Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

44z.B. Stefan Wolle mit seiner Formulierung von „Vertrauensleute(n) der Stasi an der Humboldt-Universität“ 23 nahelegt -, ins Reich der Legende zu verweisen. 24Die Zielsetzung, Differenzierungsprozesse im ZK auszulösen, wie auch das den paradigmatischenDenkvoraussetzungen von SED-Reformern verpflichtete Selbstverständnis der Akteureprägt Argumentationsweise und inhaltliche Schwerpunktsetzung des Thesenmaterials. In seinerEinleitung wird als Anliegen und Grundposition fixiert,„Anregungen für die Ausarbeitung einer fundierten und realistischen Einschätzung der gegenwärtigenLage der DDR und daraus zu ziehende mögliche Konsequenzen für die Gestaltung der Politik derSED zu geben. Nur wenn sich die Partei an die Spitze der unaufschiebbar gewordenen Erneuerungstellt, können der sozialistische Charakter unserer gesellschaftlichen Entwicklung gewahrt und ausgebautsowie das Erreichte gesichert werden.“ 25Die Situationsdarstellung umfaßt auch die internationalen Kontexte; die Deutung der innerenProblemlagen behandelt sowohl ökonomische, also auch ökologische, soziale, als auch politisch-ideologischeTendenzen. Die Analyse ist materialreich und schonungslos, in der Prononcierungder in den bisherigen Materialien des Forschungsprojekts getroffenen empirisch gehaltvollenAussagen und ihrem Zusammenblick entsteht ein Bild, dessen Kontrast zu den offiziellenSED-Einschätzungen und der üblichen Medienpropaganda kaum größer sein könnte. Die existentielleBedrohlichkeit der Situation wird herausgestellt - „Die DDR befindet sich ökonomisch,sozial, politisch und ideologisch in einer latenten Krisensituation. ... Es ist abzusehen, daß es inden nächsten zwei bis drei Jahren mit der Verschmelzung der ungelösten Probleme in den jeweiligengesellschaftlichen Teilbereichen zu einer Krise des gesamten Reproduktionsmechanismuskommen wird“ 26 -, ihre Bewältigung als Anforderung an Parteipolitik thematisiert und zuderen Neuorientierung kurz- und mittelfristige Maßnahmen konzipiert. Zur einzuschlagendenGrundrichtung heißt es:„Es bedarf in Kürze eines deutlichen Zeichens für die Veränderung der Parteipolitik, die zugleich dereinzige Weg der Fortführung und Bewahrung historischer Errungenschaften ist. Unaufschiebbar sind:erstens der Einstieg in eine öffentliche Diskussion mit dem Ziel einer konsequenten, offenen undzugleich bedachtsamen, abgewogenen und ruhigen Neubestimmung der Gesellschaftsstrategie beiBerücksichtigung und Bewahrung der Errungenschaften; zweitens eine Reihe von Sofortmaßnahmen,die signalisieren, daß bestimmte Nöte sehr ernst genommen und Perspektiven ihrer Lösung gesuchtwerden. In der Folge ist ein umfassendes, komplexes sozialistisches Reformprogramm für alle gesellschaftlichenBereiche in ihrem Zusammenhang zu erarbeiten und demokratisch zu legitimieren.“ 27Mit der Betonung der zu bewahrenden Eigenständigkeit der DDR, einer sozialistischen Perspektivenotwendiger Veränderungen, der Forderung nach einer „Großen Aussprache“ stimmtendie Thesen zugleich mit Grundvorstellungen der DDR-Opposition überein. Die Position, inder zu eröffnenden gesellschaftlichen Debatte seien oppositionellen Kräften legale Artikulationsmöglichkeiteneinzuräumen, ihre Teilhabe an unmittelbar politischer Macht wäre jedoch2324252627S. Wolle: Die heile Welt der Diktatur, Berlin 1998, S. 340.Vgl. dazu auch die Überlegungen und Befunde in: W. Süß: Staatssicherheit am Ende, Berlin 1999, S. 480ff.Texte zu Politik, Staat, Recht, Berlin 1990, S. 79.Ebenda, S. 80/81.Ebenda, S. 97.