Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

7Der fünfte Fall betrifft einen Arbeitszusammenhang in einem besonders prekären Umfeld. RolfReißig arbeitete an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED zu Fragender Systemauseinandersetzung und sozialistischen Demokratie. Bekannt wurde er durch dasSED/SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von 1987. DieserText war nicht einfach ein geschicktes Manöver der SED-Führung; er basierte auf dem Versucheiniger Parteiintellektueller, das übliche Raster marxistisch-leninistischen Denkens aufzubrechenund ein neues Verhältnis der SED zum Westen und speziell zur Sozialdemokratie möglichzu machen.Der sechste Fall schließlich ist in gewisser Weise die Umkehrung. Der Rechtsanwalt Rolf Henrichaus Frankfurt (Oder) entschließt sich Anfang der 80er Jahre, dem Beispiel Bahros zu folgen.Dissidenz ist für ihn das Mittel, die Erstarrung aufzubrechen. Seine Kritik am DDR-Sozialismus mündet in das Buch „Der vormundschaftliche Staat“; um politisch wirksam werdenzu können, entschließt er sich zur Veröffentlichung in der Bundesrepublik - die damit verbundenenRisiken und Gefährdungen bewußt einkalkulierend. Henrich gehörte später zu den Gründerndes Neuen Forums. Wir behandeln ihn hier als Teil des Reformdiskurses im Umfeld derSED, nicht nur, weil Henrich bis zum Erscheinen seines Buches SED-Mitglied war, sondern vorallem, weil seine Perspektive der anderer Reformer aus dem SED-Umfeld ähnelt und weil seinegesellschaftskonzeptionellen Überlegungen zu Ergebnissen führen, die beispielsweise denendes Forschungsprojekts Moderner Sozialismus recht nahe sind.Diese sechs Fälle sind verschieden. Dennoch sehen wir Gemeinsamkeiten. Ansatzpunkte,Kommunikationsformen, aber auch Deutungs- und Handlungsmuster lassen sich aufeinanderbeziehen und von denen anderer Reformergenerationen (etwa der Aufbaugeneration) und anderenpolitischen Diskursen bzw. Bewegungen (etwa der Bürgerbewegung) unterscheiden.1. Die Kritik am real-existierenden DDR-Sozialismus bezieht sich anders als bei der Aufbaugenerationzunehmend auf die Grundkonstruktionen von Wirtschaft, Politik und Staat. Dabeierfolgt keine antisozialistische Wendung, bleibt Sozialismus die Perspektive, und es wirdversucht, die sozialistische Idee auf einer neuen Basis zu rekonstruieren. Dafür werden inder Tendenz und an Breite zunehmend die wissenschaftlichen Theorien über ‚moderne‘Vergesellschaftungsformen - über Markt- bzw. Kapitalverwertungswirtschaft, parlamentarischeDemokratie, Rechtsstaat, kulturelle Autonomie, unabhängige Öffentlichkeit - auf sozialistischeVerhältnisse projiziert. Hier aber entstehen Differenzen zur vorigen Generation,wenn auch zunächst nur latent. Moderne Vergesellschaftungsformen erscheinen aus derPerspektive der vorangegangenen Reformergenerationen mit Sozialismus zumeist grundsätzlichinkompatibel zu sein. Der von der jüngeren Generation in den 80er Jahren eingeleiteteParadigmenwechsel konnte vor 1989 nicht explizit aufbrechen und nicht als politischerGegensatz zur Aufbaugeneration artikuliert werden. Beide Generationen standen in einemkritischen Verhältnis zur Realität und zur offiziellen Parteilinie, ihre kritischen Potentialestützten sich, trotz der entstandenen konzeptionellen Unterschiede, noch gegenseitig. Zu-