Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

681. Heuer grenzt sich ab von Auffassungen zu Demokratie, Staat und Recht, die die Thematisierunginnerer Widersprüchlichkeiten sozialistischer Existenz und Entwicklung ausschließen.Sein Angriff richtet sich insbesondere gegen die mit der Babelsberger Konferenz zurherrschenden Lehre gewordene Theoriekonstruktion Polaks, der, in Abgrenzung gegenüberkapitalistischen Verhältnissen und die kommunistische Utopie als Gegenwart setzend, dieIdentität von Staat und Volk, Gesellschaft und Individuum postuliert hatte.2. Weist Heuer die Polaksche Identitätsthese zurück, so leitet er zentrale Funktionen des sozialistischenStaates vom gesellschaftlichen Eigentum ab. Sozialismus ist für ihn an nichtprivateigentümlicheVerhältnisse, genauer: an gesamtstaatliches Eigentum gebunden; demsozialistischen Staat kommt eine unverzichtbare und noch zunehmende wirtschaftsleitendeRolle zu.3. Die notwendigen gesellschaftlichen Reformen sieht Heuer in der Kontinuität des Projektsder 60er Jahre. Die sich vollziehenden Wandlungen des Wirtschaftsmechanismus in denanderen sozialistischen Staaten und die sie begleitenden Diskussionen erscheinen als Wiederaufnahmeder damals abgebrochenen Reformbemühungen und -debatten hinsichtlicheiner funktionsfähigen Interessenabstimmung, des Verhältnisses von Plan und Markt undder Rolle von Ware-Geld-Beziehungen. Es gilt, so Heuer, den gesellschaftlichen Reorganisationsprozeßbis in die politisch-rechtliche Sphäre zu treiben, um die Grenzen des früherenAnsatzes zu überschreiten.4. Heuer entwickelt in „Marxismus und Demokratie“ seine gesellschaftskonzeptionellen Vorstellungenim Rahmen einer politiktheoretischen Argumentation. Er bestimmt die Beziehungvon staatlicher Leitung und demokratischen Bedürfnissen der Individuen, von Volksmassenund eigenem Staat als politischen Grundwiderspruch des Sozialismus und behandelt vierEbenen einer gesellschaftliche wie individuelle Entwicklung hervorbringenden produktivenVermittlung. Die in den Kapiteln zur „Interessendialektik“, zur Rolle von Wissenschaft bei der„Assoziierung des Verstandes“, zu „Politischer Kultur“ und zum „Recht“ enthaltenen Reformgedankensollen hier nur an einigen Schlagworten verdeutlicht werden. Hinsichtlich derÖkonomie spricht er beispielsweise von einer „Vielfalt von Subjekten des staatlichen Eigentums“(S. 415), orientiert auf eine „stärkere Rolle ökonomischer, indirekter Leitung“ (S. 456)und stellt das Problem, „in welcher Form das Recht als Vermittlung im Widerspruch zwischenWirtschaftseinheit und Staatsorganen wirken kann“ (S. 456). Ausgehend von derFunktion gesellschaftswissenschaftlicher Forschung im Sozialismus geht es Heuer um„Meinungsstreit“, „Vielfalt - wenn man will Pluralität“, „öffentliche Auseinandersetzung“. „Derassoziierte Verstand kann nur ein öffentlicher Verstand sein.“ (S. 430) Anhand einer breiterenDarstellung von Positionen und Zielstellungen der Perestroika werden die Konturen einervon „Meinungspluralismus“ (S. 447), „der Publizität, der gesellschaftlichen Kontrolle, Kritikund Selbstkritik“ (S. 446) geprägten sozialistischen Öffentlichkeit umrissen; zum Zentralpunkteiner neuen politischer Kultur avanciert der Machteinfluß der Individuen: „Heute geht