Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

53leninistischen Grundlagenstudium über Parteilehrjahr und FDJ-Studienjahr bis hin zu Diskussionsveranstaltungenund Foren - letztlich keine in sich geschlossene, widerspruchsfreie und gehaltvolleGesellschaftsdeutung mehr angeboten werden konnte. Demgegenüber wurden gerademit Verweis auf Aussagen des SED/SPD-Dokuments dogmatische Positionen kritisiert und inFrage gestellt.3. Das Dokument sprach von der Reformfähigkeit beider Systeme, setzte damit eine Reformbedürftigkeitauch des Sozialismus voraus und präzisierte diese insbesondere hinsichtlich der politischenÖffentlichkeit: „Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolgeund Mißerfolge, Vorzüge und Nachteile, muß innerhalb jedes Systems möglich sein.“ Dieser‚innere Dialog‘ sei zu fördern: „Nur so ist es möglich, daß öffentlich eine vergleichende Bilanzvon Praxis und Erfahrungen beider Systeme gezogen wird, so daß Mißlungenes verworfen,Gelungenes festgehalten und gegebenenfalls übernommen und weiterentwickelt werden kann.“Eine „umfassende Informiertheit der Bürger“ bedürfe u.a. des Zugangs zu Zeitungen und Publikationender jeweils anderen Seite - für die DDR also solche aus der Bundesrepublik - undbeinhalte auch „Besuch und Gegenbesuch“. Diese Formulierungen waren kritisch gegen konkreteAspekte der staatlichen und Parteipolitik zu wenden, mit der Allgemeinheit des Terminus„offene Diskussion“ konnten zugleich grundsätzliche Veränderungsvorstellungen verbundenwerden. Das SED/SPD-Papier bestärkte so die Reformkräfte, die auch in der DDR auf Entwicklungenanalog zum sowjetischen Kurs von Glasnost und Perestroika hofften, und diente gleichfallsals Berufungsdokument für Aktivitäten und Positionen von Akteuren der Bürgerbewegung.Der Publikation des SED/SPD-Dokuments folgte die baldige Distanzierung der SED-Führungvon dessen Inhalt und Geist. Reißig wurde untersagt, den Einladungen aus Kirchenkreisen zuDiskussionen über das SED/SPD-Papier zu folgen. Sein in der „Berliner Zeitung“ vom 21. Januar1988 unter dem Titel „Soll doch jeder im Wettstreit seine Möglichkeiten zeigen“ veröffentlichtesInterview - es akzentuierte vor allem die neuen Konturen des Systemwettstreits - zog einelängere persönliche Unterweisung durch Hager nach sich, in der dieser forderte, die Überlegenheitdes Sozialismus zu propagieren und entgegen den Anfechtungen aus West und Ost zuideologischer Klarheit beizutragen.Reißig berichtet im Gespräch, „daß alles relativ rasch abgeblockt wurde, auch die Vorschläge, die wirdann unterbreitet hatten. Das waren schon ernsthafte Vorstellungen, wir waren der Auffassung, daßdas Dialog-Papier keine Augenblickssache sein sollte, daß das fortgesetzt werden sollte, und hattenHager, bzw. über Hager dem Politbüro einige Vorschläge unterbreitet. Wir wollten eine öffentliche Debatteund schlugen eine Diskussionsreihe im Neuen Deutschland mit 12 Themen vor. Was heißt Friedensfähigkeitdes Kapitalismus? Was heißt Reformfähigkeit in Ost und West? Was heißt Innen- undAußendialog? - solche und weitere Themen sollten von DDR-Wissenschaftlern diskutiert werden,auch westdeutsche Wissenschaftler sollten einbezogen sein. Zweitens sollte eine Broschüre mit demSED/SPD-Dokument und den entsprechenden Stellungnahmen aus Ost und West veröffentlicht werden.Wobei wir auch ablehnende, kritische Stellungnahmen wie die der CDU vorgesehen hatten, sodaß auch in dieser Richtung etwas in Bewegung kommen sollte. Die Einsetzung einer gemeinsamenSchulbuchkommission war ein dritter Vorschlag.“ (Gespräch II, Zeile 217-229)