Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

52kritisch-reformerischer Gehalt in bezug auf dogmatische SED-Ideologie und gesellschaftlichePraxis der DDR soll in einigen ausgewählten Aspekten benannt sein.1. In seiner Grundanlage wie zentralen Einzelaussagen folgt der Text einem modernen kommunikationstheoretischenParadigma und steht so quer zu dem von der SED als kommunistischerPartei beanspruchten Wahrheitsmonopol. Zwar wurden die sich unterscheidendenStandpunkte eines kommunistischen und eines sozialdemokratischen Sozialismusverständnissesdargestellt - diese Unterschiedenheit vermeidet aber den Weg in die Gegnerschaft. Sie istzunächst eingebunden in die Anerkennung übergreifender - in diesem Sinne: universeller - Gesichtspunkte:- gemeinsamer Menscheitsaufgaben, deren Bewältigung im Interesse beider Systeme liegt(Kriegsgefahr, ökologische Katastrophe, Unterentwicklung);- gleichartiger Kriterien für den Wettbewerb der Gesellschaftssysteme (Beitrag zur Lösungder übergreifenden Menschheitsfragen, Entfaltung von Humanität, lebendiger Demokratieund Menschenrechten, Chance zur Persönlichkeitsentwicklung);- allgemeiner Regeln zur Form der Auseinandersetzung (Kultur des politischen Streits, Dialog).Zudem wird eine Gestalt von Interaktion und Kommunikation im Systemwettbewerb umrissen -und exemplarisch vorgeführt -, die sich im Begriff des ,Perspektivenwechsels‘ verdichten läßt.Explizit wird beispielsweise formuliert, „daß jede Seite die legitimen Sicherheitsinteressen derjeweils anderen Seite mit bedenkt und respektiert“. Und: „Beide Seiten müssen zu verhindernversuchen, daß sie vom jeweils anderen so wahrgenommen werden, als seien sie auf Expansion,ja gewaltsame Expansion angelegt.“ Indem so die Deutung der anderen Seite zum Momentder eigenen Handlungsprämisse wird, vollzieht sich gleichermaßen der Abbau von Feindbildernund Bedrohungsängsten.2. Das SPD/SED-Dokument war als solches und in seinen Kernthesen nicht mit essentiellenInhalten von SED-Ideologie und dogmatisiertem Marxismus-Leninismus in Übereinstimmung zubringen. Daß seine Erarbeitung überhaupt gelang, revidierte - wie auch die Bestimmung desDialogs als Form der politisch-geistigen Auseinandersetung - die Vorstellung vom ideologischenKlassenkampf und vom Klassengegner. Eine Friedens- und Reformfähigkeit des Kapitalismuswidersprach zentralen Postulaten der (Leninschen) Imperialismustheorie - der Gesetzmäßigkeitvon Aggressivität und Verschärfung der allgemeinen Krise. Die aus der These vom langfristigenSystemwettbewerb und den dazu formulierten Kriterien notwendig folgende Offenheit seinesAusgangs stand im Kontrast zu Grundaussagen wie der vom Charakter unserer Epoche alsÜbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und der historischen Überlegenheit des Sozialismus.Indem so wesentliche Momente insbesondere von Revolutions-, Epoche- und Imperialismustheoriezurückgenommen wurden, problematisierte sich die inhaltliche Konsistenz der nachwie vor dominant traditionellen Ideologie und Gesellschaftswissenschaft. Dies ist auch insofernbedeutsam, als in den vielfältigen Formen ‚politisch-ideologischer Arbeit‘ - vom marxistisch-