirigieren, damit die industrielle Innovation Schubkraft erhält«, schreibt William Broad
in der New York Times. Aus dem Forschungsbudget des Pentagon werden für diese Zwecke über vier
Jahre als Minimum 30 Milliarden Dollar abgezweigt - eine »Friedensdividende«. Diese Initiative,
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